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Ausgabe Dezember 2016, KW 50 |
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Verkehr vor spannendem JahrMit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat die Politik noch einmal vor Jahresfrist ihre Hausaufgaben gemacht. So wie ein paar Monate früher schon beim Aufreger-Thema Regionalisierungsmittel und mit den Schritten zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Nicht alles ist perfekt: Wie hoch wird der Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes künftig gefüllt? Wie sichern die Länder die Bundesmittel aus der Umsatzsteuer für kommunale Verkehrsinfrastruktur? Und: Wie viele Projekte zum Abbau des Sanierungsstaus müssen verschoben werden, weil es zu wenig Planer gibt? Ein spannendes Jahr steht bevor. Die Parteien rüsten sich für den Bundestagswahlkampf. Den Bewerbern um die Mandate in Berlin sei auf den Weg gegeben: Mobilität, Logistik, Klimaschutz – wer sich hier gegenüber den Wählern mit klaren Positionen profiliert, ist bürgernah und zukunftsorientiert. Was kommt davon in Parteiprogramme und Koalitionspapiere? Doch jetzt ist erst einmal Weihnachtspause. INFRA Dialog wünscht Ihnen eine gute Zeit, und im neuen Jahr sind wir wieder für Sie da.
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