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Ausgabe Juni 2015, KW 26

Politik-Drama um Staatsfinanzen – Bürger fordern: Rettet Bus & Bahn

Politiker aus Bund und Ländern haben sich immer noch nicht über eine gerechte Verteilung der Steuermittel einigen können. In der Ministerpräsidentenkonferenz in der zweiten Juni-Hälfte, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, wurde der Bund-Länder-Finanzausgleich erneut vertagt, möglicherweise bis in den Spätsommer. Deshalb schlagen ÖPNV-Beschäftigte und Fahrgäste Alarm. Sie sehen den Standort Deutschland in Gefahr, weil im Dauerkonflikt um die Staatsfinanzen die wichtigen Entscheidungen für eine nachhaltige Sicherung des Nahverkehrs immer weiter verschoben werden.

Wie groß der Unmut ist, wird der Bundesfinanzminister Anfang Juli erfahren: Dann werden ihm die Unterschriftenlisten überreicht, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei einer mit vielen Kommunen und Verkehrsunternehmen abgestimmten Aktion eingesammelt hat. Das Motto: „Rettet Bus & Bahn“.

Bund-Länder-Streit um Finanzen bringt Nahverkehr in Not Mit dem harten, immer noch offenen Ringen um die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hängt auch Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs weiter in der Schwebe. Zwar streitet die Politik vordergründig um die Verteilung der Steuermilliarden – doch weiter ungelöst sind damit auch die dringend notwendigen Anschlussfinanzierungen für Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. weiterlesen

Rettet Bus & Bahn: Verdi-Aktionstag für den Nahverkehr Gemeinsame Aktion für einen besseren Nahverkehr: „Rettet Bus & Bahn“ – das war das Motto eines Aktionstages, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam mit Verkehrsunternehmen und Kommunen am 23. Juni aufgerufen hatte. Anlass war das erneute Scheitern der Verhandlungsrunde um den Bund-Länder-Finanzausgleich in der Vorwoche, mit dem auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf Schiene und Straße ungewiss bleibt. weiterlesen

Länderkonferenz Rheinland-Pfalz: Mobilität nachhaltig sichern Die aktuellen Diskussionen um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Kommunen und Regionen werden auch die kommende Länderkonferenz Rheinland-Pfalz der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ prägen. In Mainz diskutieren am 7. Juli der rheinland-pfälzische Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD), Politiker aus Bund und Land sowie Fachleute und Bürger über den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege. weiterlesen