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Ausgabe Juni 2015, KW 26 |
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Politik-Drama um Staatsfinanzen – Bürger fordern: Rettet Bus & Bahn
Politiker aus Bund und Ländern haben sich immer noch nicht über eine gerechte Verteilung der Steuermittel einigen können. In der Ministerpräsidentenkonferenz in der zweiten Juni-Hälfte, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, wurde der Bund-Länder-Finanzausgleich erneut vertagt, möglicherweise bis in den Spätsommer. Deshalb schlagen ÖPNV-Beschäftigte und Fahrgäste Alarm. Sie sehen den Standort Deutschland in Gefahr, weil im Dauerkonflikt um die Staatsfinanzen die wichtigen Entscheidungen für eine nachhaltige Sicherung des Nahverkehrs immer weiter verschoben werden. Wie groß der Unmut ist, wird der Bundesfinanzminister Anfang Juli erfahren: Dann werden ihm die Unterschriftenlisten überreicht, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei einer mit vielen Kommunen und Verkehrsunternehmen abgestimmten Aktion eingesammelt hat. Das Motto: „Rettet Bus & Bahn“.
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