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Ausgabe April 2016, KW 17

Mobilität im Wandel –
Politik im Stillstand

Die mobile Gesellschaft durchfährt einen stürmischen Wandel. Werte und Lebensplanungen verändern sich, intelligente Produkte und Dienstleistungen schaffen neue Möglichkeiten – nicht zuletzt als Folge zunehmender Digitalisierung. Zwei Kongresse beschäftigten sich mit diesen Fragen. Aber Visionen und Szenarien werden immer wieder von den Realitäten des politischen Alltags eingeholt. Dass die Verkehrsinfrastruktur saniert und ausgebaut werden muss, ist längst herrschende Erkenntnis. Doch im Gerangel um Kompetenzen und knappe Mittel tritt die Politik auf der Stelle. Stichworte dazu in diesem Newsletter: Fortführung von Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Entflechtungsmitteln über 2019 hinaus, Bundesverkehrswegeplan unter Haushaltszwängen, Regionalisierungsmittel für den SPNV immer noch ohne Rechtsgrundlage.

Verkehrswegefinanzierung im Politik-Stress Das Ringen von Bund und Ländern um eine auskömmliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung kommt nicht von der Stelle. Das ergebnislose Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ließ die Zukunft der Entflechtungsmittel, die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und die Verteilung der Regionalisierungsmittel weiter offen. weiterlesen

BVWP 2030: Viele Pläne, wenig Geld Der im März von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans mit dem Zielhorizont 2030 (BVWP 2030) steht vor der nächsten Diskussionsrunde: Am 2. Mai endet die sechswöchige Frist der Bürgerbeteiligung. Bereits im Vorfeld ist klar, dass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wieder viele Wünsche offenbleiben. Dobrindts Entwurf macht deutlich, dass weiter eine erhebliche Unterfinanzierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen droht. weiterlesen

Aus dem Stau auf die Radler-Autobahn Stadtplaner und Verkehrsexperten in Politik, Unternehmen und Behörden reagieren auf den gesellschaftlichen Wandel. Die demografischen Realitäten, die Landflucht von Jung und Alt in einigen Regionen, ein wachsendes Umweltbewusstsein in Verbindung mit einem Wertewandel weg vom Auto als Statussymbol erfordern neue Zukunftskonzepte. Der Deutsche Mobilitätskongress in Frankfurt und die Düsseldorfer Stadtentwicklungsmesse „Polis Urban Development“ verdeutlichten Mitte April die neuen Trends. weiterlesen

RMV: Zurück zum Kilometer-Preis Viele ÖPNV-Kunden kennen die Situation: Sobald sie aus der Flächenzone ihres Tarifes in eine weitere Zone fahren, wird das Ticket insbesondere bei kürzeren Strecken durch einen Tarifsprung teurer. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) versucht das für sein Verbundgebiet nun zu ändern. Ein neuer innovativer Relationstarif führt zurück zu lange vergessenen Tarifstrukturen – zum Fahrpreis für die tatsächlich gefahrene Strecke. „RMVsmart“ ist seit April in der Testphase. weiterlesen