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Ausgabe November 2016, KW 47

Lange Wege Zur Verkehrswende

Reichlich Diskussionsbedarf beim 4. Infrastrukturgipfel: Zwar stellt der Bund Milliardensummen für die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur bereit. Doch baureife Projekte sind Mangelware. Personalnöte in Planungs- und Genehmigungsbehörden, und das Prozedere zum Baurecht ist zu langwierig. Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie es besser geht. Ohnehin: Der öffentliche Nahverkehr in den Kommunen und der Schienenverkehr bleiben bei den Investitionsbemühungen des Bundes bislang noch auf der Strecke. Und das, obwohl Mobilität, Logistik und Klimaschutz ohne Busse und Bahnen kaum zu machen sind. Acht Branchenverbände stellen jetzt Kernforderungen, die sie in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 wiederfinden wollen. Immerhin ein Anfang: Der lange Streit um die Regionalisierungsmittel ist dank zusätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt vorbei.

Planungsstau bremst Investitionen für Verkehr Trotz reichlicher zur Verfügung stehender Mittel kommt der Infrastrukturausbau nicht voran, denn in Deutschland mangelt es an baureifen Projekten. Zudem ist der Investitionsstau längst nicht überall beseitigt: Den Kommunen fehlen Milliarden für Straßenbau und Nahverkehr. Das verdeutlichte der 4. WELT-Infrastrukturgipfel, den die Tageszeitung „DIE WELT“ gemeinsam mit der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am 9. November in Berlin organisiert hatte. weiterlesen

Gesucht: Engagierte Politiker für mehr Bahn Die acht deutschen Branchenverbände des Eisenbahn- und Verkehrssektors treten mit einer Stimme gemeinsam für eine „Verkehrswende“ mit besseren politischen Rahmenbedingungen im Schienenverkehr ein. Sie fordern die nächste Bundesregierung auf, endlich die Weichen für erfolgreiche und nachhaltige Mobilität und Logistik per Bahn zu stellen. Das Papier bezieht klare Positionen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Programme der Parteien. weiterlesen

Autonomer Abschied vom Individualverkehr Für die Zukunft von Mobilität und Logistik bleiben der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein zentrales Thema – trotz fantasievoller Visionen von der „Digitalisierung“. Deutlich wurde das auf einer Konferenz „Logistik & Mobilität“ der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ in der Frankfurter Messe. weiterlesen

Regionalisierungsmittel stehen Endlich im Gesetz Der fast zwei Jahre anhaltende Konflikt zwischen Bund und Ländern um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist nun auch formal vom Tisch. Weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 10. November 2016 einstimmig das Regionalisierungsgesetz fortgeschrieben. Wie zwischen Regierung und den Ministerpräsidenten bereits im Juni 2016 vereinbart, gibt es mehr Geld für die Länder, und das bis 2031 jährlich steigend um 1,8 Prozent. Ausgangspunkt in diesem Jahr: 8,2 Milliarden Euro. weiterlesen