Regionalisierungsmittel stehen Endlich im Gesetz
Der fast zwei Jahre anhaltende Konflikt zwischen Bund und Ländern um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist nun auch formal vom Tisch. Weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 10. November 2016 einstimmig das Regionalisierungsgesetz fortgeschrieben. Wie zwischen Regierung und den Ministerpräsidenten bereits im Juni 2016 vereinbart, gibt es mehr Geld für die Länder, und das bis 2031 jährlich steigend um 1,8 Prozent. Ausgangspunkt in diesem Jahr: 8,2 Milliarden Euro. weiterlesen |