INFRASTRUKTUR im brennpunkt

Öffentliche Kritik übten Verkehrswirtschaft und Medien an den verkehrspolitischen Zielen von CDU/CSU und SPD im letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag. Der Tenor: Es wird auch künftig viel zu wenig Geld in die Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen gesteckt – trotz einer angekündigten Aufstockung der Bundesmittel für Straßen und Schienenwege. Bei einem Runden Tisch und einem Parlamentarischen Abend in Berlin diskutierten zudem Politiker und Branchenvertreter über die Frage, wie der Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur sichergestellt werden können.

Die Koalitionsvereinbarungen zum verkehr

Viele Absichtserklärungen, wenig konkrete Zahlen oder Vorhaben enthalten die Seiten des Koalitionsvertrages zum Thema Verkehr und Infrastruktur. Die künftigen Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, in den kommenden vier Jahren nur in relativ bescheidenem Umfang mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Hierfür sollen unter anderem die Lkw-Maut ausgeweitet und eine Pkw-Maut bei den Haltern von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erhoben werden. weiterlesen

GROSSE KOALITION NIMMT SANIERUNGSSTAU NICHT ERNST

Landauf, landab häufen sich die Klagen über kaputte Verkehrswege. Aber in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD für die künftige Bundesregierung ist vom Sanierungsstau der Infrastruktur dennoch kaum etwas zu lesen – trotz der alarmierenden Erkenntnisse zweier Experten-Kommissionen und konkreter Vorschläge der Länderverkehrsminister. In der Öffentlichkeit regt sich Kritik. weiterlesen

Minister beim runden Tisch selbstkritisch

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sprach Klartext: Sanierung von Verkehrsinfrastruktur habe die Politik nie sonderlich interessiert, sie sei mehr an Neubauten und Eröffnungen, „an öffentlichkeitswirksamen Trophäen“, interessiert gewesen. Das habe sich aber grundlegend geändert, sagte der Minister bei einem „Runden Tisch Infrastruktur“ der Tageszeitung DIE WELT in Berlin. Teilgenommen haben auch Jürgen Fenske als Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Bahnchef Dr. Rüdiger Grube, Dieter Schweer von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Verkehrsexperte Anton Hofreiter von den Grünen. weiterlesen

RHEINBAHN-CHEF: OHNE GELD KOMMEN STRECKENSTILLLEGUNGEN

Der Vorstandschef der Düsseldorfer Rheinbahn, Dirk Biesenbach, nutzte ein hochrangiges Forum: Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden beschäftigten sich auf einem Parlamentarischen Abend in Berlin mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. „Woher kommt das Geld für die Reparatur der Verkehrsinfrastruktur?“ hatten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und das NRW-Verkehrsministerium gefragt. Biesenbach machte deutlich: Kommt das Geld nicht, drohen Stilllegungen von U- und Stadtbahnen. weiterlesen

Aktueller film mit Max, dem Mobilisator

Max, der Mobilisator, war mal wieder auf Tour für eine bessere Infrastruktur. In seinem aktuellen Film nimmt er den Sanierungsbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr unter die Lupe und erklärt, warum die Busse und Bahnen mehr Geld brauchen.

5 Milliarden

5 Milliarden Euro wollen CDU, CSU und SPD in dieser Legislaturperiode zusätzlich aus Steuermitteln für die Erneuerung von Verkehrswegen zur Verfügung stellen.


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