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Ausgabe März 2015, KW 14 |
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Infrastruktur-Debatte erreicht die Bundespolitik
Der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, der Finanzminister: Alle reden von Infrastruktur. Die Bundesregierung hat nach langem Zögern das Thema Sanierungsstau entdeckt und krempelt die Ärmel hoch. Das kürzlich vorgelegte Infrastruktur-Programm soll deutlich mehr Milliarden-Investitionen für Ausbau und Erneuerung von Verkehrswegen zur Verfügung stellen sowie den klammen Kommunen kräftig unter die Arme greifen. In der Länderkonferenz Niedersachsen der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ beflügelte der frische Wind aus Berlin Fantasien und Diskussionen – auch wenn die Milliarden noch lange nicht den immensen Nachholbedarf decken, weder bei den Verkehrswegen noch bei den Kommunen, wie unsere neue Grafik zeigt. Immerhin, die Politik diskutiert auch schon neue Ansätze zur Privat-Finanzierung von Infrastruktur. Unser Schwerpunkt „Infrastruktur aktuell“ in diesem Newsletter mag die Überlegungen mit einem „Pro“-Beitrag aus dem Hause Allianz und einem kräftigen „Contra“ von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der „Grünen“ im Bundestag, ein wenig beleben und vorantreiben.
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