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Ausgabe März 2015, KW 14

Infrastruktur-Debatte erreicht die Bundespolitik

Der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, der Finanzminister: Alle reden von Infrastruktur. Die Bundesregierung hat nach langem Zögern das Thema Sanierungsstau entdeckt und krempelt die Ärmel hoch. Das kürzlich vorgelegte Infrastruktur-Programm soll deutlich mehr Milliarden-Investitionen für Ausbau und Erneuerung von Verkehrswegen zur Verfügung stellen sowie den klammen Kommunen kräftig unter die Arme greifen. In der Länderkonferenz Niedersachsen der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ beflügelte der frische Wind aus Berlin Fantasien und Diskussionen – auch wenn die Milliarden noch lange nicht den immensen Nachholbedarf decken, weder bei den Verkehrswegen noch bei den Kommunen, wie unsere neue Grafik zeigt. Immerhin, die Politik diskutiert auch schon neue Ansätze zur Privat-Finanzierung von Infrastruktur. Unser Schwerpunkt „Infrastruktur aktuell“ in diesem Newsletter mag die Überlegungen mit einem „Pro“-Beitrag aus dem Hause Allianz und einem kräftigen „Contra“ von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der „Grünen“ im Bundestag, ein wenig beleben und vorantreiben.

Bund gibt mehr Geld für Infrastruktur-Sanierung Mehr Geld für die Kommunen, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur: die Bundesregierung will die hohen Steuereinnahmen aus der anhaltend guten Wirtschaftslage in Deutschland zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm nutzen, mit dem auch ein erster Abbau des Sanierungsstaus bei der Verkehrsinfrastruktur geplant ist. Allerdings sind die veranschlagten Summen noch weit vom errechneten Bedarf entfernt. weiterlesen

Länderkonferenz Niedersachsen: „Jetzt ist der Norden dran“ Die Politik hat das Thema Verkehrsinfrastruktur wiederentdeckt. Sie fängt an, den Sanierungsstau abzubauen. „Jede Baustelle mehr zeigt: Der Bund hat verstanden“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (Foto) in der Länderkonferenz Niedersachsen der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“. Landesverkehrsminister Olaf Lies machte deutlich, dass Milliarden-Beträge nicht nur für den Substanzerhalt von Verkehrswegen erforderlich sind, sondern auch Aus- und Neubau erforderlich ist. weiterlesen

Infrastruktur aktuell: Privates Kapital - Fluch oder Segen? Bröckelnde Brücken und überalterte Tunnel, Schlaglochpisten und marode Schleusen: Die Diskussion um die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, von der Wirtschaft seit Jahren angemahnt, hat endlich die Politik erreicht. Angesichts des milliardenschweren Nachholbedarfs diskutieren Wirtschaftsminister Gabriel und Verkehrsminister Dobrindt gemeinsam mit Experten aus der Wirtschaft private Finanzierungsmodelle, um die hohen Finanzierungen zu stemmen. Zur Diskussion um Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ein Pro- und ein Contra-Beitrag. weiterlesen

Neue Grafik: Was Kommunen alles bezahlen müssen Rund 5 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit ihrem aktuellen Investitionsprogramm den notleidenen Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellen. Das berühmte Bild vom „Tropfen auf den heißen Stein“ ist dazu in den letzten Wochen vielen Politikern und Interessenvertretern eingefallen: Denn nach aktuellen Hochrechnungen liegt der Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt bei 118 Milliarden Euro. Die neue Grafik auf der Website „Damit Deutschland vorne bleibt“ macht deutlich, welch vielfältige Aufgaben die Kommunen für ihre Bürger bewältigen – und bezahlen müssen. weiterlesen