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Ausgabe Oktober 2015, KW 42

Das Rennen ist noch
lange nicht gelaufen

Es kam so beiläufig wie einst die Botschaft von der Mauer-Öffnung: Im Rahmen des Flüchtlingsgipfels Ende September verkündete die Bundesregierung die Weiterführung der kommunalen Investitionshilfen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und kam zugleich den Ländern mit mehr Geld für den Schienenpersonennahverkehr entgegen. Eitel Freud und Sonnenschein herrscht gleichwohl weder in den Ländern noch in den Kommunen. Auch nicht bei den Verkehrsunternehmen, die am 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs noch einmal pointiert Alarm geschlagen und damit ein breites Medienecho erzielt hatten. Nicht nur, dass die Botschaft vom Bund mit dem Verteilungsschlüssel reichlich Konfliktstoff für die Länder enthält: Zu den großen Unbekannten der künftigen Infrastrukturfinanzierung gehört auch das höchst umstrittene Thema der Entflechtungsmittel, die der Finanzminister anscheinend noch nicht über 2019 hinaus gewähren will. Und Nachfrage nach Geld vom Bund besteht nicht nur in den Kommunen: So will die Seehafen- und Logistikwirtschaft für den Infrastrukturausbau von Häfen und Hinterlandverbindungen beim Bundesverkehrswegeplan bevorzugt bedient werden.

Wende in der Verkehrsfinanzierung weiterhin stark umkämpft Auch nach der überraschenden Zusage des Bundes, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) über 2019 hinaus fortzusetzen und zugleich den Ländern erhöhte Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr (SPNV) anzukündigen, gibt es weiter politischen Streit um die Mittel für Verkehr. So am Mittwoch im Bundesrat: Die Länder sind uneins über die Verteilung der SPNV-Gelder des Bundes. weiterlesen

Dobrindt: Erste Fassung des Verkehrswegeplans im November Auf der Herbsttagung der Länderverkehrsminister vergangene Woche in Worms hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, dass der seit langem erwartete erste Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans im November veröffentlicht werden soll. weiterlesen

Nahverkehrstag mit breitem Medienecho Die Busse mit der provozierenden Botschaft fielen bundesweit auf – und sorgten für ein breites Medienecho: Der 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs, zu dem die Verkehrsunternehmen am 17. September aufgerufen hatten, und der Slogan „Ab 2019 außer Betrieb?“ wurden von vielen Redaktionen registriert und in Berichten aufgegriffen. weiterlesen

Schifffahrt und Häfen wollen Vorrang im Bundesverkehrswegeplan Einen umfassenden Forderungskatalog zum Ausbau der deutschen Seehafen-Infrastruktur und der Hinterlandverbindungen auf Schiene, Straße und Wasserwegen haben mehrere Branchenverbände der Schifffahrt und der Logistik-Wirtschaft vorgelegt. Anlass für das Papier ist die Nationale Maritime Konferenz, die die Bundesregierung am 19. und 20. Oktober in Bremerhaven veranstaltet. weiterlesen

3. WELT-Infrastrukturgipfel: „Ein wichtiger Baustein fehlt“ „Wer investiert in die Verkehrswege unserer Städte?“ Das fragten die Tageszeitung DIE WELT und die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ beim 3. WELT-Infrastrukturgipfel am 28. September in Berlin. Die Diskussion auf dem Podium mit Mitgliedern des Bundestages sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft machte deutlich: Es gibt Bewegung bei der kommunalen Infrastrukturfinanzierung, aber auch noch viel zu tun. weiterlesen