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Ausgabe September 2015, KW 37

Politik vor einem Herbst der Entscheidungen

Politik vor einem Herbst der Entscheidungen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, Fortführung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr: Die politischen Gremien stehen unter wachsendem Handlungsdruck, in diesem Herbst zu tragbaren Entscheidungen zu kommen, auch wenn Griechenlandkrise und Flüchtlingsdrama alles zu überlagern drohen. Beim Thema Finanzausgleich geht es bei weitem nicht nur darum, wie sich Bund und Länder künftig die derzeit sprudelnden Steuermittel aufteilen. Sondern es geht entscheidend auch um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland – um den Ausbau und Erhalt kommunaler Verkehrsinfrastrukturen und um die Qualität des Bahnangebots in den Regionen.

Regionalisierungsmittel: Bundesrat vs. Bundestag

Regionalisierungsmittel:
Bundesrat vs. Bundestag

Am 9. September tritt in Berlin erstmals in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zusammen. Auf der Tagesordnung steht der seit Monaten schwelende Konflikt um die Fortführung und die Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Grundlage ist ein von den Ländern eingebrachter Gesetzentwurf. Doch auch die ungelöste Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs könnte eine Rolle spielen. weiterlesen

Ab 2019 außer Betrieb?! Tag des Nahverkehrs 2015

Ab 2019 außer Betrieb?!
Tag des Nahverkehrs 2015

Der Deutschland-Tag des Nahverkehrs macht am 17. September 2015 zum dritten Mal auf die Nöte der städtischen Nahverkehrsinfrastruktur aufmerksam. Dazu plant die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ gemeinsam mit dem VDV, seinen ÖPNV-Mitgliedsunternehmen und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verschiedene Aktionen, die die Finanzierungsprobleme des kommunalen Nahverkehrs thematisieren und den Handlungsdruck auf die Bundes- und Landespolitik erhöhen sollen. weiterlesen

Länder suchen neue Wege für Fernstraßen-Finanzierung

Länder suchen neue Wege für Fernstraßen-Finanzierung

Eine von den Länderverkehrsministern eingesetzte Kommission „Bodewig II“ tritt an, um die Vielzahl der in den letzten Monaten in den unterschiedlichsten Gremien geäußerten Ideen zur Finanzierung und der Organisation von Erneuerung und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes zu kanalisieren und zu bewerten. weiterlesen

Mit neuer Elbfähre am Hamburg-Stau vorbei | Bildnachweis: Oldenburg Kommunikation

Mit neuer Elbfähre am Hamburg-Stau vorbei

Nach 14-jähriger Pause gibt es seit dem 20. August eine neue Autofähre zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Mit vorerst zwei Schiffen bedient die neu gegründete Reederei Elb-Link nach eigenen Angaben bis zu zwölf Abfahrten täglich zwischen Cuxhaven, dem nördlichen Endpunkt der Autobahn A 27, und Brunsbüttel. weiterlesen

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