3. WELT-Infrastrukturgipfel: „Ein wichtiger Baustein fehlt“

3. WELT-Infrastrukturgipfel: „Ein wichtiger Baustein fehlt“

„Wer investiert in die Verkehrswege unserer Städte?“ Das fragten die Tageszeitung DIE WELT und die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ beim 3. WELT-Infrastrukturgipfel am 28. September in Berlin. Die Diskussion auf dem Podium mit Mitgliedern des Bundestages sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft machte deutlich: Es gibt Bewegung bei der kommunalen Infrastrukturfinanzierung, aber auch noch viel zu tun.

Rund 100 Teilnehmer verfolgten eine kontroverse Diskussion zur Finanzierung der kommunalen Verkehrswege. Erfreulich, aber nicht ausreichend – auf diese Kurzformel lassen sich einige der zentralen Aussagen mit Blick auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund bringen. Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), begrüßte ausdrücklich den am Rande des Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche erzielten Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Demnach werden die Regionalisierungsmittel künftig von 7,4 auf 8 Milliarden im Jahr aufgestockt. Zudem wurde eine jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent sowie die Fortführung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) über 2019 hinaus vereinbart. „Damit hat die Politik für die Zukunft des Nahverkehrs elementar wichtige Beschlüsse gefasst“, sagte Fenske. Doch ein wichtiger Baustein fehle noch: Angesichts des immensen Nachholbedarfs im Bereich Infrastruktur mahnte der VDV-Präsident an, dass auch die Entflechtungsmittel fortgeführt und bedarfsgerecht erhöht werden müssten, um die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – gerade im kommunalen Bereich – zu erhalten. „Das Gesetz verpflichtet die Länder, 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zweckgebunden für die Verbesserung des kommunalen Verkehrs auszugeben“, so Fenske. „Kommt es nicht zur Verlängerung über 2019 hinaus, sehe ich ehrlich gesagt schwarz für den ÖPNV.“

Wirkungsorientiert und nachhaltig investieren

Zuvor hatte auch Dr. Busso Grabow, Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), in seinem Vortrag auf die Versäumnisse im Bezug auf die Finanzierung der Infrastruktur hingewiesen. Doch wollte der Experte nicht nur die Frage nach den Zahlen stellen, sondern sich auf konkrete Ideen und Konzepte konzentrieren. „Wie können wir es in Zukunft anders machen?“, lautete seine Ausgangsfrage. Neben der unzureichenden Finanzausstattung skizzierte der Wissenschaftler noch andere Problembereiche, denen sich die Kommunen ausgesetzt sehen. Die engen politischen Grenzen durch die Schuldenbremse zählten ebenso dazu wie Defizite bei der strategischen Planung oder bei der Zielbestimmung. Statt weiterzumachen wie bisher solle man smart, also wirkungsorientiert investieren, forderte Grabow. Dazu gehöre auch ein Umdenken beim Thema Mobilität. Warum die Bundesregierung etwa unbedingt den Einsatz von Gigalinern erproben müsse, obwohl man bereits wisse, dass einer der 24-Tonnen-Lkw eine Brücke in gleichem Maße belaste wie 10.000 Pkw, erschließe sich ihm nicht. Stattdessen forderte der Difu-Geschäftsführer unter anderem deutlich mehr Nachhaltigkeit in puncto Mobilität. Für ihn steht fest: Die Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur im kommunalen Bereich liegt nur begrenzt am fehlenden Bewusstsein.

Das war auch in der folgenden Diskussion unstrittig. Offen war hingegen die Frage nach der Schuld, die vor allem von den anwesenden Haushaltspolitikern der verschiedenen Bundestagsfraktionen lebhaft diskutiert wurde. Während etwa Norbert Brackmann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, vor allem die Länder in der Pflicht sahen, die die zur Verfügung gestellten Mittel nur bedingt an die Kommunen weiterleiten würden, forderte Oppositionspolitiker Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion B’90/GRÜNE, die Kommunen in die Lage zu versetzen, Verkehrspolitik selbst zu gestalten. „Dazu könnte man den „Soli“ neu begründen und die Frage der Verteilung neu diskutieren“, lautete sein Vorschlag. Auch Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher der Linken, sprach sich dafür aus, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verwalten.

Weiterführung der Entflechtungsmittel weiter offen

„Der Bund hat über eine Vielzahl von Programmen für eine Entlastung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro gesorgt“, erklärte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und verwies unter anderem auf den Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln und zur Fortführung der GVFG-Mittel im Rahmen des Flüchtlingsgipfels. „Ich erwarte, dass sich das auch bei den Investitionen bemerkbar macht.“ Mit Blick auf die noch offene Frage nach der Weiterführung der Entflechtungsmittel hält Spahn immerhin eine Verständigung im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs für möglich. Für VDV-Präsident Jürgen Fenske führt daran kein Weg vorbei: „Uns fehlt nach wie vor die Planungssicherheit im Bereich Nahverkehr. Und mit der gesetzlich vorgeschriebenen Schaffung der Barrierefreiheit bis 2022 kommen erneut immense Kosten in Höhe von rund sieben Milliarden Euro auf uns zu. Der Bund darf uns bei der Finanzierung nicht allein lassen. Ansonsten ist die Qualität im ÖPNV nicht weiter zu gewährleisten.“

Mehr zum Thema