Ein Gipfel für die Infrastruktur

Ein Gipfel für die Infrastruktur

Die Infrastruktur in Deutschland leidet massiv. Das ist bekannt. Es bleibt die Frage, wie wir die vielfältigen Probleme in den Griff bekommen. Auf der Suche nach Antworten haben sich am 16. Mai führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen des WELT-Infrastrukturgipfels in Berlin getroffen. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Tageszeitung DIE WELT und der neu gegründeten Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“.

„Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, stellte Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), gleich zu Beginn der Veranstaltung bei der Begrüßung der rund 150 Gäste fest. Die Defizite seien bekannt, nun müsse gehandelt werden. Gleichzeitig machte er deutlich: „Neben finanziellen Fragen gibt es noch ein weiteres Problem zu lösen. Das Thema Infrastruktur muss auf der Tagesordnung weiter nach oben rücken und auch in der Mitte der Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern, ankommen.“ Das sah Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ähnlich, der mit der Frage „Was ist uns die Infrastruktur wert?“ vor allem die Finanzierung in den Fokus seines Vortrags rückte. „Sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr rechnen wir in den Jahren 2015 bis 2030 mit einer deutlichen Zunahme der Mobilität“, so der Minister, „dafür braucht es den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und den Ausbau des Schienen-, Wasser und Straßenverkehrsnetzes.“ Seine Erklärung, warum trotz hoher Einnahmen etwa aus Kfz-Steuer oder Lkw-Maut das Geld dafür nicht vorhanden sei: Die Prioritäten der Politik seien häufig andere. Er verwies dabei etwa auf die Schuldenbremse, die Bund und Länder dazu verpflichte, Neuverschuldungsgrenzen einzuhalten. Für ihn steht fest: „Wenn wir zu Lösungen kommen wollen, setzt das voraus, dass aus der Öffentlichkeit heraus ein entsprechender Druck auf die Politik entsteht.“ Daher begrüße er die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ ausdrücklich.

Wie wichtig die Einbindung der Öffentlichkeit tatsächlich ist, unterstrich Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid, im Rahmen seiner Analyse. „Der Bürger ist derjenige, der den Fortschritt bestimmt“, machte er deutlich. Aber: Die Mehrheit der Deutschen sei veränderungsunwillig und habe das Vertrauen in die Politik verloren. Diese müsse sich stärker an der Sache als am Machterhalt orientieren. Um eine höhere Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu erreichen sei es vor allem notwendig, über Transparenz und Beteiligung Vertrauen aufzubauen. „Zeigen Sie, dass Sie sich kümmern“, rief er den Anwesenden zu.

Breiter Konsens
Dass man die Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden muss, war dann auch Konsens bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit hochrangigen Vertretern aus den Bereichen Verkehr, Energie, Industrie sowie Bau- und Automobilindustrie, ebenso dass man dringend eine Lösung für die notwendige Finanzierung entsprechender Maßnahmen finden muss. „Die Mittel müssen erhöht werden. Das steht fest“, sagte Volker Kefer, Technischer Vorstand der Deutschen Bahn. „Doch wo sollen diese herkommen? Diese Diskussion müssen wir jetzt beginnen.“

Laut Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, ergeben sich aus den hohen Steuereinnahmen entsprechende Spielräume. 613 Milliarden Euro habe der Bund in diesem Jahr zu erwarten. Die Steuereinnahmen bewegten sich auf Rekordniveau und würden nach aktuellen Prognosen weiter steigen. „Allein mit zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro jährlich in den nächsten zehn Jahren sollten die größten Probleme in den Griff zu kriegen sein.“ Die Politik habe aber ein Führungsproblem, das Thema Infrastruktur rangiere auf den hinteren Plätzen und es müsse daher ein breites Bewusstsein geschaffen werden.

Grundsätzliche Lösungen schaffen
Dass höhere Investitionen allein nicht ausreichen, wurde ebenfalls deutlich. So verwies Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, auf die Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit. „Die Mittelherkunft ist vollkommen ungesichert und das betrifft den Nahverkehr in allen deutschen Großstädten“, sagte sie und erläuterte das an einem Beispiel aus dem eigenen Umfeld. „Zum Erhalt und dem Ausbau unserer Infrastruktur benötige ich bis 2030 rund drei Milliarden Euro. Aber wenn Gelder fließen, dann nur für ein bis zwei Jahre. Das ist für Infrastrukturprojekte zu kurzfristig angesetzt.“

Auch Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, plädierte für grundsätzliche Lösungen. Er forderte mit Blick auf die Politik: „Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz. Infrastrukturvorhaben müssen aus den laufenden Haushalten herausgenommen werden.“ Gleichzeitig unterstrich Dieter Schweer die grundsätzliche Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Für den Bereich Energie wies Bernd Heimhuber, Geschäftsführer des Hannoveraner Energiedienstleisters Enercity, darauf hin, dass man die Probleme beim Netzausbau zielgerichtet angehen und Prioritäten setzen müsse. „Wir muten uns derzeit zu viel zu. Der Fortschritt muss für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden. Aber wir sollten nicht von einer Ankündigungsbaustelle zur nächsten eilen.“

Unterstützung sagte Klaus Pöllath, Vizepräsident Technik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zu. Die technischen Anforderungen seien gestiegen, man brenne aber darauf, einen Beitrag zur Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur zu leisten.“

Impressionen von der Veranstaltung