Bildnachweis © F.A.Z. | Marco Urban

Klare Ansage vom Minister an die Industrie

Statt mit Verboten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bürger „mit Anreizen und Vorgaben” zum Elektroauto bringen. Mit sichtlich wachsender Verärgerung beobachtet die Bundesregierung aber, dass die deutsche Industrie trotz erheblicher Fördermilliarden nur zögerlich auf neue, klimafreundliche Mobilitätslösungen umsteigt.

Seit 2009 habe die Bundesregierung über 5 Milliarden Euro zur Erforschung neuer Antriebstechnologien bereitgestellt, berichtete Scheuer auf dem Mobilitätsgipfel der F.A.Z. und der Initiative „Deutschland mobil 2030“ in Berlin und kritisierte die Industrie deutlich, „dass daraus keine Produkte entstehen”. Der Durchbruch für die Elektromobilität müsse spätestens in zwei, drei Jahren erreicht werden, er sei überfällig. Nicht nur beim Individualverkehr: Der Minister und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, als weiterer Gastredner kritisierten unisono, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen immer noch auf serienreife Elektrobusse aus deutscher Fertigung warten müssen. Es stelle sich, so Pronold, die Frage, ob Deutschland innovative Technologien für Klimaschutz und Senkung der gesundheitsgefährdenden Schadstoffemissionen noch selbst entwickle oder nur noch importiere. „Es gibt viele Lösungsansätze, doch sie liegen zu lange auf dem Tisch, bis es zu Lösungen kommt”, mahnte Pronold. Scheuer vermisste zusätzliches Engagement der Industrie „bei der Verbindung mobil und digital”. Beispielsweise bei Sharing-Modellen: Die seien geeignet, „mehr Mobilität mit weniger Verkehr” zu schaffen, doch es gebe zu wenig Projekte.

In seinem Grußwort hatte zuvor Holger Steltzner, einer der FAZ-Herausgeber, auf einen anderen, nicht von Technikfragen dominierten Aspekt hingewiesen. Mit Blick auf die massiven Proteste in Frankreich gegen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel sagte er: „Die soziale Dimension der Mobilität wird ein Thema sein, das für die Politik wichtiger wird.” Auch in Deutschland müsse gesichert sein, dass auf dem Land lebende Pendler weiterhin ihre entfernten Arbeitsplätze per Auto erreichen. Selbst wenn es gelinge, „Mobilität in Ketten und Modulen zu denken”, werde in den ländlichen Regionen der eigene PKW für viele Menschen unverzichtbar bleiben.

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