Bildnachweis: © Steve Bauerschmidt

Länderkonferenz Thüringen: Diktat der leeren Kassen

Die steigenden Wünsche von Bürgern, Wirtschaft und Verkehrspolitik nach einem attraktiven ÖPNV als Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und Beitrag zur Standortqualität sind ohne ein drastisches Umsteuern in Bund, Ländern und Kommunen kaum zu finanzieren. Das machte einmal mehr die Länderkonferenz Thüringen von INFRA Dialog in der Landeshauptstadt Erfurt sehr deutlich.

Überquellende Busse und Bahnen in den Städten, fehlende Nahverkehrsangebote in dünner besiedelten Regionen – doch die Fördertöpfe für den Auf- und Ausbau klimafreundlicher Mobilität sind trotz sprudelnder Steuereinnahmen weithin leer. Myriam Berg, Chefin der Erfurter Verkehrsbetriebe AG beschrieb den „Spagat“: In den fünf Straßenbahn-Städten des Bundeslandes verärgern die Verkehrsunternehmen immer mehr ihre Fahrgäste, weil sie auf die rasant steigende Nachfrage nicht mit zusätzlichen Kapazitäten reagieren können. Unterdessen fehlt es in der Fläche zunehmend an einem öffentlichen Mobilitätsangebot über den Schülerverkehr hinaus.

Verkehrswende in Gefahr
„Wir müssen dicke Bretter bohren und große Räder drehen”, sagte Berg, die auch stellvertretende Vorsitzende der VDV-Landesgruppe Sachsen/Thüringen ist. Erfurt beispielsweise wolle 24 neue Straßenbahnen beschaffen, ein Investment von knapp 100 Millionen Euro. Nach den Förderrichtlinien des Landes könnte das Land das Projekt mit bis zu 70 Prozent gefördert werden. Doch die Mittel seien nicht vorhanden. In Erfurt, aber auch in den anderen Kommunen, müssten sich die Verkehrsunternehmen darauf einstellen, bei Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge bis zu 80 Prozent an Eigenmitteln aufbringen zu müssen – was dann über die Stadtwerke-Verbünde letztlich die Kommunen treffe. Berg mahnte – und erhielt von den rund 200 Teilnehmern der Erfurter Veranstaltung anhaltenden Beifall: „Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Verkehrswende nicht hinzubekommen.“ Und Alexander Hilge, Beigeordneter der Stadt Erfurt, betonte, dass die Erneuerung der Straßenbahn auch aus seiner Sicht ein effektiver Beitrag für die Verkehrswende ist. Doch er machte klar, wo das Geld herkommen muss: „Ohne das Zutun des Freistaates werden wir an dieser Aufgabe scheitern.“

Staatssekretär Klaus Sühl aus dem Landesverkehrsministerium verwies darauf, dass Begehrlichkeiten auf Steuer-Mehreinnahmen nicht nur bei den Verkehrspolitikern geweckt werden. Auch andere Ressorts der Landesregierung hätten Wünsche, die nur mit mehr Geld zu erfüllen seien. Ein weiteres Dilemma betreffe die Verkehrspolitik mit der Streichung der Entflechtungsmittel. 107 Millionen Euro habe Thüringen Jahr für Jahr aus Bundesmitteln erhalten. Wieviel es nach 2019 sein werde, wenn es diesen Topf nicht mehr gibt, sei offen. Im Erfurter Finanzministerium halte man bisher gerade 60 Millionen Euro für ausreichend.

Ungeachtet der Finanznöte kommen maßgebliche Thüringer Projekte voran. Verkehrsministerin Birgit Keller (Die Linke) verwies auf das im Aufbau befindliche „landesbedeutsame Busnetz“, das von 2017 bis 2018 von zwölf auf 18 Linien angewachsen sei. Die Verkehrspolitiker Gudrun Lukin (Die Linke) und Marcus Malsch (CDU) betonten die Pläne, nach der landesweiten Vertaktung des Schienenpersonennahverkehrs das Busnetz entsprechend mit Anschlussverbindungen auszurichten. Diskutiert wurde die Ausweitung des bisherigen Verkehrsverbundes Mittelthüringen zu einem landesweiten Verbund, die wohl noch einige Jahre auf sich warten lasse. Staatssekretär Sühl berichtete, dass ab 1. Oktober ein „Azubi-Ticket“ für den gesamten SPNV und alle Leistungen im Verkehrsverbund zum Preis von 50 Euro – zunächst als Pilotprojekt – angeboten werde. „Die Jugend mag das Auto nicht, sie ist deutlich interessiert am ÖPNV“, betonte Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen. Doch in der Fläche „geht nichts“ ohne das Auto, die Politik müsse sich für eine schnellen Ausbau des Verkehrsverbundes einsetzen. „Die Kleinteiligkeit, die wir uns noch leisten, ist ein Unding“, unterstützte ihn Landrat Matthias Hendrike aus dem Kreis Nordhausen.

ÖPNV als Rückgrat für Energie- und Verkehrswende
Urs Maier vom Think Tank Agora Verkehrswende verwies in seiner Keynote auf die Zusammenhänge von Energiewende und Verkehrswende. Dafür sei der ÖPNV das Rückgrat. Eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 sei allein mit nationalen politischen Weichenstellungen zu schaffen: Der motorisierte Individualverkehr müsse teurer werden, auch wenn das „schmerzlich“ sei, der ÖPNV müsse wesentlich attraktiver werden. Michael Hecht, Geschäftsführer der Erfurter Bahn äußerte sich dagegen skeptisch, ob die Verkehrswende – trotz einer sich „dramatisch verändernden Umwelt“ – erreichbar ist: Angesichts der allenthalben leeren Kassen und dem Diktat des wirtschaftlichen Handelns meinte er nachdenklich, fast schon philosophisch: „Wir müssen anders denken und als Menschheit auch schon mal Dinge tun, die nicht wirtschaftlich sind.“

Foto: ÖPNV-Sachverstand in der Steigerwald-Halle in Erfurt (von links): Marcus Malsch (CDU), Myriam Berg (VDV und EVAG), Ministerin Birgit Keller (Die Linke), Dr. Gudrun Lukin (Die Linke)

Bildnachweis: © Steve Bauerschmidt