Mehr und schneller in die Verkehrswege investieren

Mehr und schneller in die Verkehrswege investieren

Als starkes Wirtschafts- und Exportland ist Rheinland-Pfalz auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Doch woher soll das dringend benötigte Geld für Erhalt und Ausbau kommen und wie lassen sich Vorhaben beschleunigen? Das diskutierte der Infrastrukturminister Roger Lewentz gemeinsam mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, Bundespolitikern und Fachleuten bei der Länderkonferenz Rheinland-Pfalz in Mainz.

Rund 180 Teilnehmer verfolgten die von Friedrich Roeingh, Chefredakteur der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“, moderierte Podiumsdiskussion in der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen. Minister Lewentz betonte dabei die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur für die Wirtschaftskraft des Landes: „Rheinland-Pfalz liegt mit einer Exportquote von 57 Prozent bundesweit auf Platz zwei und in der Arbeitsplatzstatistik stabil auf Platz drei.“ Um diesen Status zu halten, seien Investitionen weiter dringend erforderlich. Gerade erst nannte der Präsident des Bundesrechnungshofs den Zustand der Straßen in Deutschland „besorgniserregend“ und forderte die Bundesregierung auf, mehr für den Erhalt zu tun. Eine Kritik, die Julia Klöckner, CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, nicht teilt: „Der Bund investiert so viel wie noch nie.“ Für Verbesserungen bei den Verkehrswegen brauche es eher eine klare Prioritätensetzung und den politischen Willen, wichtige Vorhaben umzusetzen. „Jede einzelne Ebene muss ihre Hausaufgaben machen“, appellierte die Oppositionsführerin an alle beteiligten Akteure.

Planungen effizienter gestalten
Auch Gustav Herzog (SPD), Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, hob die verstärkten Ausgaben des Bundes für die Verkehrswege hervor. Er machte aber auch deutlich, dass es für Verkehrspolitiker aktuell nicht so einfach sei, dem Bundesfinanzminister und den Haushältern die Notwendigkeit weiterer Investitionen zu vermitteln. Dr. Tobias Lindner (B’90/Grüne) warb als Haushaltspolitiker für mehr Effizienz beim Einsatz knapper Mittel. Er verwies dabei auf die erfolgreiche Arbeit von Infrastrukturgesellschaften in Ländern wie der Schweiz und Österreich. Mehr Tempo bei der Umsetzung wünscht sich auch die Wirtschaft im Land, wie Dr. Thorsten Bieker, Leiter Logistik, Eisenbahn und Häfen der BASF, sowie Karl-Wilhelm Faber, Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Bauindustrie Rheinland-Pfalz, deutlich machten. Als Beispiel führte Dr. Bieker die Lärmbelastung im Mittelrheintal an, wo die Realisierung einer Alternativtrasse trotz Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan noch Jahre dauern dürfte. Bei den Regionalisierungsmitteln ist ebenfalls mehr Geschwindigkeit gefragt. Minister Lewentz und der Bundestagsabgeordnete Herzog machten deutlich, wie dringend eine schnelle Entscheidung über die Fortführung der Mittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr im Vermittlungsausschuss ist. Nur mit ihnen seien die erfolgreichen, gut angenommenen Bahnangebote in Rheinland-Pfalz langfristig gesichert.

Kommunen stärker unterstützen
Einen Schwerpunkt der Debatte bildete die schwierige Finanzsituation der Kommunen. „Wir diskutieren heute darüber, wie Deutschland vorne bleibt. Die Kommunen allerdings sind schon jetzt in weiten Teilen nicht vorne, sondern hinten“, stellte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fest. Ob in Rheinland-Pfalz oder dem Rest der Republik: Überall schieben die Kommunen als Folge jahrelanger Unterfinanzierung einen gewaltigen Investitionsrückstand vor sich her. Das macht sich bei Schulen, Sportstätten und in vielen weiteren Bereichen bemerkbar, ganz besonders aber bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Wie schwierig es für Kommunen und Verkehrsunternehmen ist, notwendige Investitionen zu stemmen, erleben Henrik Behrens, Geschäftsführer von Rhenus Veniro, Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), und Dr. Bernhard Matheis, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz, jeden Tag aufs Neue. So steht Dr. Matheis als Oberbürgermeister von Pirmasens angesichts eines hohen Haushaltsdefizits und steigender Sozialausgaben immer wieder vor der Frage, wie Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrswege finanziert werden sollen. Auch die Verkehrsunternehmen sind auf eine verlässliche Förderung angewiesen, um den barrierefreien Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Kapazitätserweiterungen in den Städten und die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Angebots auf dem Land zu schultern. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Fortführung der Ende 2019 auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierung steht indes nach wie vor aus. „Zuständigkeitsdebatten helfen uns nicht weiter – wir brauchen Lösungen“, mahnte daher VDV-Präsident Fenske. „Die Zeche zahlen am Ende des Tages die Fahrgäste.“ Schon jetzt hingen wichtige Projekte komplett in der Luft. CDU-Politikerin Klöckner sprach sich angesichts der schwierigen Situation dafür aus, die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung aus den Bund-Länder-Gesprächen herauszulösen und separat zu verhandeln.

Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen
Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern darüber, dass für eine erfolgreiche Umsetzung von Projekten neben einer besseren Finanzausstattung auch Akzeptanz von Seiten der Bevölkerung erforderlich ist. Die gute Nachricht: Auch viele Bürger wünschen sich mehr Investitionen in die Verkehrswege des Landes. Das machte eine Umfrage der Allgemeinen Zeitung im Vorfeld der Länderkonferenz deutlich, an der sich rund 2.200 Leser beteiligten. Mit 93 Prozent sprach sich eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, dass der Staat mehr Geld für Infrastruktur ausgeben muss. Handlungsbedarf sehen die Leser insbesondere beim Bau einer Bahn-Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals (80,3 Prozent), beim Ausbau des ÖPNV-Angebots (73,4 Prozent), beim Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Koblenz und Mainz (73,4 Prozent) sowie beim sechsspurigen Ausbau der A643 (73,9 Prozent). Trotz bisweilen unterschiedlicher Ansichten waren sich auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig, dass weiter in die Infrastruktur investiert werden muss und die verkehrsträgerübergreifende Diskussion zur Situation in Rheinland-Pfalz wichtige Impulse geliefert hat.

Mehr zum Thema