Länderkonferenz Rheinland-Pfalz: Mobilität nachhaltig sichern

Länderkonferenz Rheinland-Pfalz: Mobilität nachhaltig sichern

Die aktuellen Diskussionen um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Kommunen und Regionen prägte auch die Länderkonferenz Rheinland-Pfalz der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ prägen. In Mainz diskutierten am 7. Juli der rheinland-pfälzische Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD), Politiker aus Bund und Land sowie Fachleute und Bürger über den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege.

Im dezentral strukturierten Rheinland-Pfalz werden Personen- und Güterverkehr weitestgehend über die Straße abgewickelt. Verlagerungen insbesondere des Güterverkehrs auf Schienen und die Wasserstraßen Rhein, Mosel und Saar spielen in den verkehrspolitischen Überlegungen des Landes daher eine große Rolle. So hat die Landesregierung eine alternative Güterzugstrecke für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die zweigleisige Strecke soll die Räume Rhein-Ruhr/Köln und Rhein-Main/Rhein-Neckar verbinden und damit die beiden stark befahrenen Bahnstrecken im Rheintal beiderseits des Flusses entlasten – nicht zuletzt auch im Interesse der Lebensqualität der dort wohnenden Menschen.

Den Güterverkehr entzerren könnte auch eine stärkere Verlagerung von Straße und Schiene auf die Wasserstraßen. Immerhin verfügt das Land mit Rhein, Mosel und Saar über gute Transportwege. Allerdings besteht erheblicher Sanierungs- und Ausbaubedarf. Das zeigt der Blick auf die Mosel, deren Infrastruktur in den 1960er-Jahren für eine wesentlich geringere Transportkapazität ausgelegt war. Heute erweisen sich die Schleusen zunehmend als Engpass. Auf dem Rhein wiederum ließen sich die Kapazitäten verdoppeln – aber auch hier muss kräftig investiert werden, aus Sicht des Landes beispielsweise in eine Vertiefung der Fahrrinne zwischen St. Goar und Mainz sowie zwischen Duisburg und Koblenz. Darüber hinaus müssen die Häfen im Land als trimodale Knoten für Verkehrs- und Logistikdienstleistungen gesichert werden.

Lücken im Fernstraßennetz – Großbrücken als Nadelöhre
Auch im Straßennetz hält die Politik Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für erforderlich. Zu den entscheidenden Lückenschlüssen zählt etwa das letzte fehlende Teilstück der Autobahn A 1 zwischen Trier und Köln in der Eifel zwischen Kelberg und Blankenheim oder der B 50 im Hunsrück. Nachdem die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden nach einem Bauunfall Mitte Februar 2015 über Wochen gesperrt war, erweisen sich auch sechs weitere Großbrücken im Lande als Nadelöhre, die genauso Erneuerungsbedarf haben wie etliche Bauwerke im Landes- und Kreisstraßennetz.

Mittelzuweisungen für den ÖPNV sichern
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht in Rheinland-Pfalz wie überall in Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, weil bis 2022 die gesetzlich vorgeschriebene vollständige Barrierefreiheit sichergestellt sein muss. Zudem müssen in den größeren Städten wie Mainz und Ludwigshafen die Angebote angesichts steigender Fahrgastzahlen ausgebaut werden. In den vielen ländlichen Räumen dagegen kommt es darauf an, eine Grundversorgung an ÖPNV-Angeboten zu gewährleisten. Und so sind Kommunen wie Verkehrsunternehmen auf gesicherte Finanzierungen angewiesen – vor allem dann, wenn die bisherigen Finanzierungsinstrumente Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Entflechtungsmittel Ende 2019 auslaufen. Dass sich Bund und Länder immer noch über den Finanzausgleich und damit über eine nachhaltige Förderung des kommunalen Nahverkehrs uneinig sind, war in der Länderkonferenz ein zentrales Diskussionsthema.

Zur Veranstaltung in der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in Mainz hatten sich Podiumsgäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden angesagt. Neben Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz, beteiligten sich Julia Klöckner als CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin im Landtag von Rheinland-Pfalz sowie die Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (SPD) und Dr. Tobias Lindner (B’90/Grüne) an der Diskussion. Die Runde wurde ergänzt durch Fachleute aus Wirtschaft und Verbänden, darunter unter anderem Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Henrik Behrens, Geschäftsführer Rhenus Veniro, Dr. Thorsten Bieker, Leiter Logistik Eisenbahn und Häfen der BASF, Andreas Schilling, Vorsitzender der Regionalleitung DB Regio Südwest, und Dr. Bernhard Matheis, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz.

Mehr zum Thema