Zwischen Sanierungsstau und Verkehrsinfarkt

Zwischen Sanierungsstau und Verkehrsinfarkt

Ob beim Güter- oder Personenverkehr: Straßen und Schienen in Nordrhein-Westfalen stoßen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. Bei der Länderkonferenz Nordrhein-Westfalen der Infra-Dialog am 10. April diskutierten rund 200 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Bevölkerung mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und VDV-Präsident Jürgen Fenske darüber, wie das Land vor dem Verkehrsinfarkt bewahrt werden kann.

Mehr Flüsterasphalt für Ortsdurchfahrten, die Reaktivierung des „Eisernen Rheins“ als Güterbahnverbindung zwischen dem Seehafen Antwerpen und der Region Rhein-Ruhr, der barrierefreie Ausbau des Nahverkehrs, bessere Ruf-Taxi-Verbindungen auf dem Land – diese und viele andere Vorschläge reichten die Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der Konferenz ein. Ideen und Kritikpunkte zeigen, wie vielfältig die Herausforderungen an die Verkehrssysteme in Nordrhein-Westfalen sind: Nicht zufällig gilt das Land als „Sanierungsfall Nr. 1“ in Deutschland . „Wir müssen uns in Vorwahlkampfzeiten davon verabschieden, Spatenstichorgien zu feiern“, sagte Minister Groschek angesichts der vorhandenen Probleme bei der Veranstaltung in der „Station Airport Düsseldorf“. „Auf Schlaglochpisten und bröckelnden Brücken können wir keine Bildungsrepublik aufbauen.“ Der Erhalt der Verkehrswege müsse künftig vor dem Neubau kommen. Wenn die Mittel hierfür über die Pkw-Maut generiert würden, solle diese aber auch für alle gelten und nicht nur für ausländische Pkw-Halter, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant.

Soli für die Verkehrswege
Auch Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrs-Betriebe, betonte die Schlüsselrolle der Infrastruktur für den Wohlstand. „Wir haben ein dickes und sattes Umsetzungsproblem“, brachte er die Problematik auf den Punkt. „Die im Koalitionsvertrag zugesagten fünf Milliarden Euro reichen für die Verkehrswege in Deutschland definitiv nicht aus, zumal eine Milliarde davon schon für Altprojekte verplant ist.“ Das sei eine bittere Erkenntnis, zumal die Verkehrsunternehmen zum wiederholten Mal in Folge einen Fahrgastrekord mit über zehn Milliarden Kunden im Jahr erreichten, das Angebot bei den Menschen also ankomme. Fenske sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag nicht 2019 auslaufen zu lassen, sondern einen Teil der Mittel künftig für die Infrastruktur weiter zu verwenden. Oliver Wittke, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Verkehr des Düsseldorfer Landtages, forderte neben einer stärkeren Nutzerfinanzierung mehr innovative Finanzierungsmodelle. Auch öffentlich-private Partnerschaften dürften nicht per se ausgeschlossen werden. „Wir brauchen Geld, wir brauchen Mut und wir brauchen Effizienz“, so der CDU-Politiker.

Investitionen als Wachstumsschub
Wie dringend der Handlungsbedarf ist, wurde auch in der Keynote von Dr. Hubertus Bardt deutlich. Der Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Ressourcen am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) stellte eine aktuelle IW-Befragung von 2.800 Unternehmen vor. Danach sehen mittlerweile 64 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit durch Mängel im Straßenverkehrsnetz beeinträchtigt. Der Experte plädierte dafür, Investitionen nicht nur unter dem Blickwinkel des ausgegebenen Geldes zu betrachten: „Es ist wichtig und lohnenswert, in die Infrastruktur zu investieren, da sich dadurch langfristig das Bruttoinlandswachstum erhöht.“

Gezielt investieren ...
Wo in Nordrhein-Westfalen Investitionen besonders dringend nötig sind, erörterten im Anschluss Reiner Latsch (Konzernbevollmächtigter der DB NRW), Dirk Biesenbach (Vorsitzender der VDV-Landesgruppe NRW und Vorstandssprecher der Rheinbahn AG), Joachim Brendel (Federführer Verkehr bei der IHK NRW) und Martin Schlegel (Präsident des Bauindustrieverbandes NRW). Reiner Latsch betonte, dass die Deutsche Bahn im laufenden Jahr 600 Millionen Euro in NRW investiert. Die Akteure müssten aber noch weitere Maßnahmen im Land umsetzen: ein drittes Gleis zwischen Emmerich und Wesel für eine bessere Anbindung des Schienengüterverkehrs an die niederländischen Nordsee-Häfen und den „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) für einen Qualitätsschub im Personenverkehr mit schnellen Doppelstockzügen im Viertelstunden-Takt. Dirk Biesenbach schilderte die besondere Situation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): „Nordrhein-Westfalen ist mit seinem sehr dichten Stadtbahnetz ein Vorreiter für die Mobilität. „Mit den Fahrgeldeinnahmen können wir aber nur den laufenden Betrieb finanzieren, nicht die Ersatzfinanzierungen, die jetzt nach 40 Jahren dringend erforderlich sind.“ Angesichts der bestehenden Engpässe im Land sprach Joachim Brendel sich dafür aus, neben dem Erhalt auch den Ausbau voranzutreiben: „Nur über Sanierung werden bestehende Engpässe nicht beseitigt“, so der IHK-Fachmann. Aus Sicht der Bauindustrie gibt es nicht nur einen Investitions-, sondern auch einen Planungsstau, wie Martin Schlegel darlegte. Er müsse aufgehoben und dabei auch über neue Gestaltungswege nachgedacht werden.

... und intelligent vernetzen
Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind das eine, Verkehrsvermeidung das andere. Wie eine gute Verkehrsplanung dazu beitragen kann, die Menschen in Nordrhein-Westfalen stressfreier ans Ziel zu bringen, erörterten Andrea Blome (Leiterin des Amts für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf), Roland Thomas (Referent für Wirtschaft und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes NRW) und Kai Mornhinweg (Geschäftsführer Wirtschafts- und Umweltpolitik bei unternehmer nrw). Ein Schlüssel dabei ist den Experten zufolge die intelligente Vernetzung von individuellen Verkehrsmitteln und Mobilitätsdienstleistungen.

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