„Jetzt ist der Norden dran“

„Jetzt ist der Norden dran“

Die Politik hat das Thema Verkehrsinfrastruktur wiederentdeckt. Sie fängt an, den Sanierungsstau abzubauen. „Jede Baustelle mehr zeigt: Der Bund hat verstanden“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (Foto) in der Länderkonferenz Niedersachsen der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“. Landesverkehrsminister Olaf Lies machte deutlich, dass Milliarden-Beträge nicht nur für den Substanzerhalt von Verkehrswegen erforderlich sind, sondern auch Aus- und Neubau erforderlich ist.

„Wer heute nicht investiert, gefährdet morgen Wirtschaftskraft und Wohlstand“, brachte der Minister die Notwendigkeit einer ausreichenden Infrastrukturfinanzierung in der Diskussionsrunde am 11. März 2015 auf den Punkt. Im Sparkassen-Forum Hannover hatten sich gut 200 Politiker aus Bund und Land sowie Fachleute und interessierte Bürger zum Informations- und Meinungsaustausch zusammengefunden. Wie überall in Deutschland habe auch in Niedersachsen eine seit Jahren unzureichende Mittelausstattung bei den Verkehrswegen deutliche Spuren hinterlassen, betonte Lies: „Erstaunlich schlecht“ ist laut Verkehrsminister der Zustand der Straßen, Schienen und Brücken im Land. „Ein Erfolg von Generationen“, ergänzte er nicht ohne Ironie. „Gute Wirtschaftspolitik wird nicht funktionieren ohne gute Infrastrukturen.“
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, machte deutlich, dass das Thema Infrastruktur-Sanierung bei der Bundesregierung angekommen ist: „Vor ein paar Jahren war das nur ein Randthema, jetzt wird selbst an Stammtischen darüber diskutiert.“ Ferlemann verwies auf das jüngste Investitionsprogramm des Bundes, dass 4,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes und fünf Milliarden Euro für die Kommunen vorsehe. Zudem würden über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV II zwischen dem Bund und seiner Tochter Deutsche Bahn alleine für die Schienenwege in Niedersachen und Bremen in den kommenden fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro investiert. Prinzipiell verfolge das Bundesverkehrsministerium das Ziel „Erhalt vor Neu- und Ausbau“. Mehr als die Hälfte der Mittel des derzeit aufzustellenden Bundesverkehrswegeplanes würden für die Infrastruktursanierung vorgesehen.

Handlungsbedarf in der Diskussion
Für welche Projekte in Niedersachen die zusätzlichen Gelder verwendet werden sollten, diskutierten neben Minister Lies und Staatssekretär Ferlemann unter anderem Oliver Wolff, Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland, Prof. Dr. Stephan Rolfes, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, die Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (Die Linke), Dr. André Berghegger (CDU) und Sven-Christian Kindler (Grüne) sowie Gabriela König (FDP) aus dem niedersächsischen Landtag. Ergänzt wurde die Runde durch Ingulf Leuschel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin, Dr. Andreas Schmidt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen, und Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Ein Thema der von Heiko Randermann, Redakteur des Medienpartners Hannoversche Allgemeine Zeitung, pointiert und souverän moderierten Debatte war die schwierige finanzielle Situation der Kommunen, die auch durch die ersten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes prekär bleibe. Angesichts eines kommunalen Investitionsrückstandes von 118 Milliarden Euro stelle sich, so Dr. Trips, bei ihm „keine Champagnerlaune“ ein. Zu groß seien die gegenwärtigen Defizite, zu kostenintensiv andere wichtige Aufgaben, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen. Die schwierige finanzielle Situation ist ebenfalls beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) spürbar, denn mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den Entflechtungsmitteln laufen Ende 2019 wichtige Finanzierungsgrundlagen aus – Nachfolgeregelungen sind bislang nicht in Sicht. Herausforderungen gibt es indes reichlich: Laut Personenbeförderungsgesetz soll der ÖPNV bis 2022 komplett barrierefrei sein. In den Ballungsräumen muss infolge steigender Fahrgastzahlen zudem über Angebotserweiterungen nachgedacht werden, während es in den ländlichen Räumen bedingt durch den demografischen Wandel zunehmend schwieriger wird, die Mobilität zu sichern. „Wir brauchen aber auch auf dem Land ein ausreichendes Angebot“, betonte VDV-Landesgruppenchef Prof. Dr. Stephan Rolfes. Nur so könne „der demografische Sog“, der Zug von immer mehr Menschen aus ländlichen Regionen in die Städte, verlangsamt werden.“ Dafür müsse über alternative ÖPNV-Bedienkonzepte nachgedacht werden, etwa einen stärkeren Einsatz von Bürgerbussen.

Regionalisierungsmittel aufstocken
Um die überlasteten Schienen-Anbindungen der Seehäfen zu verbessern, prüft das niedersächsische Verkehrsministerium die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken – in einem ersten Schritt die drei Trassen Einbeck-Mitte – Einbeck-Salzderhelden, Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg und Neuenhaus – Bad Bentheim. Zur besseren Förderung des Schienenpersonennahverkehrs sprach sich Minister Lies außerdem für eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel von gegenwärtig 7,4 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro aus. Für Verkehrsstaatssekretär Ferlemann stellt sich bei der Debatte über die Regionalisierungsmittel aber eine strukturelle Frage: Ob es nicht vielleicht besser sei, ein Prozent der Mehrwertsteuer direkt an die Länder zu geben, die dann über die Verteilung entscheiden? VDV-Hauptgeschäftsführer Wolff bezog eine klare Gegenposition. Er warnte deutlich vor solchen Generalzuweisungen an die Länder: „Es ist wichtig, die Mittel mit Zweckbindung an die Länder zu verteilen, sonst werden sie für andere Dinge ausgegeben. Am Ende schadet sich der Bund so selbst.“

Akzeptanz schaffen und Prioritäten setzen
Der Politik wird immer mehr bewusst, dass für eine erfolgreiche Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten die Akzeptanz von Seiten der Bevölkerung erforderlich ist. „Infrastruktur kann man in Deutschland heute eigentlich nur noch unter der Erde bauen“, formulierte Staatssekretär Ferlemann angesichts einer schwindenden Zustimmung für Großprojekte. Und Minister Lies räumte ein: „Die Begeisterung dafür, dass Infrastruktur die Basis für Wohlstand ist, war in den 50-er und 60-er Jahren gegeben. Heute ist sie nicht mehr da.“ Vor diesem Hintergrund appellierte Lies an die Wirtschaft, die Bedeutung solcher Vorhaben immer wieder herauszustellen. Um im Austausch mit den Bürgern die jeweils bestmögliche Lösung bei einzelnen Projekten zu finden, intensiviert das Verkehrsministerium des Landes Niedersachen zudem den Gedankenaustausch mit der Bevölkerung. So soll ein gemeinsam mit der Deutschen Bahn realisiertes Dialogforum zu Aus- und Neubau-Planungen der Schienenwege für den Seehafen-Hinterlandverkehr zu tragfähigen Lösungen beitragen.

Angesichts der Tatsache, dass alleine für Niedersachsen 214 Projekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet sind, sprach sich Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler für eine stärkere Prioritätensetzung aus. Herbert Behrens von den Linken wiederum plädierte dafür, das Verkehrswachstum stärker zu steuern. Auch viele Bürgerinnen und Bürger trugen im Vorfeld ihre Ideen für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Niedersachsen bei. Einige von ihnen waren bei der Diskussion vor Ort – etwa Thomas Kröger, der sich für eine straffere Organisation und schnellere Realisierung von Projekten aussprach. Wie der DB-Konzernbevollmächtigte Ingulf Leuschel deutlich machte, ist das angesichts höherer Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Anwohnerauflagen und Bauarbeiten bei laufendem Verkehr aber nicht so einfach zu bewerkstelligen. Trotz aller Schwierigkeiten machte Enak Ferlemann zum Schluss den Niedersachsen Mut. Angesichts des häufig geäußerten Eindrucks, der Süden werde bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bevorteilt, versicherte der Staatssekretär den Teilnehmern: „Jetzt ist der Norden dran.“

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