Länderkonferenz Mecklenburg-Vorpommern

Länderkonferenz Mecklenburg-Vorpommern: Mobilität sichern und Innovationen fördern

Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen verkehrspolitischen Herausforderungen – in den wachsenden Städten und Regionen genau wie auf dem Land. Über den konkreten Handlungsbedarf will die Initiative für eine zukunftsfähige Infrastruktur „Damit Deutschland vorne bleibt“ bei der Länderkonferenz für den Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Bei der Veranstaltung am 6. Juli 2017 im Radisson Hotel in Rostock diskutieren Politiker, Fachleute und Bürger mit Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, welche Aufgaben zu bewältigen sind und wie eine verlässliche Finanzierung für den Öffentlichen Personenverkehr im Land sichergestellt werden kann.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit sehr unterschiedlichen Gegebenheiten: Es gibt wachsende und touristisch stark frequentierte Städte und Regionen. Zugleich ist das am dünnsten besiedelte Bundesland geprägt vom ländlichen Raum und verfügt über knapp zwei Drittel landwirtschaftliche Fläche. Das hat auch Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In den Städten und Regionen sind Investitionen in den Erhalt und Ausbau erforderlich, damit auch künftig ein ausreichendes, attraktives und nachhaltiges Angebot bei wachsender Nachfrage bereitgestellt werden kann. Im ländlichen Raum wiederum gilt es, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und sinkender Einwohnerzahlen eine angemessene Grundversorgung mit öffentlicher Mobilität aufrechtzuerhalten. An die Verkehrsunternehmen stellen die vielfältigen Aufgaben hohe Anforderungen, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Sie müssen zukunftsfähige Konzepte umsetzen, die auch Themen wie Barrierefreiheit und Digitalisierung umfassen, sind zugleich aber mit einem wachsenden Sanierungsbedarf und einer angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen konfrontiert. „Der Spielraum für die Verkehrsunternehmen ist angesichts der schwierigen Finanzierungssituation leider viel zu gering“, beschreibt Oliver Wolff, Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland, die Gegebenheiten. „Die Branche hat viele gute Ideen, etwa für den Ausbau der Elektromobilität und neue digitale Angebote. All das würde den Nahverkehr noch nachhaltiger und attraktiver machen. Wenn die Mittel aber kaum ausreichen, um die Grundversorgung sicherzustellen, ist es schwierig, Innovationen auf den Weg zu bringen.“

Podiumsdiskussion mit Minister Pegel
Bei der Länderkonferenz für den Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern am 6. Juli geht es darum, wie eine verlässliche Finanzierung für den Öffentlichen Personenverkehr sichergestellt werden kann, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Teilnehmer einer Podiumsdiskussion mit Minister Christian Pegel sind auf Seiten der Politik Eckhardt Rehberg, MdB/Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kröger, MdL/Obfrau im Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für DIE LINKE, Dr. Wolfgang Kraatz, 1. Beigeordneter Landkreis Rostock, und Holger Matthäus, Senator für Bau und Umwelt Hansestadt Rostock. Sie sprechen mit Claus Ruhe Madsen, Präsident der IHK zu Rostock, Bernd Fischer, Geschäftsführer des Tourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern und Jan Bleis, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Nord im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, über die Situation im Land.

Durch seine Funktion als Vorstand Markt und Technik der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) weiß Bleis um die Schwierigkeiten, vor denen die Verkehrsunternehmen stehen: „Die Grundversorgung des Öffentlichen Verkehrs ist zurzeit einigermaßen gesichert. Geht es um Innovationen oder Erweiterungen des Angebots, dann wird es schon schwieriger.“ Eine Weiterentwicklung der Leistungen ist Bleis zufolge aber wichtig, um neue Zielgruppen zu erschließen. „Die junge Generation können wir nur für den ÖPNV begeistern, wenn wir sie auf ihren Wegen erreichen – also per Internet und App. Und deshalb steht Digitalisierung bei uns auch mit oben auf der Agenda.“ Wie die Investitionen in die Zukunft aussehen müssen, wird am 6. Juli zunächst in verschiedenen Fachforen besprochen. In der anschließenden Podiumsdiskussion kommen neben Politikern und Fachleuten auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Sie konnten im Vorfeld der Veranstaltung im Internet Vorschläge machen, wie der ÖPNV im Land verbessert werden kann.

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