Den Weg für innovative Konzepte bereiten

Den Weg für innovative Konzepte bereiten

Wie kann eine verlässliche Finanzierung für Bus und Bahn sichergestellt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Länderkonferenz für den Öffentlichen Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 160 Teilnehmer diskutierten mit Verkehrsminister Christian Pegel sowie weiteren Akteuren aus Politik und Verbänden über die verkehrspolitischen Herausforderungen im Land und mögliche Lösungsansätze.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit sehr unterschiedlichen Gegebenheiten: Es gibt wachsende und touristisch stark frequentierte Städte und Regionen. Zugleich ist das am dünnsten besiedelte Bundesland geprägt vom ländlichen Raum und verfügt über knapp zwei Drittel landwirtschaftliche Fläche. Das hat auch Auswirkungen auf den Öffentlichen Personenverkehr. In den Städten und Regionen sind Investitionen in den Erhalt und Ausbau erforderlich, um bei wachsender Nachfrage auch künftig ein ausreichendes, attraktives und nachhaltiges Angebot bereitstellen zu können. Im ländlichen Raum wiederum gilt es, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und sinkender Einwohnerzahlen eine angemessene Grundversorgung mit öffentlicher Mobilität aufrechtzuerhalten. Bei der Länderkonferenz sprachen die Akteure darüber, welche Anforderungen die vielfältigen Aufgaben an die Verkehrsunternehmen stellen und wie sich bei einem wachsenden Sanierungsbedarf und einer angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen zukunftsweisende Konzepte realisieren lassen. Verschiedene Fachforen rückten zunächst Best Practices und Beiträge zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten in den Fokus (die Präsentation finden Sie als Download unten). Im Anschluss fand die übergeordnete Podiumsdiskussion mit Politik, Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern statt.

Wenig finanzieller Spielraum
„Der Spielraum für die Verkehrsunternehmen ist angesichts der schwierigen Finanzierungssituation leider viel zu gering“, machte Oliver Wolff, Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland, deutlich. „Die Branche hat viele gute Ideen, etwa für den Ausbau der Elektromobilität und neue digitale Angebote. All das würde den Nahverkehr noch nachhaltiger und attraktiver machen. Wenn die Mittel aber kaum ausreichen, um die Grundversorgung sicherzustellen, ist es schwierig, Innovationen auf den Weg zu bringen.“ Zu einer ähnlichen Einschätzung kam Jan Bleis, Vorstand der Rostocker Straßenbahn AG und stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Nord im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: „Derzeit bekommen wir die Finanzierung mit Mühe und Not hin, um den Bestand zu erhalten, aber wir haben kein Geld für Innovation und Ausbau übrig.“ Indes warnte Verkehrsminister Christian Pegel davor, „in einer Trauerschleife hängenzubleiben“. Der Minister sagte: „Wir bräuchten das Doppelte an Geld, um Ihre Vorstellungen zu verwirklichen, haben aber enge finanzielle Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern – und ich bin froh, dass wir den Status quo für den Busverkehr halten konnten.“ Das Land hält dem Minister zufolge gegenwärtig 132 Millionen Euro für den Schienenverkehr zurück, um eine Reserve für Zeiten zu haben, in denen die Mittel für den Nahverkehr sinken. Eine Vorgehensweise, die bei Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag, auf Unverständnis stößt: „Reichen Sie diese Bundesmittel weiter an die Kommunen“, so die Aufforderung des CDU-Bundestagsabgeordneten an den Minister.

Viele Ideen für ein attraktiveres System
Neben der Debatte über das Erfordernis einer auskömmlichen Finanzierung widmeten sich die Beteiligten der Frage, wie mehr Menschen für die Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs gewonnen werden können. Bernd Fischer, Geschäftsführer des Tourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern, berichtete in diesem Zusammenhang von einem Pilotprojekt in Rechlin bei Waren. Dort können Touristen kostenlos Bus und Schiff fahren und finanzieren über die Kurtaxe den Nahverkehr mit. „Wenn wir touristisch entsprechende Angebote haben, wird das von den Urlaubern auch angenommen“, so die Überzeugung des Experten. Auch Claus Ruhe Madsen, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock, wünscht sich ein besseres und transparenteres Angebot, das mehr Lust auf Nahverkehr macht und zugleich verständlicher sowie digitaler ist. Nachholbedarf sieht er zudem beim Streckennetz und den Fahrplänen: „Wo kein Bahnhof ist, da ist auch kein Fahrgast“, brachte er die Situation in manchen Gegenden auf den Punkt. Auch Bürgerinnen und Bürger nutzten die Chance, ihre Anregungen beizusteuern. Zu den Vorschlägen gehörten die Einführung eines landesweit einheitlichen Tarifsystems, ein Bildungs-Ticket für Schüler aus dem Umland und ein Job-Ticket für Pendler. Für die Realisierung dieser und weiterer zukunftsträchtige Vorhaben sei allerdings eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Politik erforderlich, wie Bleis abschließend deutlich machte.

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