Hessens Infrastruktur sichern

Hessens Infrastruktur sichern

Hessen ist eine wichtige Drehscheibe für den nationalen und internationalen Verkehr. Bei der Länderkonferenz Hessen am 12. November im Kongresshaus der Messe Frankfurt diskutierten mehr als 200 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Bevölkerung mit dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister darüber, was passieren muss, damit das Land seiner Schlüsselrolle künftig gerecht werden kann.

„Wenn der Verkehr in Hessen stockt, hakt’s in der ganzen Republik“, verdeutlichte Minister Al-Wazir in einem verkehrspolitischen Statement zu Beginn der Veranstaltung die Bedeutung des Bundeslandes als Verkehrsknotenpunkt Deutschlands. Es sei höchste Zeit, in den Erhalt der Straßen und Schienenwege zu investieren, denn die Instandhaltung sei vor allem in den westdeutschen Flächenländern in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. „Wir werden sehr viel für die nachholende Sanierung aufwenden müssen“, konstatierte der Verkehrsminister. Als Beispiele führte er unter anderem die A 45 an. Entlang der „Königin der Autobahnen“ muss in den kommenden Jahren jede der 22 Talbrücken auf hessischer Seite neu gebaut werden – eine Herkulesaufgabe, die insbesondere die Geduld der Logistiker auf eine harte Probe stellen wird. Auch auf der Schiene gibt es Al-Wazir zufolge großen Nachholbedarf, wobei einige Projekte, etwa der Gleisausbau zwischen Frankfurt und Bad Vilbel oder die Nordmainische S-Bahn, auf einem guten Weg seien.

Breite Allianz für eine zukunftsfähige Infrastruktur
Was in Hessen darüber hinaus noch passieren muss, diskutierten Bundes- und Landespolitiker mit Fachleuten aus unterschiedlichsten Bereichen. Auf Seiten der Politik waren auf dem Podium Ulli Nissen (SPD), die hessischen Landtagsabgeordneten Angela Dorn (Grüne), Uwe Frankenberger (SPD), Ulrich Caspar (CDU) und Willi van Ooyen (Die Linke) sowie der ehemalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) dabei. Als Fachleute beteiligten sich Prof. Knut Ringat (Sprecher der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes), Oliver Wolff (Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland), Wolfgang Marzin (Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Frankfurt), Thorsten Hölser (Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz), Michael Müller (Mitglied des Vorstandes Fraport), Dr. Burkhard Siebert (Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen) sowie Dr. Klaus Vornhusen (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Hessen) am Austausch. Warum eine breite Allianz aller Akteure für eine zukunftsfähige Infrastruktur so wichtig ist, machte Oliver Wolff deutlich:„Ich erlebe es immer wieder: Es wird über die Unterfinanzierung der Verkehrswege gesprochen, alle Beteiligten sind sich einig – doch nichts passiert.“ Dabei sind die Probleme für die Bevölkerung längst im Alltag spürbar, auch in Hessen. Das machten die Bürger deutlich, die im Rahmen der Länderkonferenz ihre Ideen für eine bessere Infrastruktur vorstellten.

Einen großen Raum innerhalb der Podiumsdiskussion nahm die Debatte über die 2019 auslaufenden Bestimmungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und der Entflechtungsmittel ein. Minister Al-Wazir betonte die Notwendigkeit, schnelle Anschlussregelungen für die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Stadtrat Stefan Majer, Dezernent für Verkehr der Stadt Frankfurt am Main, berichtete aus erster Hand von den Problemen, die eine ungeklärte Finanzierung mit sich bringt. In der Mainmetropole ist der Handlungsbedarf beim Ausbau der Infrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angesichts eines starken Wachstums der Bevölkerung sowie steigender Fahrgastzahlen besonders groß. „In Frankfurt konzentrieren sich die Probleme“, konstatierte Stadtrat Majer. „Wir sind stolz darauf, viele ÖPNV-Projekte zu realisieren. Aktuell allerdings bringt die Unklarheit, wie es nach 2019 weitergeht, viele Vorhaben ins Stocken.“ Das zeige sich etwa beim gesetzlich vorgeschriebenen barrierefreien Ausbau des Nahverkehrs bis 2022. Auch Prof. Knut Ringat betonte, wie wichtig Projekte zur Entflechtung und Vernetzung sowie Neuerschließungen sind. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Fahrgastzahlen im RMV seit 2004 um 30 Prozent gestiegen sind, müssen die Kapazitäten ausgebaut werden.

Infrastruktur als Staatsziel
Bei den Regionalisierungsmitteln besteht den Landtagsabgeordneten Dorn und Frankenberger zufolge ebenfalls akuter Handlungsbedarf. „Wir brauchen bessere Verbindungen, müssen momentan aber schon um den Bestand kämpfen“, so Dorn. Ulli Nissen forderte alle Anwesenden auf, angesichts der knappen Mittel mehr Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben: „Sie müssen uns mehr nerven.“ Linken-Vertreter van Ooyen sagte, es müsse ein Ende haben, das Elend zu verhandeln. Dieter Posch sprach sich dafür aus, den Erhalt der Infrastruktur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der FDP-Politiker bekannte sich zudem als Freund einer stärkeren Nutzerfinanzierung. „Umso mehr ärgere ich mich über die dilettantische Mautdiskussion in Berlin“, so Posch. Neben den Finanzierungsgrundlagen sprachen die Podiumsteilnehmer über die Schwierigkeiten, mehr Akzeptanz für Infrastrukturprojekte schaffen und Vorhaben zeitnah zu realisieren. „Deutschland erstickt in den Planungen“, machte Bahnvertreter Dr. Vornhusen deutlich. Als positives Beispiel für eine frühzeitige und breite Beteiligung von Politik, Bürgern und Verbänden führte er den geplanten Ausbau der Bahnstrecke durchs Kinzigtal an.

Einig waren sich letztlich alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion, dass mehr in die Verkehrswege investiert werden muss. Und Prof. Ringat versprach mit Blick auf die Aufforderung der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen: „Wir bearbeiten Sie alle persönlich.“

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