Hamburg braucht mehr Geld für Verkehrswege

Hamburg braucht mehr Geld für Verkehrswege

Die wachsende Metropolregion Hamburg mit derzeit rund fünf Millionen Einwohnern leidet zunehmend unter der Unterfinanzierung ihrer Verkehrsinfrastruktur. In der Länderkonferenz Hamburg der Infra Dialog Deutschland am 19. Juni machte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vor rund 250 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Bevölkerung deutlich, dass der Bund für dringend notwendige Verkehrsinvestitionen mehr Geld auf den Tisch legen muss als die für die laufende Legislaturperiode geplanten 5 Milliarden Euro.

„In Deutschland muss verkehrsträgerübergreifend in die Infrastruktur investiert werden“, stellte Olaf Scholz in einem verkehrspolitischen Statement auf der Veranstaltung im Ehemaligen Hauptzollamt Hafen Hamburg klar. „Im Koalitionsvertrag sind für 2013 bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro für dringend notwendige Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Für die gesamten vier Jahre, also 1,25 Milliarden pro Jahr. Es fehlen damit rund sechs Milliarden Euro jährlich, um die Infrastruktur zu finanzieren.“ Die Unterfinanzierung hinterlasse auch im Raum Hamburg Spuren. Dabei seien verstärkte Investitionen in die Verkehrswege dringend erforderlich.

Mehr als fünf Millionen Menschen leben und arbeiten derzeit in der Metropolregion – und es werden immer mehr. Hinzu kommt, das neben dem Personenverkehr auch der Güterverkehr zunimmt. Der Hamburger Hafen hat 2013 einen Gesamtumschlag von 139 Millionen Tonnen erreicht, ein Wachstum von 6,2 Prozent. „Lange Zeit hieß es bei uns im Land Bildung statt Beton. Mittlerweile ist klar: Deutschland braucht beides. Das weiß man in Hamburg als der Hafenstadt besonders“, sagte Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Kay Uwe Arnecke, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Nord und Sprecher der Geschäftsführung der S-Bahn Hamburg, hält es angesichts der starken Wachstumsdynamik im Hafen und am Standort Hamburg für notwendig, einen „Verkehrsfrieden“ zwischen Straße, Schiene und Wasserwegen herzustellen: „Wir brauchen einen verkehrsträger- und parteiübergreifenden Masterplan Verkehr.“

Infrastruktur als Impulsgeber
Die Bedeutung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unterstrich Prof. Dr. Carsten Gertz, Leiter des Instituts für Verkehrsplanung und Logistik der TU Harburg, in seiner Keynote: „Gute Verkehrspolitik ist immer zugleich auch Umwelt-, Sozial-, Standort- und Wirtschaftspolitik. Es gibt kaum ein Feld, das so viele Anstöße für andere Bereiche gibt.“ Das könnte mit ein Grund sein, dass sich auch die Bevölkerung aus dem Raum Hamburg so stark für das Thema interessiert. 4.500 Menschen hatten bei einer Umfrage zu den Verkehrswegen der Hansestadt im Hamburger Abendblatt mitgemacht. Zudem nutzten viele Bürgerinnen und Bürger die Chance, für die Länderkonferenz eigene Ideen beizusteuern. Einige der Vorschläge wurden bei der Veranstaltung diskutiert.

Mehr Mittel für den Norden
Wie die unzureichende Finanzausstattung verbessert werden kann und wo in der Metropolregion Investitionen besonders dringend nötig sind, erörterten Bundes- und Landespolitiker mit Fachleuten aus unterschiedlichsten Bereichen. Auf Seiten der Politik beteiligten sich an der Diskussion Dirk Fischer (MdB/CDU, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages), Johannes Kahrs (MdB/SPD, Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der SPD), Dr. Frank Nägele (Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Wirtschaft, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein) und Andreas Rieckhof (Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg). Als Fachleute nahmen Manuela Herbot (Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hamburg und Schleswig-Holstein), Hans Stapelfeldt (Vorsitzender des Verbandes Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg) sowie Lutz Aigner (Sprecher der Geschäftsführung des Hamburger Verkehrsverbundes) teil. „Wir brauchen alle Verkehrsträger mit einer optimalen Vernetzung“, betonte Dirk Fischer. „Die vorhanden Probleme können aber nur gelöst werden, wenn wir nachhaltig mehr Geld bekommen.“ Eine stärkere Belastung der Autofahrer lehnt der CDU-Politiker indes ab. Schließlich generiere der Bund aus dem Kfz-Bereich schon jetzt Einnahmen von 54 Milliarden Euro. Davon würde nur ein Bruchteil in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Wenn man mehr Geld fordert, muss man auch sagen, wo es herkommen soll“, konterte Johannes Kahrs. Er verwies darauf, dass mit den Steuereinnahmen rund ums Auto auch staatliche Aufgaben von der Bildung bis zur Rente finanziert würden – Aufgaben, die eben kein eigenes Steueraufkommen hätten. Andreas Rieckhof sprach sich in der Diskussion gegen lange Forderungskataloge und für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur aus, zum Beispiel über bessere Informationssysteme. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Norden künftig stärker bei der Verteilung der Gelder berücksichtigt wird. Eine Entwicklung, die auch den schleswig-holsteinischen Staatssekretär Dr. Frank Nägele freuen würde. Er sieht in einer Fondslösung einen geeigneten Weg, um zusätzliche Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen überjährig und zugriffssicher zur Verfügung zu stellen.

Kreative Lösungsansätze
Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern über die Bedeutung des Hamburger Hafens und des Nord-Ostsee-Kanals weit über die Grenzen der Region hinaus. „Ich sage den ‚Südstaatlern’ immer, dass wir uns im Norden nicht an Investitionen in den Hafenhinterlandverkehr bereichern wollen, sondern diese für den Süden wichtig sind“, so Dirk Fischer. Besonders hart spürt die Transportbranche die vorhandenen Engpässe der Infrastruktur. „Wir sind mit Abstand die Branche mit der höchsten Leidensfähigkeit“, konstatierte Hans Stapelfeldt. „Mit kreativen Modellen wie einer dritten Schicht wollen wir die Situation jetzt verbessern und die Taktung zum Hamburger Hafen erhalten.“ Nach Möglichkeiten, den Verkehr besser zu organisieren, sucht auch die Deutsche Bahn (DB). Sie führt hierzu gemeinsam mit der Stadt Hamburg eine Verkehrsstromanalyse durch. „Der Hauptbahnhof ist baulich limitiert, daher müssen wir versuchen, die Verteilung zu optimieren“, sagte Manuela Herbot. „Zusätzlich wird die geplante Verlängerung der S 4 nach Ahrensburg und Bad Oldesloe helfen, mehr Kapazitäten bereitzustellen.“ Die sind dringend notwendig, denn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stößt immer mehr an seine Grenzen. 728 Millionen Fahrgäste waren 2013 im Hamburger Verkehrsverbund unterwegs – ein neuer Rekord. „Die vorhandene Infrastruktur reicht noch“, so Lutz Aigner. „Wir müssen sie aber ausbauen, um künftig mehr Fahrgäste aufnehmen zu können.“ Er sieht Investitionen in die Verkehrswege auch als Angebotspolitik: „Meine Erfahrung zeigt: Immer dann, wenn wir eine Qualitätsoffensive gestartet haben, gab es auch eine Nachfragesteigerung.“

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