Diskussion über die Zukunft des Hinterlandverkehrs

Diskussion über die Zukunft des Hinterlandverkehrs

Mit der Länderkonferenz Bremen startete am 25. März der Dialog über die Zukunft der Infrastruktur in den Bundesländern und Stadtstaaten. Rund 100 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbänden sowie interessierte Bürger diskutierten bei der Veranstaltung im Bremer Ratskeller, welche Auswirkungen der wachsende Güterverkehr der Bremischen Häfen auf die Verkehrswege im Seehafenhinterland und auf die Lebensqualität der Menschen hat. 

„Wir brauchen mehr Mittel für die Infrastruktur in verlässlicher Weise“, konstatierte Schirmherr Dr. Joachim Lohse (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen) in seinem Grußwort zur Eröffnung. „Es ist richtig, in Köpfe und Bildung zu investieren, aber eben auch in Beton, Asphalt und Stahl.“ Zwar seien im Koalitionsvertrag mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur angekündigt – bisher aber habe man von der Bunderegierung wenig Konkretes über Höhe und Verteilungskriterien gehört. Für Dr. Lohse sind aber nicht nur fehlende Gelder das Problem, sondern auch die oft langen Planungszeiten bei der Realisierung neuer Vorhaben. „Ein solches Schneckentempo führt zu Standortnachteilen“, ist der Bremer Verkehrssenator überzeugt.

Infrastruktur in den Köpfen und Herzen verankern
Im Anschluss gingen WiIfried Eisenberg (Vorsitzender des Vorstands der Bremer Straßenverkehrs AG, BSAG) und Oliver Wolff (Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland GmbH) auf ihr Engagement für eine bessere Infrastruktur ein. „Infrastruktur wird hingenommen. Sie muss aber in unsere Köpfe und Herzen“, so Wilfried Eisenberg. Eine Einschätzung, die Oliver Wolff teilt: „Wir müssen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit einer funktionierenden Infrastruktur schaffen. Die gegenwärtige Situation ist für unseren Wirtschaftsstandort eine Katastrophe.“

Professor Dr. Rudolf Hickel (Forschungsleiter für „Wirtschaft und Finanzen“ am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen) beleuchtete die Thematik aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht. Die provokante Frage seiner Keynote lautete: „Was passiert, wenn nichts passiert?“. Der Experte sieht in der Schuldenbremse eine Hauptursache für den schlechten Zustand der Infrastruktur. Es fehle das Verständnis für die Rolle der Infrastruktur als Wachstumstreiber und ihren Einfluss für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das vorhandene Vermögen werde vernichtet. „Der Bund muss eine Führungsrolle übernehmen, auch finanziell“, forderte Professor Dr. Hickel. „Indem wir mehr Geld in die Infrastruktur investieren, investieren wir in die Zukunft und vererben künftigen Generationen eine bessere Qualität.“

In den Erhalt der Lebensqualität investieren
In der darauffolgenden Podiumsdiskussion sprachen BSAG-Chef Wilfried Eisenberg, Dr. Andreas Otto (Syndikus der Handelskammer Bremen), Andreas Hoetzel (Leiter Unternehmenskommunikation der BLG Logistics Group), Dr. Markus Ksoll (Leiter Verbände und Landespolitik der Deutschen Bahn AG) und Dr. Wolfgang Bayer (Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen) darüber, was getan werden muss, um die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven zu sichern. Dringender Handlungsbedarf bestehe bei allen Verkehrsträgern, waren sich alle Anwesenden einig. Als ein wichtiger Planungsaspekt wurde neben einer besseren Finanzausstattung auch qualifiziertes Personal genannt – ein Thema, das gerade angesichts des Ingenieurmangels und der Einsparungen beim kommunalen Personal eine besondere Brisanz besitzt. Weitere Aspekte der Diskussion waren die Akzeptanz der Bürger für den Ausbau der Verkehrswege und nötige Investitionen in den Erhalt der Lebensqualität, etwa in puncto Lärmschutz. Der Wunsch nach einer stärkeren Berücksichtigung der Bevölkerung bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen spiegeln auch viele Vorschlägen wider, die von Bürgern aus der Region im Vorfeld der Länderkonferenzen eingereicht wurden. Manfred Kjesa aus Bremen beispielsweise wohnt selbst an einer viel befahrenen Bahnstrecke und stellte bei der Länderkonferenz seine Idee einer Lärm-App vor, mit der sich Bürger über mobile Endgeräte einen schnellen Überblick über ihre Lärmbelastung vor Ort machen und Abhilfe einfordern könnten.

Was aus Sicht der Politik getan werden kann, diskutierten anschließend Oliver Wolff und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. Arno Gottschalk (SPD, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Haushalts- und Finanzausschuss) betonte dabei, dass der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege ohne Hilfe vom Bund nicht zu schaffen sei. Gerade die Schuldenbremse sei ein Problem. Ralph Saxe (Grüne, Mitglied Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen und Haushaltsausschuss) zufolge müssten angesichts der Tatsache, dass der Verkehr mitten durch die Stadt führt, die Menschen stärker mitgenommen und mehr Geld in den Lärmschutz investiert werden. Heiko Strohmann (CDU, Fraktionssprecher für Verkehr und Energie) wiederum vertrat die Ansicht, es dürfe nicht nur übers Geld geredet werden, man müsse auch die Verfahrenswege beschleunigen.

Botschaft nach Berlin tragen
„Wir müssen lernen, langfristig zu denken, und den Bürgern auf Augenhöhe begegnen“, so das abschließende Fazit von Verkehrssenator Dr. Wilfried Lohse. Wilfried Eisenberg befand: „Die Länderkonferenz in Bremen war ein guter Auftakt für den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Bürgern.“ Auch Oliver Wolff zeigte sich zufrieden: „Es ist wichtig, dass die Dinge ins Rollen gekommen sind. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen.“ Gemeinsam wollen die Drei daher im Herbst zum WELT-Infrastrukturgipfel der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ am 9. September nach Berlin fahren. Dort soll den Finanz- und Haushaltspolitikern des Bundes die Botschaft übermittelt werden, dass dringend in die Infrastruktur im Seehafenhinterland investiert werden muss.

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