Länderkonferenz Bayern: Nicht mehr reden, endlich handeln

Länderkonferenz Bayern: Nicht mehr reden, endlich handeln

Mit wachsender Ungeduld nehmen Wirtschaftsvertreter und Landespolitiker den täglich weiter anschwellenden Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur wahr. Die Zeit des Redens sei vorbei, jetzt müsse endlich gehandelt werden, hieß es auf der Länderkonferenz Bayern der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ am 16. Juli in München.

Mehr als 150 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Bevölkerung diskutierten in der Münchner Residenz mit dem bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) über die Bedeutung der Infrastrukturen für Lebensqualität und Wirtschaftswachstum. „Jeden Tag verliert das Verkehrsnetz in Deutschland 13 Millionen Euro an Wert. Wenn man das auf 365 Tage hochrechnet, merkt man, dass es ernst wird“, mahnte der ehemalige Bundesverkehrsminister Prof Kurt Bodewig (SPD), der im vergangenen Jahr in der nach im benannten Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ einen Stufenplan zum Abbau des Investitionsstaus vorgelegt hatte (s.a.: Interview mit Bodewig).

„Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor“, ist sich auch Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr im Klaren. „Nur wenn alle Verkehrsträger optimal zusammenwirken und Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftverkehr entsprechend ihrer speziellen Stärken genutzt werden, können wir die Versorgung von Wirtschaft und Bürgern sicherstellen.“ Dafür sei eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung für alle Verkehrsträger erforderlich. Herrmann machte deutlich, dass die Straße nach wie vor Verkehrsträger Nummer Eins in Bayern sei. Entsprechende Priorität habe der Ausbau der Autobahnen im Lande.

Doch wie überall in der Bundesrepublik fehlt in Bayern das Geld für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege. „Wir haben über Jahre gesehen, wie sich der Finanzbedarf immer weiter aufstaut“, beschrieb Herbert König, Vizepräsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) die Situation. Und Annette Karl (SPD, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtages) verwies auf die Folgen des Sanierungsstaus: „Das sind genauso Schulden für unsere Kinder und Enkel wie rote Zahlen im Staatshaushalt.“ Auch die Verkehrspolitiker im Bundestag haben die Dringlichkeit erkannt. Martin Burkert (SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages forderte: „Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen handeln“. Recht gab ihm sein Ausschusskollege Florian Oßner (CDU/CSU): „Wir müssen sehen, wo wir mehr Geld herbekommen und versuchen, an einem Strang zu ziehen.“

Wirtschaft beklagt Folgen des Sanierungsstaus
Neben den Politikern aus Bund und Land beteiligten sich Dr. Kurt Gribl (Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und Mitglied des Vorstandes des Bayerischen Städtetages), Peter Driessen (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern), Senator E. h. Gerhard Hess (Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes), Sebastian Lechner (geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen), Klaus-Dieter Josel (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bayern und MVV-Chef Herbert König an der Diskussion. Einig waren sich die Akteure über die Dringlichkeit der finanziellen Situation. Der Sanierungs- und Ausbaubedarf betreffe nicht nur jeden Bürger, sondern auch die bayerische Wirtschaft, betonte Driessen. Lechner warnte vor leichtfertigen Ausweitungen der Lkw-Maut. Über sie kämen bereits rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen. Würde die Straßenbenutzung weiter verteuert, müssten die Unternehmen die Mehrkosten an ihre Kunden weitergeben. Zudem wirke das abschreckend auf Investoren. Senator Hess bemängelte zudem, dass neue Finanzierungsinstrumente in der Vergangenheit nur andere Geldquellen ersetzt, aber den Verkehrsetat des Bundes nicht aufgestockt hätten: „Das Phänomen ‚zusätzlich’ findet nicht statt.“

Im Schienensektor und im Öffentlichen Personennahverkehr werden dringend Nachfolgeregelungen für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sowie die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr erwartet. Für die Kommunen und Verkehrsunternehmen sei es angesichts langer Planungsvorläufe fatal, dass es keine gesicherten langfristigen Finanzierungsgrundlagen gebe, beklagte Oberbürgermeister Gribl. Ohne neue Regelungen können wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden. Das räumte auch Staatsminister Herrmann ein. Eine Unterschrift aller Beteiligten zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sei erst möglich, wenn eine neue Fassung des GVFG beschlossen ist. Damit sei es aber nicht genug, unterstrich MVV-Chef König. Zwar gebe es exzellente Beispiele dafür, dass öffentliche Mittel beim Nahverkehr gut angelegt seien und München seit zehn Jahren erhebliche Fahrgastzuwächse verzeichne. Es gebe aber auch einen enormen Erneuerungsbedarf. „Wir haben aber keine Finanzierungsquelle, die Mittel für den Erhalt bereitstellt“, erklärte König: Bislang gebe es GVFG-Mittel nur für Neubauvorhaben.

Bedürfnis nach einem leistungsfähigen ÖPNV
Auch viele Bürgerinnen und Bürger wünschten im Vorfeld und in der Länderkonferenz einen leistungsfähigen, attraktiven ÖPNV. Sie sprachen sich unter anderem für einen attraktiven Nahverkehr außerhalb der Ballungsräume, für Optimierungen im U- und S-Bahnnetz der Metropolen und eine stärkere Elektrifizierung der Bahnstrecken aus. Die Diskussion mit den Bürgern war von der „Süddeutschen Zeitung“ als Medienpartner der Inititiative im Vorfeld der Veranstaltung in Gang gesetzt worden. Bahn-Manager Josel zufolge wären die Optimierungen kein Problem, wenn denn genügend finanzielle Mittel da wären. Bislang müsse immer dort zuerst ausgebaut werden, wo es Kapazitätsengpässe gebe. Immerhin: Die Bahn will, so kündigte Bahnchef Rüdiger Grube auf einem Bahngipfel in der Bayerischen Staatskanzlei zwei Tage vor der Länderkonferenz an, von sich aus rund 4,9 Milliarden Euro in die Schienenwege und den Ausbau der Barrierefreiheit investieren.

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