Akteure fordern solidarische Lösung

Akteure fordern solidarische Lösung

Mit der Länderkonferenz Baden-Württemberg am 4. April ist der regionale Dialog über die Zukunft der Infrastruktur in die zweite Runde gegangen. Mehr als 150 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbänden sowie interessierte Bürger diskutierten bei der Veranstaltung in der IHK Ulm, wie eine solide Grundlage für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden kann.

„Bei der Beschreibung des Sanierungsbedarfs wird für meinen Geschmack noch hoffnungslos untertrieben. Ich bin erstaunt, wie geduldig die Menschen die Situation ertragen“, sagte Dr. Peter Kulitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm und des Baden-Württembergischen IHK-Tages zu Beginn der Veranstaltung. Oliver Wolff, Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland GmbH, gab ihm bei dieser Einschätzung Recht: „Die Situation ist prekär. Wir dürfen künftig nicht jede Zukunftsfrage ausschließlich auf Soziales und Bildung zuschneiden.“

Drastischer Geldmangel
„Wir brauchen solche öffentlichen Veranstaltungen und Bündnispartner für eine zukunftsfähige Infrastruktur“, betonte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg. Laut einer Zustandsanalyse des Ministeriums befindet sich ein Viertel der Straßen in Baden-Württemberg in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Auch bei den Brücken gibt es viel zu tun. Hinzu komme der Aus- und Neubaubedarf – bei den Straßen ebenso wie bei den Schienenwegen und im Öffentlichen Personennahverkehr. „Es fehlt drastisch an Geld“, konstatierte der Verkehrsminister. „Eine moderne Gesellschaft braucht eine moderne Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik.“ Das Wissen um eine dramatisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht neu. Das machte Dr. Karl-Heinz Daehre in seiner Keynote deutlich. Der einstige Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt war Leiter der parteiübergreifenden Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, die von den Verkehrsministern des Bundes und der Länder eingesetzt wurde. Der 2012 von der Kommission vorgelegte Abschlussbericht ist ernüchternd: Danach fehlen für den Erhalt der deutschen Verkehrswege in den nächsten 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro. Für Dr. Karl-Heinz Daehre stellt die gegenwärtige Situation eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und die Mobilität in Deutschland dar. „Es ist wichtig, dass wir einen Konsens finden“, so der Experte.

Mehr Nutzerfinanzierung
Wie eine solche solidarische Lösung aussehen könnte, erörterten Politiker und Fachleute anschließend in einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion. Von Seiten der Politik beteiligten sich Winfried Hermann, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses Rudolf Köberle sowie Norbert Barthle, Mitglied des Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss, an der Debatte. Ihre Gesprächspartner waren Dr. Peter Kulitz, Eckart Fricke (Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg), Mathias Waggershauser (Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg), Wolfgang Arnold (Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen), Dr. Witgar Weber (Geschäftsführer des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer), Ivo Gönner (Oberbürgermeister der Stadt Ulm) und Oliver Wolff. Bei allen Unterschieden in den Positionen gab es einen einhelligen Konsens in der Frage, wie die Finanzierungslücke zu schließen ist: Es muss eine stärkere Nutzerfinanzierung her. Die Pkw-Maut wurde hier von den Diskussionsteilnehmern als ein probates Mittel genannt, wenngleich nicht als allein selig machendes. So schlug Ivo Gönner zusätzlich vor, den Solidaritätszuschlag in eine Infrastrukturabgabe umzuwandeln. Darüber hinaus müsse man auch im öffentlichen Bewusstsein für die Notwendigkeit von Erhaltungs- und Neubaumaßnahmen werben: „Theoretisch sind alle begeistert, aber wehe, du kommst mit dem Bagger“, beklagte der Ulmer Oberbürgermeister die oft mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Darüber hinaus ist laut Podium auch der Bund gefordert, eine dringend erforderliche Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf den Weg zu bringen und so eine verlässliche Finanzierungsbasis zu schaffen.

Gemeinsamer Schulterschluss
Wie dringend der Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen ist, machten auch die Bürger in ihren Wortmeldungen deutlich. Ulrich Adam etwa setzt sich bereits seit mehr als 20 Jahren für den Bau einer Ortsumgehung für Erbach ein. „Ganz Osteuropa fährt durch Erbach“, umschrieb der Sprecher der Interessengemeinschaft „PRO Querspange B 311/B 30 Erbach“ die starke Verkehrsbelastung vor Ort. Zwar hat das Land Baden-Württemberg das Projekt laut Minister Hermann weit oben auf seiner Prioritätenliste, ohne eine Entscheidung des Bundes sei eine Umsetzung aber nicht möglich. Ein Beispiel von vielen, das unterstreicht, wie wichtig ein alle Disziplinen und Regionen übergreifender Schulterschluss für die Infrastruktur ist. „Nur gemeinsam geht es“, befand auch Oliver Wolff gegen Ende der Diskussion, die den Willen aller Akteure zu einer nachhaltigen Lösung offenbarte. „Das war ein guter Abend für die Infrastruktur in Deutschland.“

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