Nahverkehrstag mit breitem Medienecho

Nahverkehrstag mit breitem Medienecho

Die Busse mit der provozierenden Botschaft fielen bundesweit auf – und sorgten für ein breites Medienecho: Der 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs, zu dem die Verkehrsunternehmen am 17. September aufgerufen hatte, und der Slogan „Ab 2019 außer Betrieb?“ wurden von vielen Redaktionen registriert und in Berichten aufgegriffen.

„Die Qualität des Nahverkehrs steht auf der Kippe“, titelte die Stuttgarter Zeitung. Ganz ähnlich formulierte der Kölner Stadtanzeiger seine Schlagzeile: „Finanzierung des ÖPNV gefährdet“. Die Konsequenzen der fehlenden Planungssicherheit führten, so hieß es in Köln, zu Einschränkungen beim weiteren Ausbau des Stadtbahnnetzes ebenso wie beim Abbau von Barrieren bei den Haltestellen und der Schaffung zusätzlicher P&R-Anlagen für Umsteiger vom Auto in den ÖPNV. Diese Projekte „müssen erst einmal auf Eis gelegt werden“, hieß es in den Blättern und Online-Diensten in der Domstadt. „Die deutschen Nahverkehrsunternehmen plagen Zukunftssorgen“, stellte das Online-Magazin der WAZ-Gruppe „Der Westen“ fest: „Zwar steigen die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr von Jahr zu Jahr – aber wie die Angebote in Zukunft finanziert werden, das steht heute noch in den Sternen.“

Die Allgemeine Zeitung in Mainz nahm den Deutschland-Tag des Nahverkehrs zum Anlass für ein ausführliches Interview mit Uwe Hiltmann, dem Geschäftsführer der City-Bus Mainz und Vorsitzenden der Landesgruppe Südwest des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Fehlende Finanzmittel führten allenthalben zur Überalterung von Fahrzeugen und Technik, erklärte er. Es seien „Busse unterwegs, die schon weit über 20 Jahre alt sind, doppelt so alt wie die Schüler, die mit ihnen fahren“. Die Stadt-Redaktion, das Online-Magazin für Heidelberg, beschrieb die dringende Notwendigkeit öffentlicher Förderung es ÖPNV: „Wie wichtig eine nachhaltige ÖPNV-Finanzierung für die Qualität des Nahverkehrs ist, zeigt sich der Öffentlichkeit oft erst, wenn sie eingestellt wird.“ So habe das Land Rheinland-Pfalz die Finanzierungshilfen für Busse 1991 eingestellt – mit der Folge, dass das Bundesland heute die älteste Busflotte Deutschlands im kommunalen Nahverkehr einsetze. Die Folgen waren in Mainz dokumentiert. Dort hatten ÖPNV-Unternehmen des Landes eine kleine Sternfahrt von alten, immer noch im Dienst befindlichen Linienbussen arrangiert – eine Oldtimer-Parade wider Willen und aus blanker Not. Auf die Überalterung von Bussen und Bahnen, speziell aber auch der Infrastruktur der in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts entstandenen Stadtbahn-Systemen wiesen die Medien im Stuttgarter Raum hin: Die Bausubstanz auf den Tunnelstrecken sei zum Teil schon bis zu 50 Jahren alt.

In der Berichterstattung der Medien wurde auch andernorts vielfach konkret auf Mängel und bedrohte Ausbaupläne der kommunalen Verkehrsbetriebe hingewiesen. In Magdeburg beispielsweise waren die Geschäftsführerin der Magdeburger Verkehrsbetriebe Birgit Münster-Rendel und ihr Aufsichtsratschef, der Magdeburger Baubeigeordnete Dr. Dieter Scheidemann, zum Fototermin mitten auf den Straßenbahn-Gleisen in der Innenstadt angetreten. Die Frage „Ab 2019 außer Betrieb?“ bedroht in Magdeburg insbesondere die Sanierung der Nord-Süd-Achse im Zuge der Lübecker Straße. Radio Bochum berichtete von einer Deutschland-Tag-Veranstaltung der BOGESTRA (Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG): „Wie viele Verkehrsunternehmen in Deutschland macht auch die BOGESTRA darauf aufmerksam, dass sie dringend Fördermittel benötigt. Sie laufen 2019 aus. Ohne die Gelder könnten zum Beispiel defekte Straßenbahnen nicht mehr ersetzt werden. Außerdem würden keine barrierefreien Haltestellen ausgebaut und Einstiegshilfen nicht mehr modernisiert werden.“

Das Branchen-Fachblatt „Roter Renner“ zog ein Resümee des dritten Deutschland-Tages: „Quer durchs Land nutzen Verkehrsunternehmen diesen Tag, um auf die unsichere Finanzierungssituation des deutschen Nahverkehrs hinzuweisen. Als dieser Tag ins Leben gerufen wurde, hatte niemand gehofft, dass er auch nur ein zweites Mal stattfinden müsse. Tatsächlich aber ist er auf dem besten Weg, eine wenn auch unerwünschte und unschöne Gewohnheit zu werden.“ Auch nach dem Deutschland-Tag und nach der inzwischen erfolgten überraschenden Einigung von Bund und Ländern über die Fortführung der Bundesmittel für kommunale Verkehrsprojekte nach den Regeln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) besteht die Unsicherheit für die kommunalen Verkehrsbetriebe weiterhin: Aus den Berliner Kassen werden derzeit noch im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzierung jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an „Entflechtungsmitteln“ für die Kommunen bereitgestellt. Auch aus diesem Topf fließen Mittel für den ÖPNV – vorerst nur bis 2019.

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