3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs: Verkehrsunternehmen fordern verlässliche Finanzierung

3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs: Verkehrsunternehmen fordern verlässliche Finanzierung

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen von Jahr zu Jahr – wie die Angebote künftig finanziert werden sollen, ist aber weiter unklar. Vor diesem Hintergrund haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ Bund und Länder mit dem 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 17. September 2015 aufgefordert, endlich eine verlässliche Basis für die Finanzierung von Bus und Bahn zu schaffen. Verkehrsunternehmen und Verbünde in ganz Deutschland beteiligten sich am Deutschland-Tag und machten mit Aktionen vor Ort auf die zunehmend schwierige Situation in den Städten aufmerksam. Unterstützt wurde die Aktion von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die sich auch seit Beginn an als Partner der Infrastrukturinitiative engagiert.

„Ab 2019 außer Betrieb?“ Diese absichtlich provokante Frage stellten Verkehrsunternehmen in vielen deutschen Städten zum Aktionstag auf Plakaten, Schildern und extra beklebten Fahrzeugen. Im Rahmen von Presseterminen informierten sie über den Handlungsbedarf vor Ort und die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Mit dabei waren unter anderem verschiedene Verkehrsunternehmen aus Rheinland-Pfalz, die die ältesten Busse aus ihrer Flotte zu einer Sternfahrt der VDV-Landesgruppe Südwest nach Mainz entsandten. Ziel der Aktion war es, auf Auswirkungen der fehlenden Busförderung in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen und der Forderung nach einem Landes-Förderprogramm zur Fahrzeugbeschaffung Ausdruck zu verleihen. Hinzu kommt die alle Verkehrsunternehmen in Deutschland umtreibende Sorge, wie der Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach 2019 finanziert werden sollen. Dann laufen mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und den Entflechtungsmitteln zwei zentrale Finanzierungsinstrumente aus. Die Mittel sorgen seit Jahrzehnten erfolgreich für Verbesserungen bei den Verkehrswegen in den Städten und haben insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, aber auch im Straßenbau wichtige Modernisierungen und Erweiterungen der Verkehrsangebote überhaupt erst möglich gemacht. Das betont auch VDV-Präsident Jürgen Fenske: „Um Finanzierungsinstrumente wie das GVFG beneidet man Deutschland weltweit. Damit wurde vor über 40 Jahren ein Gesetz geschaffen, mit dem der Bund bis heute unmittelbar, ohne Umwege und zweckgebunden verkehrliche Verbesserungen vor Ort finanziert. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht.“ Auch die erneuten Gespräche der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 9. September in Berlin hat noch keine Ergebnisse zur künftigen Nahverkehrsfinanzierung gebracht. Dabei drängt für die ÖPNV-Branche die Zeit, wie Fenske deutlich macht: „Jede weitere Verzögerung erhöht den finanziellen Druck auf unsere Branche und es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder hier endlich gemeinsame Lösungen finden.“

Voraussetzungen für weiteres Wachstum des Nahverkehrs schaffen
Eine baldige Entscheidung über die Fortführung der bewährten Finanzierungsinstrumente ist insbesondere angesichts der weiter steigenden Fahrgastzahlen dringend geboten. So waren im ersten Halbjahr 2015 fünf Milliarden Fahrgäste in Deutschland mit dem ÖPNV unterwegs – ein Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und das trotz teils massiver Auswirkungen des Lokführerstreiks. Die steigende Nachfrage nach Bus und Bahn führt insbesondere in den Großstädten und Ballungsräumen zunehmend zu Engpässen. Damit der Nahverkehr weiter wachsen kann, müssen die Verkehrsunternehmen in die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur sowie in den Ausbau der Kapazitäten investieren. Zwar hat der Bund angesichts des großen Sanierungs- und Erneuerungsbedarfs bei den deutschen Verkehrswegen in den vergangenen Monaten eine Reihe von Investitionsprogrammen auf den Weg gebracht. Auf eine Nachfolgeregelung für das GVFG und die Entflechtungsmittel warten die Verkehrsunternehmen aber weiter vergeblich. Hinzu kommt, dass auch bei den Regionalisierungsmitteln als weiterer wichtiger Finanzierungsgrundlage, die vor allem für den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs essenziell ist, bislang ebenfalls keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt wurde.

Die unklare Fördersituation macht die Planungen für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zunehmend schwierig, wie Oliver Wolff, VDV-Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der INFRA Dialog Deutschland, erklärt: „Die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen müssen dringend in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV investieren, haben aber keine Planungssicherheit. Daher ist es wichtig, dass die Branche mit dem nunmehr 3. Deutschland-Tag des Nahverkehrs erneut Flagge für eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zeigt und den Handlungsdruck auf die Politik erhöht.“ Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die viele tausend Beschäftigte im ÖPNV vertritt, unterstützt die Initiative des VDV und seiner Unternehmen. „Der Nahverkehr benötigt Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen“, verdeutlicht ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle, den Ernst der Lage. „Soll Mobilität in wachsenden Städten und im ländlichen Raum bezahlbar und für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar bleiben, müssen wir den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Nahverkehr fördern.“, so Behle weiter.