Verkehrsbetriebe verlangen mehr Geld von Schäuble

Verkehrsbetriebe verlangen mehr Geld von Schäuble

Der Sanierungsstau bei den kommunalen Verkehrsunternehmen ist groß und die künftige Finanzierung ungewiss. Im Gespräch mit Kerstin Schwenn, Redakteurin der FAZ in Berlin, hat sich Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, im Vorfeld des Deutschland-Tages des Nahverkehrs zur schwierigen Situation und den Forderungen der Verkehrsbetriebe geäußert. Hier ein Nachdruck des Gesprächs aus der FAZ.

Solche Hiobsbotschaften lassen aufhorchen: Die Duisburger Verkehrsgesellschaft, die jährlich 63 Millionen Fahrgäste in Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen befördert, hat kein Geld für die Reparatur eines maroden U-Bahn-Tunnels. Das Geld in den städtischen Kassen ist knapp, und nun verteuern auch noch neue Brandschutzauflagen die immer wieder aufgeschobene Sanierung. In ihrer Not überlegt das Unternehmen sogar die Extremvariante, die U-Bahn ganz aufzugeben und unterirdische Linien wieder an die Oberfläche zu verlegen. Die Folgen für den städtischen Verkehr mag sich jeder ausmalen.

Duisburg ist nur ein Beispiel. Ähnlich geht es vielen Städten von Berlin bis München. Allein in Nordrhein-Westfalen werden nach einem Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in den nächsten drei Jahren 1,1 Milliarden Euro gebraucht, um Tunnel, Gleise und Bahnhöfe auf Vordermann zu bringen. Der Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur ist enorm, den Verkehrsbetrieben fehlen die Rücklagen, um ihn abzubauen. In der bayerischen Landeshauptstadt zum Beispiel müssen in den nächsten zehn Jahren rund 1,6 Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau fließen, damit der Verkehr weiterläuft. Dabei sind die nötigen Investitionen für die Barrierefreiheit von Anlagen und Fahrzeugen, die der Gesetzgeber von 2022 an verlangt, noch nicht mal eingerechnet.

Die Zukunftsplanung wird den Verkehrsbetrieben dadurch erschwert, dass der Umfang der Finanzzuschüsse des Bundes mittelfristig ungewiss ist. Die Verkehrsbranche schlägt Alarm, sie sieht die Infrastruktur bröckeln und den öffentlichen Personennahverkehr bedroht. „Am Ende muss es der Fahrgast ausbaden, wenn die dringend nötige Straßenbahnverlängerung unterbleibt oder es in Bus und Bahn noch enger wird“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrsbetriebe. Ohne leistungsfähigen ÖPNV käme der Verkehr in Großstädten und Ballungsräumen völlig zum Erliegen, warnt er. Die Fahrgastzahlen seien in den letzten zehn Jahren um 7,4 Prozent gestiegen. Mittlerweile nutzten 27 Millionen Menschen täglich Busse und Bahnen. Die öffentlichen Zuschüsse seien hingegen in derselben Zeit um 250 Millionen Euro (6,4 Prozent) gesunken. „Bisher haben die Verkehrsbetriebe die fehlenden Mittel durch Einsparungen und vertretbare Fahrpreiserhöhungen zu kompensieren versucht“, sagt Fenske. Dies reiche aber nicht, um den Sanierungsstau zu beseitigen, der sich inzwischen auf 4 Milliarden Euro summiere. „Die Erneuerung unserer Anlagen, der Tunnel und Gleise können wir nicht aus eigener Kraft bezahlen. Weil auch Städten und Gemeinden diese Mittel fehlen, sind wir auf die Hilfe von Bund und Ländern angewiesen.“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt teilt Fenskes Sorgen. Die Bundesregierung, die gerade über Anreize für mehr Infrastrukturinvestitionen grübelt, will mehr privates Kapital mobilisieren. Finanziellen Spielraum in den öffentlichen Kassen sieht der Finanzminister nicht. „Wir punkten mit unseren Argumenten bei den Verkehrspolitikern“, sagt Fenske. „Aber Wolfgang Schäuble haben wir noch nicht auf unserer Seite. Wir reden seit drei Jahren, aber es tut sich nichts.“

Der Verband VDV, der rund 600 öffentliche Verkehrsunternehmen vertritt, setzt deshalb jetzt auf die Macht der Straße. Die Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ will den Forderungen mit einem echten Verkehrsstau Nachdruck verleihen: Mit mehr als 60 Bussen aus ganz Deutschland wollen sie in einer Sternfahrt zum Brandenburger Tor kommen, am Reichstag der Politik auf den Pelz rücken und eine Resolution an Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) übergeben.

Die Unternehmen fordern, „nach Jahren des Stillstands endlich die notwendigen politischen Beschlüsse für eine verlässliche Finanzierung des Nahverkehrs in Deutschland zu fassen“. Es geht um die künftige Höhe der sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Nahverkehr in den Ländern subventioniert, sowie um die Mittel des Bundes für die kommunalen Verkehrswege. 2019 laufen die geltenden gesetzlichen Grundlagen aus. So spröde das klingt: Die Entscheidungen über die Milliardenbeträge wirken sich für jeden einzelnen aus, der in seiner Stadt Bus und Bahn nutzt. Fenske sagt, die Unternehmen legten schon jetzt dringende Pläne wieder in die Schublade, weil sie nicht wüssten, wie viel Geld sie nach 2019 noch ausgeben könnten. Derzeit stellt der Bund den Kommunen über die Länder 1,3 Milliarden Euro für Verkehrswege zur Verfügung, hinzu kommen 350 Millionen direkte Förderung. Die Verkehrsunternehmen verlangen eine Erhöhung der Landesprogramme auf 1,9 Milliarden Euro.

Die Länderverkehrsminister forderten im Juli einhellig eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro. Sie sollten fortan um mindestens 2 Prozent jährlich steigen. Außerdem verlangen die Länder Planungssicherheit mindestens bis 2030. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in den Bundesrat eingebracht werden. Über die künftige Länderverteilung der Regionalisierungsmittel konnten sich die Minister noch nicht einigen. Die soll auf der Ministerkonferenz Anfang Oktober in Neumünster geschehen.

Doch das ist nur ein Schritt. Die abwartende Haltung des Bundes betrachtet die Branche mit Sorge: „Wir haben den Eindruck, dass der Finanzminister die offenen Finanzierungsfragen des ÖPNV in die 2015 beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen schieben möchte“, sagte Fenske. „Aus unternehmerischer Sicht ist das eine Zumutung. Denn diese Verhandlungen werden sicher länger als ein Jahr dauern. Das würde für uns bedeuten, dass die Unsicherheit noch lange andauern wird.“

Mit Jürgen Fenske sprach Kerstin Schwenn, Redakteurin der FAZ in Berlin.