Bus-Demonstration in Berlin: Verkehrsunternehmen warnen vor „Milchmädchenrechnung“ mit schwarzer Null

Bus-Demonstration in Berlin: Verkehrsunternehmen warnen vor „Milchmädchenrechnung“ mit schwarzer Null

Mit einem eindringlichen Appell fordern die 600 öffentlichen Verkehrsunternehmen in Deutschland die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, endlich eine ausreichende Finanzierung der von Verfall bedrohten Verkehrsinfrastrukturen herbeizuführen. „Wer nicht rechtzeitig investiert, läuft in eine Kostenfalle zu Lasten unserer Kinder. Wollen Sie das? Wir nicht!“, heißt es in der Resolution, die Spitzenvertreter der Branche am 10. September 2014 in Berlin Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) übergeben haben.

Begleitet wurde der Auftritt der Verkehrsunternehmen zum „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ von einer einzigartigen Bus-Demonstration: Mehr als 60 Linienbusse aus allen Teilen Deutschlands, die alle den Slogan der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ tragen, formierten sich auf der Straße des 17. Juni in Sichtweite des Brandenburger Tors und des Reichstags zu einer eindrucksvollen Parade.

Die Resolution warnt die Politiker dringend davor, zugunsten eines ausgeglichenen Bundeshaushalts den Abbau des Investitionsstaus hinauszuzögern. Die „schwarze Null“ auf Kosten der Infrastruktur zu realisieren, sei eine „Milchmädchenrechnung“, heißt es in dem Papier. Die Unternehmen fordern Anschlussregelungen für das in den nächsten Jahren auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und für die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Schienenpersonennahverkehr finanziert. Die Resolution empfiehlt, zusätzliche Mittel für die Infrastruktur über einen Infrastruktursoli und eine stärkere Nutzerfinanzierung zu generieren. Und sie macht den Abgeordneten deutlich: „Andernfalls entscheiden Sie sich gegen das heutige Mobilitätssystem. Und damit gegen Lebensqualität und Innovationskraft.“

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer erklärte bei der Entgegennahme der Resolution, das Problembewusstsein der Politik zum Thema Infrastruktur sei „sehr hoch“. „Ein Land ist so gut wie seine Verkehrswege“, sagte der CSU-Politiker. Er hoffe auf „zügige Verhandlungen“ für neue Finanzierungsregelungen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) sagte der Verkehrsbranche „volle Unterstützung“ zu. An die Adresse des Bundesfinanzministeriums warnte sie: „Für die schwarze Null kann sich keiner etwas kaufen.“ Weiterhin formulierte sie die Hoffnung, bis zur Novembersitzung des Ausschusses „etwas bewegen“ zu können.

„Wir befördern jedes Jahr mehr Fahrgäste und alle Experten sind sich einig, dass der Verkehr in Großstädten und Ballungsräumen ohne einen leistungsstarken ÖPNV völlig zum Erliegen käme“, erklärte Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) anlässlich der Bus-Demonstration in Berlin. Die öffentlichen Fördermittel dagegen seien seit Jahren rückläufig. „Das kann nicht mehr lange gut gehen“, beklagte Fenske. Die Fahrgastzahlen sind in den vergangenen zehn Jahren um 7,4 Prozent angestiegen, so dass mittlerweile täglich 27 Millionen Menschen den ÖPNV in Deutschland nutzen. Die öffentlichen Zuschüsse dagegen sanken im selben Zeitraum um fast 250 Millionen Euro – ein Minus von 6,4 Prozent. Bisher haben die Verkehrsunternehmen die fehlenden Mittel durch Einsparungen und vertretbare Fahrpreiserhöhungen zu kompensieren versucht. Diese Sparbemühungen und Mehreinnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den Sanierungsstau von inzwischen rund vier Milliarden Euro bei der ÖPNV-Infrastruktur zu beseitigen.

Mit großer Skepsis beobachten der VDV und seine Mitglieder deshalb das momentane Agieren der Bundesregierung: „Wir haben den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister die offenen Finanzierungsfragen des ÖPNV gerne in die ab 2015 beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen schieben möchte. Das geht aus unternehmerischer Sicht auf gar keinen Fall, denn das würde, je nachdem wie lange diese Verhandlungen dauern, weitere Jahre der Unsicherheit und einen völlig ungewissen Ausgang bedeuten.

„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für unsere Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft. Doch in Deutschland wird seit Jahren zu wenig in den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investiert“, ergänzte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Die Verkehrsunternehmen treffe die aktuelle Situation in besonderem Maße, denn sie hätten zusätzlich zur unzureichenden Mittelausstattung auch mit fehlender Planungssicherheit aufgrund der auslaufenden Finanzierungsinstrumente zu kämpfen. „Das trifft die ÖPNV-Unternehmen in Großstädten ebenso hart wie in ländlichen Regionen. Deshalb sind zum diesjährigen Deutschland-Tag des Nahverkehrs auch so viele Unternehmen aus der ganzen Republik nach Berlin gekommen.“

Die Vorstandschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Evelyn Nikutta, berichtete, dass 2013 waren fast eine Milliarde Fahrgäste mit der BVG unterwegs waren. „Wir freuen uns sehr über die stetig steigende Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs, in der sich das Umweltbewusstsein der Berlinerinnen und Berliner widerspiegelt. Zugleich stellt uns diese Entwicklung vor große Herausforderungen, denn die hauptstädtische Infrastruktur ist in die Jahre gekommen.“ Mit der ersten U-Bahnlinie Deutschlands von 1902 ist das Berliner U-Bahnnetz an vielen Stellen über 100 Jahre alt, die U-Bahnzüge im Durchschnitt 25 Jahre. Der Investitionsbedarf der BVG für Infrastruktur und Fahrzeuge sei, so Nikutta, heute enorm und steige auch durch die wachsende Stadt weiter an: „Waren bisher 260 Millionen Euro im Jahr notwendig, so wird sich diese Summe bis 2030 auf über 400 Millionen Euro jährlich erhöhen. Verlässliche Finanzierungsquellen sind nötig.“

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