Wertverlust für die Infrastruktur

Wertverlust für die Infrastruktur

Die staatliche Infrastruktur in Deutschland wird laut der neuesten Mittelprognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in den kommenden Jahren rapide an Wert verlieren. Waren es vor zehn Jahren noch 960 Milliarden Euro, gehen die Schätzungen für 2017 nur noch von 925 Milliarden Euro aus. Im Interview spricht IfW-Forscher Stefan Kooths über den verhängnisvollen Trend und wie er sich aufhalten lässt.

Stefan Kooths, IfW-Forscher

Stefan Kooths, IfW-Forscher

Herr Dr. Kooths, Ihren Prognosen zufolge wird die staatliche Infrastruktur in den kommenden Jahren stark an Wert verlieren. Worin sehen Sie die Ursachen?
Im Rückgang des öffentlichen Kapitalstocks spiegelt sich die geringe Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand wider. Seit zehn Jahren reichen die Bruttoinvestitionen nicht aus, um den Verschleiß zu ersetzen. Daran haben selbst die Konjunkturprogramme, die in Reaktion auf die jüngste Weltwirtschaftskrise aufgelegt wurden, nichts geändert. Deutschland lebt – was große Teile seiner öffentlichen Infrastruktur angeht – etwa seit der Jahrtausendwende von der Substanz. Die geringe und über die letzten 20 Jahre im Trend sinkende Investitionsquote ging einher mit einer spiegelbildlichen Ausweitung der Ausgaben für soziale Zwecke.

Was bedeutet der schlechte Zustand der Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft?
Deutschland ist aus drei Gründen besonders auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der hohe Industrieanteil in unseren Produktionsstrukturen ist naturgemäß transportintensiv. Darüber hinaus sind wir wie kaum ein vergleichbares Land über den Außenhandel mit der Weltwirtschaft verflochten – dabei spielt der Warenhandel gegenüber dem Dienstleistungshandel die dominante Rolle. Und schließlich sind wir aufgrund unserer geografischen Mittellage in besonderem Maße auch ein Transitland. Verkehrswege sind wichtige Lebensadern für diese Wirtschaftsstruktur. Bereits heute gibt es Hinweise aus der Logistikwirtschaft, dass dieser Wirtschaftsbereich, der immerhin mehr als zwei Millionen Menschen beschäftigt, in seiner Geschäftstätigkeit durch unzureichende Infrastrukturen gehemmt wird.

Public Private Partnerships sind im deutschen Verkehrswesen noch nicht sehr verbreitet. Aber wären sie nicht eine Lösung für das Investitionsproblem?
Die optimale Bereitstellung von Verkehrswegen ist ökonomisch gesehen alles andere als eine triviale Aufgabe. Darüber muss man sich stets im Klaren sein. Es ist angesichts moderner Technologien aber einfacher geworden, die Nutzer an der Finanzierung zu beteiligen (z. B. Bemautung von Fernstraßen), ohne dass dadurch die Verkehrsflüsse beeinträchtigt werden. Dies schafft neue Möglichkeiten, um Infrastrukturinvestitionen mit privaten Finanzierungsmitteln zu tätigen. Dass es in erster Linie um die Instandsetzung der bestehenden Netze geht, erleichtert diese Vorhaben sehr, weil anders als beim Neubau, bei dem neue Trassen in die Landschaft geschlagen werden müssen, die Genehmigungsverfahren wesentlich einfacher sind. Es besteht jetzt die Chance, die Nutzerfinanzierung zu stärken und somit die Infrastrukturbereitstellung stärker zu entpolitisieren, d.h. aus den Verteilungskämpfen herauszuhalten. Steuern sind ihrer Natur nach nicht zweckgebunden, Nutzungsentgelte hingegen schon. Ein Umsteuern weg vom Steuerstaat hin zu Entgeltsystemen stärkt somit die Interessen der Infrastrukturnutzer. Dies wäre ordnungsökonomisch sehr wünschenswert, weil dann die Präferenzen der Nutzer, die in ihren Zahlungsbereitschaften zum Ausdruck kommen, die Mittelverwendung lenken.

Birgt es nicht auch Gefahren, die Verantwortung für öffentliche Verkehrswege auf private Investoren abzuwälzen?
Zu einem ordnungsökonomisch überzeugenden Entwurf gehört zwingend, dass bei privatwirtschaftlicher Finanzierung auch das Betreiberrisiko auf die privaten Investoren übergehen muss. Es darf im Infrastrukturbereich keine risikofreien Renditen geben, die letztlich vom Steuerzahler garantiert werden. Andernfalls würde die gesamtwirtschaftlich sinnvolle Lenkungswirkung nicht erreicht und das dann nur scheinbar privatwirtschaftliche Betreibermodell könnte nicht effizienter arbeiten als das jetzige System. Es kann zwar nahezu als sicher gelten, dass unsere jetzigen Verkehrswege im Ganzen betrachtet unterfinanziert sind; das heißt aber nicht, dass per se jede Infrastrukturinvestition sinnvoll wäre. Auch hier kann es Fehlinvestitionen geben. Wenn sich private Investoren über ihre Haftung im Klaren sind, werden sie entsprechend umsichtig agieren und die Risiken in ihren unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigen. Der Staat kann sich aber auch bei privatwirtschaftlichen Modellen nicht gänzlich zurückziehen. Als Lizenzgeber und Regulator hätte er weiterhin an zentraler Stelle wichtige Aufgaben zu erfüllen. Er würde sich dann aber auf seine Kernaufgaben als Rahmensetzer konzentrieren und nicht länger als Akteur in Interessen- und Verteilungskonflikten gelähmt.