Bildnachweis: Wehrhahnlinie © Stadt Düsseldorf, Ingo Lammert

Verkehrswegefinanzierung im Politik-Stress

Das Ringen von Bund und Ländern um eine auskömmliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung kommt nicht von der Stelle. Das ergebnislose Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ließ die Zukunft der Entflechtungsmittel, die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und die Verteilung der Regionalisierungsmittel weiter offen.

An prominenten Fürsprechern für eine bessere Verkehrsinfrastruktur fehlt es nicht. „Wir wollen Investitionen und Innovationskraft stärken. Als Industriestandort können wir uns weder Schlag- noch Funklöcher leisten. Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, insbesondere bei Verkehrswegen und Brücken.“ Mit dieser klaren Aussage traten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG Metall-Chef Jörg Hoffmann am letzten Wochenende in einem gemeinsamen Gastkommentar im „Handelsblatt“ an. Ein paar Tage vorher hatte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Verzögerungen bei den Entscheidungen für die Verkehrswege kritisiert. „Wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen, werden wir den Herausforderungen nicht gerecht“, hatte der Minister auf dem Deutschen Mobilitätskongress in Frankfurt erklärt.

Länderminister fordern GVFG-Aufstockung
Doch beim politischen Spitzentreffen in Berlin wurde daraus nichts. Offensichtlich scheiterte die Runde bereits bei den grundsätzlichen Fragen der Bund-Länder-Finanzierung und kam gar nicht zu den Verkehrsthemen. Einige Tage zuvor hatten die Länderverkehrsminister auf ihrer Konferenz in Heringsdorf auf der Insel Usedom auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen den Bund gebeten, die Anschlussregelung für das GVFG über das Jahr 2019 endlich auf den Weg zu bringen. Das seit 20 Jahren kontinuierlich mit rund 330 Millionen Euro ausgestattete Förderprogramm solle auf 500 Millionen Euro aufgestockt und angemessen dynamisiert werden, forderten die Minister. Zugleich sprach sich die Runde dafür aus, auch die Entflechtungsmittel über 2019 hinaus fortzusetzen. Aus diesem Topf werden seit 2007 im Rahmen der Föderalismusreform jährlich rund 1,33 Milliarden Euro für die Finanzierung des ÖPNV und für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt.

Städten, Gemeinden und Kreisen fehlten jährlich 3,25 Milliarden Euro für die dringend notwendige Instandsetzung und Sanierung ihrer Verkehrswege, erklärte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Durch das jahrelange Ringen zwischen Bund und Ländern um die beiden Finanzierungsinstrumente entstehe bei den Kommunen und den Nahverkehrsunternehmen „de facto ein Antragsstau für längst notwendige Sanierungs- oder Ausbaumaßnahmen“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske. Der Druck auf die Nahverkehrsunternehmen wachse, je länger die Anschlussregelungen auf sich warten ließen.

Über 4 Milliarden Euro Sanierungsstau beim ÖPNV
Laut einer unabhängigen Finanzierungsstudie aus dem Jahr 2009 beträgt der Sanierungsstau allein für den ÖPNV bereits über 4 Milliarden Euro, jährlich kommen 330 Millionen Euro hinzu. „Bezüglich der Finanzierung von Instandhaltung und Ausbau des ÖPNV fahren wir vielerorts auf Sicht, das wird angesichts jährlich steigender Fahrgastzahlen nicht mehr lange gut gehen“, erklärte Fenske. „Zur Fortführung des GVFG gibt es bereits seit dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 eine Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Diese muss nun von allen Beteiligten umgesetzt werden.“ Auch die geforderte Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sei dringend notwendig, weil die Kommunen den Rückstau und den Ausbaubedarf bei den Verkehrsinvestitionen nur mit eigenen Mitteln nicht werden auflösen können.

Auch über diese beiden Punkte hinaus ist die Verkehrspolitik zwischen Bund und Ländern weiterhin mit Konflikten belastet. Zu den Streitpunkten gehört der Plan des Bundes, sämtliche Aktivitäten um die Planung und den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen in einer Bundesautobahngesellschaft zusammenzufassen. Die Länder dagegen möchten dies in ihrer Zuständigkeit – wie bisher – behalten. Auch der lang anhaltende Ärger um die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr ist noch nicht ausgestanden. Nachdem sich der Bund schon im vergangenen Jahr zu einer Aufstockung der Mittel auf 8 Milliarden Euro sowie ihrer Dynamisierung bereit erklärt hatte, fehlt es immer noch an der entsprechenden Rechtsverordnung. Daran sind die Länder nicht unschuldig: Zwischen ihnen war ein heftiger Streit über die Verteilung der Bundesmittel entbrannt, der bis heute ungelöst ist.

Bildnachweis: Wehrhahnlinie © Stadt Düsseldorf, Ingo Lammert

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