Verkehrsminister wollen mehr Geld für Infrastruktur

Verkehrsminister wollen mehr Geld für Infrastruktur

Für die Verkehrsminister der 16 Bundesländer ist die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur ein „Dauerthema“. Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Rostock machten die Politiker deutlich, dass sie einerseits vom Bund mehr Mittel und mehr Kreativität bei der Suche nach Geldquellen erwarten. Andererseits wollen sie auch prüfen, ob die Nutzer der Verkehrswege stärker zur Kasse gebeten werden können.

Es sei „fest verabredet“, auf der nächsten der im Halbjahresturnus stattfindenden Treffen der Verkehrsminister im Herbst „weitere Schritte der nutzerbasierten Finanzierung zu diskutieren“, erklärte Christian Pegel, Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern und amtierender Vorsitzender der VMK, zum Abschluss der Konferenz. Diplomatisch verpackt formulierte die Runde der Landespolitiker auch die Aufforderung an den Bund, nach langjähriger Zurückhaltung mehr Geld für die Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, als bislang vorgesehen: Die Länder hätten festgestellt, dass die Anstrengungen des Bundes in Bezug auf eine ausreichende Finanzierung noch nicht der herausragenden Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur gerecht würden, hieß es in der Abschlusserklärung in Rostock. Auf ihrem nächsten Treffen wollen sie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „nähere Darlegungen“ zur Verstetigung des vorgesehenen 5-Milliarden-Investitionsprogrammes hören. Außerdem erwarten sie aus Berlin konkretere Ansagen zur Schaffung von Sondervermögen für die Infrastruktur-Finanzierung. Weiterhin bringen die Minister das umstrittene Thema öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten erneut aufs Tablett und wollen wissen, wie eine „neue Generation“ von ÖPP-Projekten aussehen könnte.

Länder wollen beim Bundesverkehrswegeplan stärker mitreden
Die Finanzierungsthematik bewegte die Verkehrsminister auch vor dem Hintergrund der Absicht des Bundes zur Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes. Beides sei „nicht losgelöst voneinander zu betrachten“, betonte Pegel. Die Länder wollen konkret mitreden, welche Verkehrsprojekte mit Priorität in den Plan aufgenommen werden. In Interviews machte der VMK-Vorsitzende deutlich, dass alle anderen Vorhaben in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten ohne Realisierungschance seien. Für eine enge Einbindung der Länder im Rahmen der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans seien bereits konkrete Termine mit dem Bundesverkehrsminister vereinbart. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Mittelaufteilung nach Verkehrsträgern.

In die Pflicht wollen die Länder den Bund auch bei der Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs nehmen. Die VMK verständigte sich auf eine Gesetzesinitiative, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Die Länder wollen festlegen, welche Orte und Strecken regelmäßig von Fernzügen bedient werden. Auch wichtige touristische Ziele und Auslandsverbindungen sollen aufgelistet werden. Ein derartiges „Sicherungsgesetz“ solle in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn und der von ihr im März angekündigten Eigeninitiative „Mehr Bahn für Metropolen und Regionen" die Zugangebote für die Fahrgäste optimieren. Pegel erläuterte die Absicht: „Es ist schön und gut, dass die Bahn mittelfristig ihren Fernverkehr wieder ausbauen will. Doch nur mit klaren Absprachen lassen sich Parallelverkehr und damit unnötige Kosten verhindern."

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