Verkehrsminister plant neue Regelungen für Infrastrukturfinanzierung

Verkehrsminister plant neue Regelungen für Infrastrukturfinanzierung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will in der bis 2017 laufenden Legislatur-Periode erheblich mehr Geld in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur leiten als die bislang von der Regierungskoalition bezifferten fünf Milliarden Euro. Das kündigte er in Berlin vor den versammelten Spitzenvertretern der Verkehrsbranche bei der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an und erklärte: „Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden.“

Bis 2017 will der Minister neue Finanzierungsinstrumente politisch durchsetzen, um den Jahrzehnte langen Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Wasserstraßen systematisch abzubauen. Die jüngste Verkehrsprognose zeige „dramatisch anwachsende Zahlen“ im Personen- wie im Güterverkehr. Das sei zwar grundsätzlich ein positives Zeichen für die volkswirtschaftliche Entwicklung. Sie sei aber auch „ein weiteres Argument, dass wir zusätzliches Geld für die Infrastruktur brauchen“, sagte Dobrindt in einem „Forum Verkehrspolitik“ zum Thema „Öffentlicher Verkehr – Wirtschaftsfaktor und Lebensqualität“.

Gesellschaft lebt von Freiheit der Mobilität
Scharf wandte sich der Minister gegen eine Politik der Entkopplung von Wohlstand und Verkehrswachstum. Es habe sich herausgestellt, dass diese Vorstellung „grundfalsch“ sei. Eine moderne Gesellschaft „lebt von der Freiheit der Mobilität“. Und dies müsse die Politik erfüllen. Dobrindt zeichnete das Bild einer Pyramide: Auf der Basis der Infrastruktur bauten sich Wachstum und Wohlstand auf. Dieser volkswirtschaftliche Zusammenhang sei das beste Argument für eine bessere Infrastruktur-Finanzierung. Nach dem Erreichen des haushaltspolitischen Zieles der Bundesregierung, im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, müssten künftige Steuer-Mehreinnahmen in die Infrastruktur fließen. Parallel dazu soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. „Wir brauchen das Geld“, erklärte der Minister und unterstrich: „Alles, was wir an Nutzerfinanzierung haben, das darf nur in die Infrastruktur fließen.“ Dafür werde er „leidenschaftlich kämpfen“. Im Vordergrund stehe stets der volkswirtschaftliche Nutzen: „Da müssen manche politischen und persönlichen Eitelkeiten zurücktreten, dafür ist das Geld zu knapp.“

Eine klare Position bezog Dobrindt auch zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Als „Systemfehler“ bezeichnete er, dass Bund und Länder bislang keine Lösung für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gefunden haben. Im Zusammenhang mit der Neuordnung („Entflechtung“) der Zuständigkeiten von Bund und Ländern war das Gesetz, mit dem maßgeblich Großprojekte für den kommunalen Nahverkehr über Jahre finanziert wurden, zum Auslaufmodell ab 2019 erklärt worden. Kommunen würden heute bereits langfristige Projekte absagen, weil sie über 2019 hinaus keine gesicherte Finanzierung haben. „Wir müssen noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, unterstrich der Minister. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die staatliche Unterstützung des ÖPNV für ihn „eine gemeinsame Herausforderung (ist), die wir gemeinsam annehmen.“

Ähnlich engagiert äußerte er sich zur Weiterführung der so genannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund für den Schienenpersonennahverkehr nach einem bestimmten Schlüssel jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro an die Länder überweist: „Wir werden zu einer Lösung kommen müssen und wollen die relativ hohe Förderung fortsetzen.“ Genauso müssten Mittel für die Sanierung von alten Eisenbahnbrücken gefunden werden, unterstrich Dobrindt – außerhalb und zusätzlich zur derzeit zwischen Bahn und Bund verhandelten neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), in der der Bund als Eigentümer der Bahn sich verpflichtet, jährlich Mittel in Milliardenhöhe zum Erhalt des Streckennetzes zur Verfügung zu stellen.

Die Verkehrsbranche quittierte Auftritt und Aussagen des Ministers mit anhaltendem Beifall.