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VDV-Präsident Fenske: Zukunft nur mit stetigem Mittelfluss

Jürgen Fenske erwartet von den Ländern, dass sie den Kommunen auch nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches zweckgebunden und stetig Mittel für den Verkehrswege-Ausbau zur Verfügung stellen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und Vorstandschef der Kölner Verkehrsbetriebe im Interview.

Herr Fenske, was sind eigentlich Entflechtungsmittel?

Fenske (lacht): Ja, das ist schon ein komischer Begriff. Aber ich kann ihn erklären. Im Zuge der Föderalismusreform wurde vor ein paar Jahren das Entflechtungsgesetz geschaffen. Es soll die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben, die zuvor sowohl vom Bund als auch von den Ländern wahrgenommen wurden, sicherstellen. Und zwar so, dass die vom Bund gewährten Mittel für diese Aufgaben an die Länder fließen. Diese Mittel sind die Entflechtungsmittel. Und davon gehen eben derzeit gut 1,3 Milliarden Euro jedes Jahr in kommunale Verkehrsprojekte.

Nun bekommen die Länder vom Bund im Zuge des neu geordneten Bund-Länder-Finanzausgleichs deutlich mehr Geld, also letztlich doch auch die Summen, die sich bisher Entflechtungsmittel nannten?

Fenske: Das ist im Prinzip richtig. Aber im politischen Leben ist es nun einmal etwas anderes, ob sie mit einem großen Batzen Geld das machen können, was sie wollen – oder ob ihnen vom Geldgeber vorgeschrieben wird, wofür die Mittel zu verwenden sind. Ein schönes Beispiel dafür ist die Lkw-Maut: Sie wurde einmal als so genannte Nutzerfinanzierung eingeführt, um mehr Geld für den Erhalt der Straßeninfrastruktur einzusammeln. Doch was tat der damalige Finanzminister? Er strich den Verkehrshaushalt zusammen und stockte ihn mit Maut-Einnahmen auf – unter dem Strich war kein Cent mehr da.

Deshalb Ihre Forderung nach einer Zweckbindung …

Fenske: Genau. Die Kommunen haben sich seit Jahren darauf verlassen können, dass ein Finanzierungsinstrument vorhanden ist, das für den Ausbau ihrer Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung steht, jedes Jahr in derselben Höhe, und das über mehrere Jahre hinweg.

Mit der Zweckbindung soll also eine Verstetigung der Mittelflüsse erreicht werden?

Fenske: Sie soll nicht, sie muss erreicht werden. Ob Sie sich nun Straßenverkehrsprojekte oder den Abbau des immensen Sanierungsstaus bei den kommunalen Verkehrsunternehmen ansehen: Es handelt sich fast immer um mehrjährige Projekte, die nur mit einer über den gesamten Zeitraum gesicherten Finanzierung realisiert werden können. Undenkbar, dass dann die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel mal in einem Jahr gekürzt werden oder gar ganz ausbleiben, weil der politische Wind aus einer anderen Richtung weht.

Welche Folgen sehen Sie, wenn es nicht zur Zweckbindung kommt?

Fenske: Die Zweckbindung sichert Zukunft. Ohne sie wird weniger gebaut werden für bessere Verkehrsinfrastrukturen! Das konnte man schon in den letzten beiden Jahren sehen, als nicht klar war, was mit den Entflechtungsmitteln über das Jahr 2019 hinaus passiert: Es wurde immer fragwürdiger, ob man Großprojekte angesichts der Unklarheit über die Finanzierung überhaupt noch anfangen konnte. Wie wollen sie so etwas dem Bürger klar machen, der im Stau oder in der vollen Straßenbahn steht?

Wo trifft die Verkehrsunternehmen das Ausbleiben der Entflechtungsmittel besonders hart?

Fenske: Über den Sanierungsstau und die allfällige Erneuerung von Jahrzehnte alten Infrastrukturen etwa in den U- und Stadtbahn-Systemen hinaus stehen wir bekanntlich vor der Verpflichtung, bis zum Jahr 2022 im ÖPNV eine weitgehende Barrierefreiheit herzustellen. Das ist ohne ausreichende Mittel nicht zu schaffen.

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