Bildnachweis: © Michael Fahrig-Frederic Schweizer

VDV-Jahrestagung: Politik stützt Verkehrsbranche

Die Branche des öffentlichen Verkehrs hat politischen Rückenwind wie lange nicht. Auf der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Potsdam bekräftigten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann das Engagement der Bundesregierung, mit Milliarden-Investitionen die Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität voranzutreiben.

„Es ist eine Zeit des Aufbruchs für Ihre Branche“, sagte der Minister. Speziell der ÖPNV sei ein „bärenstarker Teil für die Mobilität der Zukunft“, erklärte Scheuer und setzte noch eins drauf: „ÖPNV ist hip geworden.“ Sein Ziel sei es, das Konzept „Mobilität und saubere Luft“ zum Exportschlager zu machen. Und dazu müssten die Verkehrsunternehmen ihren Anteil leisten: „Ich will nicht hören, dass Sie Schwierigkeiten haben, das Geld abfließen zu lassen.“

Mit Interesse vernahm die Branche, dass sich der Verkehrsminister nach der angekündigten Aufstockung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel) auf jährlich 1 Milliarde Euro bei den Haushältern für eine Verstetigung der Finanzspritzen einsetzen will. Staatssekretär Ferlemann hatte sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, in den GVFG-Förderkatalog auch Ersatzneubauten aufzunehmen. Das ist eine alte Forderung der Verkehrsunternehmen: Bislang werden im Rahmen des GVFG lediglich Neu- und Ausbauprojekte im Nahverkehr gefördert, nicht jedoch der Abbau des milliardenschweren Investitionsstaus. Weitere Finanzmittel seien zudem für eine flächendeckende Digitalisierung des Schienenverkehrs erforderlich, unterstrich Ferlemann. Außerdem kündigte der Staatssekretär die Beschleunigung von Planungsverfahren an. Das entsprechende Gesetz soll noch im Sommer im Bundeskabinett vorgelegt werden. Auch das Vorhaben Deutschland-Takt soll auf den Weg kommen. Einen Plan zur Umsetzung will das Verkehrsministerium im Herbst vorstellen.

Ehrgeizige Klimaschutzziele
Die Förderung des öffentlichen Verkehrs steht im engen Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung, machte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, deutlich. Bis 2030 müssten die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. In diesem Vergleichszeitraum müsse allein der Verkehrssektor 40 bis 42 Prozent einsparen. „Das ist ehrgeizig und eine Riesenherausforderung.“ Im Jahr 2030 werde das nationale Klimaschutzziel identisch mit dem europäischen sein. „Dann müssen wir liefern“, mahnte Flasbarth. Andernfalls drohen kostspielige Sanktionen aus Brüssel, die Haushalte zu belasten.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lieferte in seiner Keynote den großen gesellschaftspolitischen Gesamtblick über den Tellerrand des Verkehrswesens hinaus. In seiner Analyse des Weltgeschehens gab Steinbrück zu bedenken, dass die großen globalen Aufgaben wie der Klimaschutz nicht nationalstaatlich zu lösen seien.

Die Verkehrsbranche ist jedenfalls bereit, ihren Anteil zu leisten. Kathrin Schneider, Brandenburgs Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, forderte alle Beteiligten auf, zu Mobilitätsdienstleistern zu werden. „Wir müssen weg vom Blick auf die einzelnen Verkehrsträger, hin zu Mobilitätsketten.“ Gefordert sei ein stärkeres Miteinander von Bund, Ländern, Kommunen, Verkehrsunternehmen und Wissenschaft. „Wir sind gerne Ihr Partner, um das Ziel – die Mobilität der Zukunft – zu erreichen.“

Positiver Blick in die Zukunft
„ÖPNV ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und muss ein gesellschaftspolitisches Thema sein“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske. Angesichts der aktuellen Diskussionen um Luftreinhaltung und Fahrverbote sowie mit Blick auf die ersten Weichenstellungen der Bundesregierung sieht die Verkehrsbranche positiv in die Zukunft. „Der Stellenwert von ÖPNV und Schienengüterverkehr wird in den kommenden Jahren wachsen“, zeigte sich Fenske überzeugt. Dass die Verkehrswende mit einem Drittel mehr Bus- und Bahnverkehr sowie knapp einem Viertel mehr Güterverkehr auf der Schiene möglich ist, belegt eine Studie, die der VDV in Auftrag gegeben hat. Bis 2030 will die Branche im Öffentlichen Verkehr sowie auf der Schiene ihre Marktanteile kräftig ausbauen und durch verbesserte Angebote drei Milliarden Fahrgäste mehr gegenüber 2017 hinzugewinnen. Für ein vergleichbares Wachstum wurden zuletzt 26 Jahre benötigt. „Das alles ist möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, erklärte VDV-Präsident Fenske, der nicht mit Lob für die alte und neue Bundesregierung sparte, was die Finanzierung des Infrastrukturausbaus und des Öffentlichen Verkehrs anbelangt. „Der Bund hat viel geleistet. Aber es ist wichtig, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gängiger und schneller zu machen.“

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