Uneinigkeit über Autobahn-Ausbau

Uneinigkeit über Autobahn-Ausbau

Die zahlreichen Konflikte zwischen Bund und Ländern sind um ein ungelöstes Problem reicher. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einer neu zu gründenden Bundesautobahngesellschaft zentral den überfälligen Schnellstraßen-Ausbau zu forcieren, sind vorerst am einstimmigen Nein der 16 Länderverkehrsminister gescheitert.

In klaren, harten Worten gehen die Länderverkehrsminister auf Konfrontationskurs. Die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur hätten ihre maßgeblichen Ursachen „vor allem in der unsteten und nicht auskömmlichen Finanzierung durch den Bund“. In einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 23. Februar 2016 in Berlin haben sie einen elf Punkte umfassenden Beschluss gefasst, der die Dobrindt-Pläne vollständig blockiert. Die Argumentation dazu lieferte ein Ex-Bundesverkehrsminister: Kurt Bodewig (SPD), Vorsitzender der von den Ländern eingesetzten Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“. Dieses Expertenteam, kurz Bodewig II-Kommission genannt, soll sich eigentlich mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der maroden Verkehrsinfrastrukturen befassen, doch nun ging es erstmal gegen die Pläne des Bundes: „Aufgrund der aktuell auf die Organisation der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen konzentrierten, sich zeitlich dynamisch entwickelnden bundesseitigen Überlegungen hat sich die aktuelle Kommissionsarbeit hierauf fokussiert“, heißt es in Punkt 1 des Beschlusses.

Abkehr vom gewachsenen System
Hintergrund des Bund-/Länder-Streites: Die Bundesregierung möchte das gewachsene System der „Auftragsverwaltung“, bei dem die Länder mit Geld vom Bund den Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen verantworten, abschaffen. Stattdessen soll eine Bundesautobahngesellschaft oder eine Bundesfernstraßengesellschaft vollständig Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung der Straßen übernehmen. Hinzu kommt: An der Finanzierung sollen sich auch private Investoren beteiligen können. Auf ihrer Seite hat die Regierung Wirtschaftsverbände aus der Transportbranche, und auch der ADAC fordert ein „schlüssiges Gesamtkonzept“ von der Reform der Auftragsverwaltung. Von der zentralen Lösung erhofft sich Dobrindt mehr Effizienz beim Bauen, die er den Ländern nur bedingt zutraut. Sein Vorwurf: „Manche Bundesländer haben selbst zu verantwortende Schwierigkeiten, genug Kapazitäten bei der Planung und dem Bau von Fernstraßen zur Verfügung zu stellen“, sagte der Minister in der „Süddeutschen Zeitung“. Zu einem Zeitpunkt, da die Mittel für den Straßenbau deutlich aufgestockt werden, gehe es darum, „Rekordmittel effizient einzusetzen“.

Gerade daran haben die Länder ihre Zweifel: Die VMK sehe „vielmehr Realisierung und Erfolg der zusätzlichen Investitionen des Bundes durch einen langwierigen Prozess beim Aufbau einer Bundesgesellschaft massiv gefährdet.“ Die Schaffung neuer Strukturen würde für lange Zeit „Doppelstrukturen, neue Schnittstellen, Unsicherheiten, Zeitverluste, Transaktionskosten und fehlende Ortsnähe“ bedeuten. Bodewig bezifferte diesen Zeitraum in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ auf zehn Jahre. Den Verkehrsministern der Länder schwebt deshalb „eine konsequente Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen in eine Auftragsverantwortung“ der Länder vor, insbesondere mit nachhaltiger, überjähriger Finanzierung der Verkehrsprojekte und Beschleunigung der Verfahren sowie einem Bonus-Malus-Anreizsystem für Erhaltung, Betrieb, Aus- und Neubau. Parallel dazu solle der Bund eine eigene Finanzierungsgesellschaft für alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur schaffen und sicherstellen, „dass die Verantwortung für Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt“.

Diskussionen hat Dobrindt auch mit den eigenen Parteifreunden. CSU-Verkehrsexperte Erwin Huber kritisierte die Pläne des Ministers als „Schlag gegen den Föderalismus“. Und der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Joachim Hermann, der in der VMK ebenfalls gegen die Bundesgesellschaft votiert hatte, erklärte: „Das wird den Fernstraßenbau nicht besser machen.“

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