Infrastruktur bröckelt weiter | Bildnachweis: © Infra Dialog Deutschland GmbH

Trotz Verkehrswegeplan: Infrastruktur bröckelt weiter

Kaum vorstellbare Milliardensummen sollen durch den neuen Bundesverkehrswegeplan landauf, landab in die maroden Verkehrsinfrastrukturen fließen, doch die Gelder kommen heute schon kaum an, weil es nur wenig baureife Projekte gibt. So kletterte der Bröckel-Index, der den volkswirtschaftlichen Verlust an Schienen, Straßen, Brücken und Tunnel notiert, in der ersten Jahreshälfte unaufhörlich weiter – um mehr als zwei Milliarden Euro auf über 53 Milliarden Euro.

Großer Auftritt für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: Anfang August verabschiedete das Bundeskabinett den von ihm verantworteten Bundesverkehrswegeplan 2030. Er sei „das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab“, erklärte der Minister. Mit einem Volumen von 269,6 Milliarden Euro für rund 1.000 Projekte soll die Infrastruktur modernisiert werden. Dobrindt: „Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive.“

Verschleißbarometer noch ungebremst
Doch noch rasen die Zahlen in die andere Richtung. Das von der Infrastruktur-Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ Anfang des Jahres als „Bröckel-Index“ präsentierte Verschleißbarometer steigt nach wie vor pro Minute um 8.680 Euro, pro Tag um 12,5 Millionen Euro. Der Bröckel-Index basiert auf Zahlen und Erhebungen der Bodewig-Kommission zur Infrastruktur-Finanzierung, die für den Zeitraum von 2005 bis 2015 bei den Verkehrswegen einen volkswirtschaftlichen Verlust von 51 Milliarden Euro errechnet hatte. „Der anhaltende Sanierungsstau insbesondere in den Kommunen und im öffentlichen Nahverkehr ist trotz der vielen Baustellen noch weit von einer Umkehr oder einem Abbremsen des Bröckel-Indexes entfernt. Die Versäumnisse der letzten Jahre schlagen mehr zu Buche als die ersten Investitionsanstrengungen“, erklärte Oliver Wolff, Geschäftsführer der Infrastruktur-Initiative.

Denn der Infrastruktur-Ausbau kommt nur sehr langsam voran. „Viel Geld, kaum Projekte“, hatte das „Handelsblatt“ schon drei Wochen vor dem Dobrindt-Auftritt eine Story überschrieben, die ein zentrales Dilemma der Infrastruktur-Erneuerung untersucht. Bei Bund, Ländern und Gemeinden fehlen nicht nur fertige Projekte in den Schubladen, sondern auch Planer und Bauingenieure für die komplexen Planfeststellungsverfahren und die Realisierung von Bauvorhaben. Das Wirtschaftsblatt hatte sich bei den Ländern umgehört – und kam zu erschreckenden Ergebnissen. In sieben der 16 Bundesländer gab es 2015 kein einziges baureifes Projekt. Und es wird offenbar noch schlimmer. So zitiert die Zeitung Heiko Stiepelmann, den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: „Das Problem wird erst in den nächsten Jahren richtig durchschlagen. Es sind kaum Bauingenieure auf dem Markt.“ Ähnliche Klage führte auch Christian Wiesenhütter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin, gegenüber dem „Tagesspiegel“, gemünzt auf die die Situation in der Hauptstadt: „Dass die Investitionsgelder nicht abgerufen werden, liegt an dem nicht vorhandenen qualifizierten Personal. So fehlen insbesondere im Baubereich Ingenieure, die die notwendige Planung vorantreiben.“

Experten sollen Langsamkeit entdecken
Prinzipiell sieht auch der Bundesverkehrsminister das Problem. Seine Lösung: Er ließ ein „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ ins Leben rufen. Dort diskutieren nun laut Ansage des Ministeriums „hochrangige Experten aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden, worin die Ursachen für die Langwierigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren liegen und wie diese beschleunigt werden können.“ Doch trotz der Erkenntnis, dass „im Vergleich zu anderen Ländern diese Planungen in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch nehmen“, sind Ergebnisse aus der Expertenrunde erst für das Ende des ersten Quartals des Jahres 2017 vorgesehen.

Dagegen fordert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Bund und Länder auf, mehr für die Infrastruktur zu tun. Der IW-Experte für öffentliche Finanzen, Tobias Hentze, sagte in einem weit verbreiteten dpa-Interview, Deutschland dürfe sich „nicht vergleichen mit anderen Ländern, die vielleicht mehr Schlaglöcher oder noch marodere Brücken haben. Man muss den Anspruch haben, weit vorne zu sein, um die Stärken, die man im Wettbewerb hat, mindestens zu behaupten“. Die Qualität der Infrastruktur sei auch ein Argument für Unternehmensansiedlungen und somit für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hentze berechnete auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Investitionsquoten der einzelnen Bundesländer im Jahr 2015. Demnach flossen bei Ländern und Gemeinden 11,9 Prozent aller Ausgaben in Investitionen, 2014 waren es noch 12,6 Prozent. Der Bund blieb mit einer Quote von 6,5 Prozent (2014: 7,6 Prozent) weit darunter.

Mehr Schienenverkehr für Klimaschutz
Ob der Bundesverkehrswegeplan nun den Aufbruch beschleunigt, ist nicht unumstritten. Prominente Grünen-Abgeordnete, aber auch die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren, dass der Plan sämtliche Umwelt- und Klimaschutzziele der Bundesregierung ignoriere. „Milliarden sollen in gefälligkeitsdemokratisch über die Republik verteilte, überflüssige Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen fließen. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten investiert werden“, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Die deutschen Verkehrsunternehmen beklagen die „absehbare Unterfinanzierung der Projekte“ und vermissen eine „konsequente Schwerpunktsetzung zugunsten der Schiene“. „Nur mit einer solchen Gewichtung sind die klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erreichbar“, erklärte Martin Henke, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

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