Stufenplan zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Stufenplan zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Stufenplan zur schrittweisen Schließung der Finanzierungslücke entwickelt.

2014

Paket I: Finanzierung aus Steuermitteln

  • Einrichtung von Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße und damit Bildung eines Sondervermögens von jährlich 2,7 Milliarden €
  • Einbeziehung der Bahndividende in die Netzfinanzierung und Erhöhung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung um weitere 500 Mio. €
  • Revision der Regionalisierungsmittel

 

2015

  • Ende des Mautmoratoriums mit der Perspektive der Weiterentwicklung der Lkw-Maut
  • Beschluss einer Anschlussregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Entflechtungsgesetz

 

2016

Paket II: Nutzerfinanzierung

  • Reduzierung der gegenwärtigen Unterfinanzierung der Verkehrsetats um weitere 2,3 Mrd. € bis Ende der 18. Legislaturperiode durch eine zweckgebundene, überjährige und zugriffsfeste Nutzerfinanzierung außerhalb des öffentlichen Haushaltsrechts mit seinen jährlichen Etats

 

2017

  • Erreichen der zusätzlichen Finanzierung für Erhalt und Sanierung in Höhe von 5 Mrd. € (Paket I und II)

 

2018

Paket III: Weitere Nutzerfinanzierung

  • Schließung der noch verbleibenden Finanzierungslücke bis spätestens 2019 durch ein drittes Paket auf Basis der dann neu gewonnenen Faktenlage, Effizienzgewinne und Preissteigerungen

 

2019

  • Realisierung der Anschlussregelungen für Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Entflechtungsgesetz