Streit um die Regionalisierungsmittel

Streit um die Regionalisierungsmittel

Ratlos beobachtet die Verkehrspolitik in Bund und Ländern den Streit der Ministerpräsidenten um die angemessene Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Offen ist derzeit, ob bis zum Jahresbeginn 2016 der Kompromiss gefunden wird, nach welchem Schlüssel die vom Bund avisierten 8 Milliarden Euro verteilt werden.

Für ein paar Tage herrschte Einigkeit. Eher am Rande hatte die Bundesregierung auf einer Konferenz mit den Ländern zum Thema „Flüchtlingswelle“ verkündet, dass sie im nächsten Jahr die Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro aufstockt und zugleich für die Folgejahre um 1,8 Prozent dynamisiert. Das war Mitte Oktober. Die Bundesländer feierten einen lang ersehnten Erfolg. Fast ein Jahr hatten sich die Haushälter im Bundestag geweigert, der Forderung nach mehr Geld für den Schienennahverkehr nachzugeben. Der Bundesrat ging schon im Frühjahr in die Offensive und mit einem entsprechenden Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss, doch monatelang geschah nichts – bis Mitte Oktober.

Doch der politische Erfolg ist nur ein Teilerfolg: Gefordert hatten die Länder, die im Grundgesetz verankerten Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden und die Dynamisierung auf zwei Prozent anzuheben. Mit der nun aber über die Jahre deutlich geringeren Zahlungsbereitschaft des Bundes platzte nach genauerem Nachrechnen jäh ein Konsens, zu dem sich die Länderverkehrsminister schon 2014 durchgerungen hatten. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt hatten sie sich damals auf einen „Kieler Schlüssel“ verständigt. Mit ihm sollte – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – der Mittelfluss für den Nahverkehr zu einem geringen Teil zugunsten der „alten“, der westlichen Bundesländer verschoben werden. Die Politiker hatten erkannt: insbesondere in den Großstadtregionen und Ballungsräumen im Norden, Westen und Süden der Republik lässt die rasant steigende Nachfrage die Zugangebote mehr und mehr aus allen Nähten platzen. Deshalb waren sich die Minister nach einem Vierteljahrhundert Aufbau von Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland darüber einig, dass die Nachholbedarfe im Westen mit mehr Mitteln befriedigt werden sollten.

„Sperrklinke“ nicht mehr einhaltbar
Doch mit seinem gegenüber der 8,5-Milliarden-Euro-Forderung reduzierten Angebot machte der Bund buchstäblich einen Strich durch die Rechnung. Bei der Verabschiedung des „Kieler Schlüssels“ hatten die Verkehrsminister eine „Sperrklinke“ eingebaut. Bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel sollte sichergestellt sein, dass zwar die West-Länder mehr Geld, also erhöhte Anteile für den SPNV bekommen sollten, die Ost-Länder aber keinesfalls weniger als bisher. Doch nun zahlt der Bund eine halbe Milliarde weniger und bremst zudem für die Folgejahre die Dynamisierung. Schnell war eine Zahl im Raum: Bis 2030, so die Länderchefs Anfang November in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, würden die Ost-Länder 3,5 Milliarden Euro weniger für den Bahnverkehr erhalten.

Der „Kieler Schlüssel“ ist komplizierte Mathematik, weil degressiv gestaltet: Über die Jahre bekommen die neuen Bundesländer – relativ im Vergleich zu den alten Ländern – einen geringer werdenden Anteil der leicht steigenden Regionalisierungsmittel. Die „Sperrklinke“ sollte diese Abwärtsspirale nach unten begrenzen. Die Minister waren sich in Kiel einig gewesen, dass jedes Bundesland jährlich zumindest Regionalisierungsmittel in Höhe der Zahlung von 2014 erhalten und von der Dynamisierung der Mittel mit wenigstens 1,25 Prozent profitieren sollte. Das war nach Ansicht der Länder das Minimum, um die langfristigen Verpflichtungen aus den bestehenden Verkehrsverträgen erfüllen zu können. Und genau das wird, so meinen Verkehrsexperten, nicht möglich sein, wenn der Bund schon 2016 eine halbe Milliarde Euro weniger zahlt als gefordert und in den Folgejahren die Dynamisierung bremst. Die Konsequenz: In den neuen Ländern wird befürchtet und immer deutlicher, dass das SPNV-Angebot ausgedünnt werden muss. „Wir müssen schlicht Verkehrsleistungen einsparen, damit wir wenigstens auf den Hauptstrecken noch vernünftig fahren können“, heißt es in einem ostdeutschen Wirtschafts- und Verkehrsministerium.

Trotz Vermittlungsversuchen: Konsens nicht in Sicht
Das Dilemma müssen die 16 Länder untereinander lösen. Zwar wird der „Kieler Schlüssel“ – oder eine neue Verteilregelung – in das Regionalisierungsgesetz eingehen, nicht aber die Sperrklinke. Gefragt ist also ein Konsens, eine Überarbeitung des Schlüssels, doch die Beteiligten scheinen noch weit davon entfernt. Gesprächsrunden, auch unter Beteiligung von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, blieben bislang ohne Ergebnis. Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: „Es wird allmählich notwendig dass alle mal wieder sprachlich abrüsten. Das gemeinsame Ziel muss doch bleiben, überall mehr Verkehr auf die Schiene zu holen.“ Und Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) SPNV, sagt: „Wir brauchen eine vernünftige Lösung, die allen Bundesländern einen langfristig auskömmlichen und angemessenen Nahverkehr auf der Schiene ermöglicht.“

In den politischen Kreisen wird mit wachsender Spannung die Frage gestellt, welche Situation eintritt, wenn sich die Länder nicht bis zum Jahresende einigen. Klar ist, dass die Durchführungsverordnung zur horizontalen Verteilung der Regionalisierungsmittel für den SPNV spätestens am 18. Dezember die letzte Bundesratssitzung dieses Jahres passieren muss, um ab Januar in Kraft zu treten.