Bildnachweis: © Elektrobus beim Laden im chinesischen Shenzhen | Deutschlandradio | Steffen Wurzel

Städte ächzen unter Investitionsstau

Mehr Geburten, hohe Wirtschaftskraft, steigende Anforderungen an die Infrastrukturen – doch der Investitionsstau in Deutschland wächst weiter, beschreibt das alljährliche „Kommunalpanel“ der KfW-Bankengruppe. Zwar gibt es reichlich Mittel, doch ausreichend sind sie nicht, beklagt der Deutsche Städtetag. Und längst nicht immer ist die Politik sich einig, wie und wo sie den Geldsegen einsetzen mag.

Mit einem Zitat im Nachrichtenmagazin „Spiegel online“ erzielte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine hohe Aufmerksamkeit in den deutschen Medien. „Ich will hier doch kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum auflegen.“ Mit der unwidersprochen gebliebenen Aussage machte der Minister klar: Bundesmittel für den Klimaschutz mit Elektrobussen ja – aber nicht, wenn sie aus China kommen. Drei Damen aus Berlin müssen die Ohren geklungen haben: Regine Günther, den Grünen nahestehende Verkehrssenatorin des rot-rot-grünen Berliner Senats, Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin der Grünen in Berlin, und Sigrid-Evelyn Nikutta, Vorstandschefin des Berliner Nahverkehrskonzerns BVG.

Zwei Informationsreisen führten die Politikerinnen und die Managerin in diesem Jahr bereits nach China, wo in Peking und vor allem in Shenzhen tausende E-Busse zum täglichen Straßenbild gehören – während die deutsche Nutzfahrzeugindustrie noch nicht einmal die Serienproduktion begonnen hat. Günther will von ihren Eindrücken und Erkenntnissen nach der Urlaubszeit im September berichten. Positiv beeindruckt waren alle drei wohl schon, wie einem Korrespondentenbericht des ARD-Studios Peking zu entnehmen ist. Demnach hat Nikutta, bislang Herrin über ganze vier E-Busse, die chinesischen Hersteller aufgefordert, sich bei der Ausschreibung von demnächst 30 umweltfreundlichen Fahrzeugen zu bewerben. Und Pop wird so zitiert: „Noch ist der E-Bus nicht abgefahren, aber wenn sich die deutschen Hersteller nicht ranhalten, geht die Zukunft an ihnen vorbei. Dann rollen künftig asiatische Busse durch Berlin.“

Knappes Sofortprogramm
Die Bundesregierung hatte im vergangenen November angekündigt, dass die höheren Kosten bei der Beschaffung von Elektrobussen zu 80 Prozent bezuschusst werden sollen. Im Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“, das auch weitere Maßnahmen wie den Aufbau von Ladeinfrastrukturen und technische Nachrüstungen älterer Dieselbusse enthält, stehen demnach 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Das KfW-Kommunalpanel, die jährliche Befragung der Kämmerer von Städten, Landkreisen und Gemeinden zum Investitionsverhalten, macht in seiner vor der Sommerpause publizierten aktuellen Ausgabe aber deutlich, dass das Sofortprogramm nur ein bescheidener Anfang sein kann. Bereits die Umrüstung der Busflotte einer einzigen Großstadt mit 200.000 Einwohnern koste bis zu 30 Millionen Euro. „Damit würde allein nur für die 78 anderen Städte dieser Größenklasse insgesamt ein Investitionsbedarf von 2,3 Milliarden Euro entstehen“, heißt es in dem Gutachten. Und weiter: „Um wirtschaftliche Schäden aufgrund von Fahrverboten zu vermeiden, werden die Kommunen mithin deutlich mehr Haushaltsmittel für einen deutlich größeren Strauß an Maßnahmen aufwenden müssen.“

Breiter Konsens in der Politik gefordert
Das sieht auch der Deutsche Städtetag so. In einem Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle“ fordert Städtetagspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster/Westfalen, für die Verkehrswende „einen breiten Konsens aller politischen Ebenen“. Unabhängig vom Dieselskandal und dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ müssten langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität entwickelt werden, deutlich über eine Legislaturperiode hinaus. Lewe verweist auf das KfW-Kommunalpanel, das für Erhalt, Ausbau und Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur einen Investitionsrückstand von über 38 Milliarden Euro beziffert. „Akut notwendig“ sei eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre, also zwei Milliarden jährlich, „um den Wandel zu nachhaltiger und umweltgerechter Mobilität in den Städten und Regionen zu ermöglichen“.

Die KfW-Untersuchung macht zum einen deutlich, dass der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen angesichts wieder steigender Geburtenraten und Bevölkerungszunahme durch die Migration weiter wachsen werde. Der Investitionsstau werde eher größer, auch wenn die derzeit gute Wirtschaftslage mehr Ausgaben zulasse. Zum anderen komme aber hinzu, dass ausgedünnte Planungsabteilungen in den Kommunen ebenso ein Investitionshemmnis darstellten wie die voll ausgelasteten Kapazitäten der Bauwirtschaft, die Preiserhöhungen nach sich ziehen. So sei der Investitionsrückstand im Hoch- und Tiefbau von 136 Milliarden Euro vor zwei Jahren heute bereits mit 150 Milliarden Euro zu bewerten. Das Fazit der Banker: „Ein Rückzug auf die schlichte Formel ‚mehr Geld = mehr Investitionen‘ greift offenkundig nicht mehr.“

Bildnachweis © www.omnibus.news

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