So kommt mehr Geld in die Kassen

So kommt mehr Geld in die Kassen

Der Abschlussbericht der Daehre-Kommission enthält konkrete Vorschläge zur Infrastrukturfinanzierung. Kerngedanke ist die Einrichtung von haushaltsunabhängigen Fonds.

Der Erhalt und Ausbau der Bundesverkehrswege wird ausschließlich aus Mitteln des Haushaltes finanziert. Bis 2016 stehen dafür rund zehn Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zu wenig, wie Experten vorgerechnet haben. Die Verkehrsbranche diskutiert daher alternative Finanzierungsmodelle. Die Daehre-Kommission hat in ihrem Abschlussbericht von 2012 erste konkrete Vorschläge gemacht.

Die Kommission um den früheren Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, spricht sich dafür aus, zwei haushaltsunabhängige Fonds einzurichten. Aus dem ersten Topf sollen die Ausgaben für den Erhalt der Verkehrswege bezahlt und aus dem zweiten neue Infrastrukturprojekte finanziert werden. Laut Abschlussbericht sind die Fonds auch in Kombination mit einer Nutzerfinanzierung denkbar: So könne ein Teil der Mineralöl-, der Kfz-Steuer oder der Lkw-Maut mit eingespeist werden. Nach Berechnungen der Daehre-Kommission könnten somit 52 Milliarden Euro im Jahr eingenommen werden. Auch eine Pkw-Maut sowie eine Nahverkehrsabgabe schließt die Kommission als weitere Einnahmequellen nicht aus. Gleichzeitig dürfe die Einführung der Fonds nicht dazu führen, dass Mittel aus dem Bundeshaushalt gestrichen würden.

Lob und Kritik für die Fondslösung
Die Bahn- und Verkehrsbranche stimmt den Vorschlägen der Kommission zu und fordert ihre schnelle Umsetzung. Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), spricht von einem „Meilenstein in der deutschen Verkehrspolitik“. Um mehr Transparenz zu erreichen, hält der VDV gemeinsam mit dem Bund Deutscher Ingenieure und weiteren Verbänden darüber hinaus einen jährlichen Infrastrukturbericht für sinnvoll. Einem Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge bemängeln dagegen Kritiker an der Fondslösung, dass sie kaum parlamentarische Kontrollen zulasse. Auch, wie die Mittel zwischen den Fonds aufgeteilt werden und welche Instanz diese kontrolliert, sei noch offen.

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