Rettet Bus & Bahn: ver.di übergibt mehr als 38.600 Unterschriften

Rettet Bus & Bahn: ver.di übergibt mehr als 38.600 Unterschriften

Mehr als 38.600 Unterschriften für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Nahverkehrs haben Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den vergangenen Wochen gesammelt. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle übergab die im Rahmen der Aktion „Rettet Bus & Bahn“ gesammelten Unterschriften an Werner Gatzer, Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Stellvertretend für die Beschäftigten in den deutschen Nahverkehrsunternehmen nahmen auch die Betriebs- und Personalratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe aus Berlin, Düsseldorf, Hannover und München am Termin in der Bundeshauptstadt teil. Sie alle eint die Sorge um die künftige Nahverkehrsfinanzierung in den Kommunen, die nach dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde um den Bund-Länder-Finanzausgleich weiter ungeklärt ist. Schon heute gibt es im kommunalen Nahverkehr einen Investitionsrückstand in Höhe von 4 Milliarden Euro, jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro hinzu. Umso dringender ist für Kommunen wie Verkehrsunternehmen eine Entscheidung über Höhe und Verteilung der Regionalisierungsmittel sowie über die Weiterführung des Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetzes und der Entflechtungsmittel nach 2019.

Mobilität bezahlbar und verfügbar halten
„Der Nahverkehr benötigt Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten. Das können die Kommunen nicht alleine stemmen“, verdeutlicht Christine Behle den Ernst der Lage. „Soll Mobilität in wachsenden Städten und im ländlichen Raum bezahlbar und für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar bleiben, benötigen wir neue Verkehrskonzepte, die den öffentlichen Nahverkehr in den Mittelpunkt stellen.“ Wird hingegen keine Lösung für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefunden, befürchtet die Dienstleistungsgewerkschaft neben Einschränkungen im Angebot den Verlust von Arbeitsplätzen.

Gerade angesichts einer stetig wachsenden Nachfrage in den Ballungsräumen setzt sich ver.di für eine bessere Finanzausstattung und Anschlussregelungen für die bewährten Fördermittel ein. „Seit Jahren steigt die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr, inzwischen nutzt ihn jeder dritte Bürger. Wollen wir Lebensqualität in den Städten erhalten und den Verkehrskollaps vermeiden, müssen wir jetzt in den ÖPNV investieren. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, stellte Uwe David, Betriebsratsvorsitzender der Rheinbahn AG Düsseldorf und Vorsitzender des ver.di-Bundesfachbereichsvorstands Verkehr, klar.

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