Rettet Bus & Bahn: Verdi-Aktionstag für den Nahverkehr

Rettet Bus & Bahn: Verdi-Aktionstag für den Nahverkehr

Gemeinsame Aktion für einen besseren Nahverkehr: „Rettet Bus & Bahn“ – das war das Motto eines Aktionstages, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam mit Verkehrsunternehmen und Kommunen am 23. Juni aufgerufen hatte. Anlass war das erneute Scheitern der Verhandlungsrunde um den Bund-Länder-Finanzausgleich in der Vorwoche, mit dem auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf Schiene und Straße ungewiss bleibt.

Bereits vor dem Aktionstag hatte Verdi zu einer Unterschriftensammlung für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs aufgerufen. „Über 30 Millionen Menschen sind täglich mit dem Nahverkehr mobil und ersparen uns und unserer Umwelt 18 Millionen Autofahrten. Ein erfolgreiches Konzept. Aber dieser Erfolg ist in Gefahr, denn der ÖPNV braucht dringend Investitionen für die Infrastruktur und Betriebsmittel“, heißt es in dem Aufruf . Der ÖPNV garantiere als Teil der Daseinsvorsorge Mobilität für alle und verhindere den Verkehrskollaps in den Städten. Ohne seinen Ausbau sei auch eine spürbare Reduktion der CO2-Emissionen nicht zu erreichen.

Die Kommunen nicht alleine lassen
Bundesweit belaufe sich der kommunale Investitions-Rückstand mittlerweile auf 118 Milliarden Euro. Davon entfielen 4 Milliarden Euro auf dem kommunalen Nahverkehr, und dessen Rückstand wachse jährlich um weitere 330 Millionen Euro an, bilanzierte die Gewerkschaft. „Wir befürchten, dass die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs zu Einschränkungen im Angebot führt. Wachsenden Städten droht zudem ein Verkehrskollaps, sofern sie den Nahverkehr nicht ausbauen können“, betonte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. ÖPNV sei Daseinsvorsorge, und bei dieser Aufgabe dürften Bund und Länder die Kommunen nicht alleine lassen. Die Sicherung einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb, der Nachholbedarf sowie Neu- und Ausbau des gesamten ÖPNV unter Beteiligung des Bundes sei dringend notwendig. Konkret fordert Verdi eine Anschlussregelung für die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr „in bedarfsgerechter Höhe“ sowie eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr.

An dem Aktionstag beteiligten sich auch 60 kommunale Verkehrsunternehmen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte und unterstützte den Aktionstag. VDV-Präsident Jürgen Fenske bedauerte, dass die Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich ergebnislos vertagt worden seien: „Jede weitere Verzögerung erhöht den finanziellen Druck auf unsere Branche. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder hier endlich gemeinsame Lösungen finden.“

Alle im Rahmen der Aktion gesammelten Unterschriften sollen am 2. Juli dem Bundesfinanzministerium übergeben werden.

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