Politik verspricht Stärkung des öffentlichen Verkehrs | Bildnachweis: © Michael Fahrig

Politik verspricht Stärkung des öffentlichen Verkehrs

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) , Foto, bekannten sich auf der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit klaren Aussagen zur weiteren nachhaltigen finanziellen und politischen Unterstützung des ÖPNV und des Schienengüterverkehrs in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Die Politiker versprachen in Hannover den Abbau des Sanierungsstaus, faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene, Planungsbeschleunigung und Ausbau der Digitalisierung.

Leistungsfähiger Verkehr diene der Sicherstellung von Wohlstand; der Verkehrsbereich müsse „wesentliche Teile des nächsten Koalitionsvertrages bestimmen“, erklärte der Minister vor den rund 800 Repräsentanten der Branche. „Gemeinsam mit dem VDV“ solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Dafür seien die vorhandenen finanziellen Mittel „bei weitem nicht ausreichend.“ Die Branche sei „einer der zentralen Leistungserbringer der deutschen Volkswirtschaft“, im ÖPNV werde „eine tägliche Spitzenleistung“ erbracht. Für den Schienengüterverkehr versprach Dobrindt, auf der Kostenseite eine Entlastung der Bahnen herbeizuführen. Das erwartete Wachstum des Güterverkehrs von 40 Prozent sei nur in einer „fairen Wettbewerbssituation“ von Schiene und Straße zu bewältigen: Die allseits gebrauchte Formel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ sei „nicht nur Lippenbekenntnis in den Sonntagsreden“.

Im Übrigen sprach sich der Minister für eine Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten aus. Es gebe derzeit eine ähnliche Situation wie nach der Wiedervereinigung. Vorhaben dürften „nicht im Bürokratie-Dschungel stecken bleiben“. Unter anderem forderte Dobrindt den Verzicht auf Planfeststellungsverfahren für Ersatzprojekte sowie ein „praktikables Umweltrecht“, damit der Naturschutz nicht als Vehikel zum Verhindern von Vorhaben missbraucht werde. In Sachen Digitalisierung werde sein Ministerium den Verkehrsunternehmen „ein Höchstmaß an Unterstützung bieten. Er wandte sich gegen die „latente Innovationsfeindlichkeit“, ständig nur die Risiken des Datenschutzes zu sehen.

Masterplan mit Trassenpreis-Halbierung
In seiner verkehrspolitischen Rede hatte Staatssekretär Ferlemann zuvor bereits angekündigt, dass das Ministerium den in Arbeit befindlichen „Masterplan Schienengüterverkehr“ noch vor der Sommerpause vorstellen werde. Die von der Branche seit langem geforderte Halbierung der Trassenpreise werde „in etwa“ Bestandteil des Planes und ein wesentlicher Punkt sein. Als weiteres Thema für mehr Wettbewerbsfähigkeit nannte der Staatssekretär den Ausbau von Ausweich- und Überholgleisen für Güterzüge mit der EU-Standardlänge von 740 Metern. Das sei ein für den Schienengüterverkehr äußerst wichtiges, aber „kleinteiliges Programm“, für das Politiker schwerer begeistert werden könnten als für große Modellprojekte.

Berlin stehe am Ende der „erfolgreichsten Legislaturperiode für die Verkehrspolitik“; die Große Koalition sei für den Verkehr „ein Segen“ gewesen, gönnte sich Ferlemann ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl ein wenig Eigenlob. An erster Stelle nannte er die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030. Rund 70 Prozent des Investitionsvolumens von 270 Mrd. Euro gehe in den Erhalt der Infrastrukturen; das sei ein wichtiger Schwerpunkt. Was die Finanzierung von Verkehrsprojekten betreffe, gebe es sogar einen „Paradigmenwechsel“: „Wir haben genug Geld“ – insbesondere auch um größere Projekte überjährig finanzieren zu können. Der Staatssekretär warnte aber davor, zu große Rücklagen anzuhäufen, „keine große Bugwelle zu schieben“. Im Politik-Betrieb drohe sonst schnell die Gefahr, dass „der Vorrat von anderen angeknabbert wird“.

Nadelöhr Infrastruktur
Trotz der Aufstockung des Verkehrsetats des Bundes ist die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Kommunen immer noch zu großen Teilen ungesichert. „Infrastruktur und Kapazitäten bleiben das Nadelöhr der deutschen Verkehrspolitik“, stellte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung in seiner Grundsatzrede fest. Insbesondere bei Investitionen in die Schienennetze gebe es „sehr viel Aufholbedarf“, und es müssten neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Das zeige sich in den Marktanteilen: Busse und Bahnen erreichten einen „bescheidenen Wert“ von elf Prozent, der Schienengüterverkehr stagniere trotz Hochkonjunktur bei 18 Prozent. „Was wir sonntags als Verkehrswende beschwören, findet montags bis freitags nicht statt“, mahnte der Verbandspräsident und Chef der Kölner Verkehrsbetriebe. „Wer die Verkehrswende ernsthaft will, braucht den Grundsatz ‚Verkehr finanziert Verkehr‘“; Mauteinnahmen aus der Straße müssten in den Schienenausbau gesteckt werden. Die Bereitschaft der Bürger, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen sei in Umfragen nachgewiesen, doch gefordert wird dafür ein Nahverkehr von besserer, höherer Qualität.

Bei den Investitionen habe es einige nennenswerte Fortschritte gegeben. So sei die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,2 Mrd. Euro im laufenden Jahr und ihre zukünftige Dynamisierung „eine starke Leistung für den Schienenpersonennahverkehr“. Auch die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn mit einer Mittelaufstockung auf 4 Mrd. Euro/Jahr für das Schienennetz sei positiv zu bewerten, ebenso wie der bislang höchste Schienenanteil im BVWP. Kritisch bewertete Fenske den Rückzug des Bundes aus der zweckgebundenen ÖPNV-Finanzierung über die Entflechtungsmittel aus dem Umsatzsteueraufkommen. Er forderte die Bundesländer auf, nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen ihrerseits gesetzliche Zweckbindungen für Verkehrsinvestitionen zu schaffen.

GVFG reicht „hinten und vorne nicht“
Erhebliche Kritik äußerte der VDV-Präsident zur Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mit dem seit 1997 gleich gebliebenen Volumen von 333 Mio. Euro. Angesichts der schon angemeldeten Projekte für neue S- und U-Bahnen mit einem Volumen von 7 Mrd. Euro reiche das „hinten und vorne nicht“ und bedeute vor den Kostenentwicklungen der letzte zwei Jahrzehnte de facto eine Halbierung der Mittel. „Das kann nicht das letzte Wort sein“, erklärte Fenske unter dem Beifall der Teilnehmer. Hinzu komme der Sanierungsstau von 4,7 Mrd. Euro im kommunalen ÖPNV, dessen Abbau selbst bei vorhandenen Mitteln mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde.

In seiner Antwort signalisierte Enak Ferlemann viel Zustimmung. Bei der GVFG-Finanzierung seien die „Mittel versteinert“ worden, und zudem gebe es das „Riesenproblem mit der Bestandsinfrastruktur“. Der Politiker machte den Unternehmen aber Hoffnung: In der kommenden Legislaturperiode werde man das Problem des Sanierungsstaus lösen müssen. Es nütze nichts, neue Strecken zu bauen, wenn die Bestandsstrecken nicht mehr funktionsfähig seien. Und ergänzte ahnungsvoll: „Das wird eine richtig schwierige Aufgabe“.

Bild: © Michael Fahrig