Politik sucht nach Finanzierungskonzepten

Politik sucht nach Finanzierungskonzepten

Mit der Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach einer Reparatur-Sonderabgabe für Autofahrer hat die Debatte um die Finanzierung der Verkehrswege erneut Fahrt aufgenommen. Dabei zeigt sich, dass weite Teile der Politik die Notwendigkeit, in erheblichem Umfang Mittel für die Infrastruktur-Sanierung zu generieren bzw. bereitzustellen, noch nicht verstanden haben. Der tatsächliche Investitionsbedarf wird massiv unterschätzt.

Albig hatte vorgeschlagen, eine „nutzerabhängige Abgabe“ in Höhe von jährlich rund 100 Euro je Pkw zur Instandhaltung der Verkehrswege zu erheben. Sein „Hilferuf“ mache „deutlich, dass sämtliche bisher von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gigantische Finanzierungslücke für die notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu schließen“, kommentierte der Deutsche Speditions- und Logistikverband den Vorstoß. Albigs Ideen seien angesichts der „Rekordsteuereinnahmen von Bund und Ländern nicht besonders kreativ“, befand der Verband. Die „reflexartige Ablehnung“ von Albigs Vorschlag aus allen politischen Lagern zeige jedoch nur eins: Es fehle an der Bereitschaft, nachhaltig und ausreichend in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

Die erhobenen Mittel sollen Albigs Vorschlag zufolge in einen „Sonderfonds Reparatur“ fließen und zweckgebunden für die Sanierung der Straßen verwendet werden. Der Vorteil dabei: Die Gelder stünden unabhängig von jährlichen Haushalten zur Verfügung. Dass er damit keine Begeisterung bei Autofahrern auslöst, war Albig klar. In einem Kommentar für das „Handelsblatt“ legte er nach: Ihm sei bewusst, dass sein Vorschlag unpopulär sei, er warte gerne auf bessere, kreative Vorschläge, um den wachsenden Notstand bei der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen-Infrastruktur zu beseitigen. Von den Kommunen erhält der SPD-Politiker gleichwohl Unterstützung für seinen Vorschlag. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte, eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten sei aus eigener Finanzkraft kaum noch zu realisieren. Unterstützung bekam er von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Dieser erklärte in der ARD, bei den Kommunen gebe es mittlerweile eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Neben finanziell starken Gemeinden stünden viele, „die ächzen unter wachsenden Schulden, obwohl die Wirtschaft läuft. Das ist ein Alarmzeichen.“

Bürger lehnen Sonderabgabe ab
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies den Vorstoß des Ministerpräsidenten indes ebenso wie andere Politiker von CDU, CSU und SPD zurück. Seiner Meinung nach leisten die Deutschen über die Kfz- und Mineralölsteuer schon jetzt ihren Beitrag für die Infrastruktur. Damit hat er die Mehrheit der Deutschen hinter sich, zeigte eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins Focus: 79 Prozent der befragten Bundesbürger lehnen eine solche Sonderabgabe ab. Dobrindt will stattdessen eine Pkw-Maut für im Ausland zugelassene PKW einführen – ein Vorhaben, das Kritiker für europarechtlich nicht haltbar und wenig gewinnbringend halten. EU-Kommissar Günter Oettinger wiederum schlägt eine einheitliche Straßengebühr für den europäischen Binnenmarkt in allen Mitgliedsstaaten vor. Der Ertrag daraus solle nicht in den EU-Haushalt fließen, sondern an die Mitgliedsstaaten gehen.

Unterdessen hat sich der Bundesrechnungshof in die Debatte eingeschaltet. Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, wirft dem Bundesverkehrsministerium vor, den Sanierungsstau bei Straßen durch den falschen Einsatz von Steuergeld mitzuverursachen. Statt in den Straßenerhalt würden die vorhandenen Mittel zu oft für Neubauten verwandt, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auf diese Weise tue sich eine Lücke bei der Sanierung und Instandhaltung auf, der Sanierungsstau sei „hausgemacht“. In den Jahren 2010 bis 2012 seien so 878,8 Millionen Euro nicht in Sanierung von Bundesfernstraßen geflossen.

Sanierungsstau weithin unterschätzt
Die Kritik des Rechnungshof-Vizepräsidenten mit dem Vorwurf des hausgemachten Sanierungsstaus zeigt einmal mehr, dass die wirkliche Problematik der Unterfinanzierung der Verkehrswege in Deutschland in ihrer finanziellen Dimension immer noch unterschätzt wird. Viele Straßen und Brücken sind marode, auch bei den Schienen- und Wasserwegen gibt es reichlich Sanierungsbedarf. Und die Stadtbahn-Systeme sind in vielen Städten in die Jahre gekommen, was die Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Daehre-Kommission hat schon 2012 ermittelt, dass für den Erhalt der deutschen Verkehrswege in den nächsten 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen – und das ganz ohne die Kosten für Neu- und Ausbauprojekte. Zwar will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag in den kommenden vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Torsten Albig und viele andere Experten halten diese Mittel aber vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Daehre-Kommission bei weitem nicht für ausreichend, zumal 1,5 Milliarden Euro davon schon für Altprojekte verplant sind. Statt dessen schlagen sie die Einrichtung von Sonderfonds nach Schweizer Vorbild vor, aus denen Infrastruktur-Sanierungen finanziert werden. Dafür sprach sich mit Thomas Straubhaar, dem Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), auch einer der führenden deutschen Wirtschaftsexperten aus. „Wir brauchen einen Sonderfonds, der aus staatlichen Mitteln ebenso gespeist wird wie aus dem Kapital privater Anleger“, sagte der Ökonom dem „Hamburger Abendblatt“. Mit Blick auf die fünf Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2017 zusätzlich bereitstellen will, sagte Straubhaar: „Selbst bei einem Volumen von 50 Milliarden Euro wäre ich nicht sicher, ob das ausreicht.“

Steuermehreinnahmen für die Infrastruktur
Angesichts der aktuellen Diskussion haben die Haushaltspolitiker von CDU und SPD dagegen eher vage in Aussicht gestellt, mögliche Steuermehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen zu wollen. So sei es von der Großen Koalition verabredet. Ein ausgeglichener Haushalt hat auch für Verkehrsminister Dobrindt Vorrang vor der Infrastruktur-Sanierung. Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen „zusätzliche Spielräume eröffne“, solle das Geld in die Infrastruktur investiert werden, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er sagte auch: „Denn ob Deutschland Innovationsland bleibt oder Stagnationsland wird, entscheidet sich maßgeblich daran, ob wir ausreichend Mittel für die Modernisierung unserer Infrastruktur, für Straßen, Schienen, Brücken und digitale Netze einsetzen.“ Wie viel Geld das sein wird, bleibt abzuwarten. Anfang Mai soll es eine neue Einnahmeprognose der Steuerschätzer geben, Anfang Juni berät der Haushaltsausschuss abschließend über den Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die „Welt am Sonntag“ hatte dafür nur noch ein Kopfschütteln übrig: „Ins Bild passt, dass diese Woche allen Ernstes behauptet wurde, es stehe genügend Geld für die Infrastruktur zur Verfügung, solange nur effizient damit umgegangen werde“, kommentiert das Blatt. Die Wahrheit sei: Relativ zur Wirtschaftsleistung liege Deutschland bei den öffentlichen Investitionen unter den 29 EU-Staaten auf Platz 27.

Geldquellen für die Infrastruktur

Steuern
Über die Energiesteuer nimmt der Bund in diesem Jahr rund 39 Millionen Euro ein. Den größten Anteil dabei hat die Besteuerung des Kraftstoffs (Mineralölsteuer). Über die Kraftfahrzeugsteuer zahlen Autofahrer jedes Jahr zudem rund 8,5 Milliarden Euro. Steuern fließen allerdings in den allgemeinen Bundeshaushalt. Sie können also nicht zweckgebunden z. B. für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Letztlich fließt so nicht einmal die Hälfte der oben genannten Abgaben zurück ins Straßennetz.

Lkw-Maut
Seit 2005 gibt es eine Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen. Sie bringt im Jahr rund 4 Milliarden Euro ein. Die Lkw-Maut gilt mittlerweile auch auf einer Reihe größerer Bundesstraßen. Über eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen könnten schätzungsweise rund 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr erzielt werden.

Pkw-Maut
Eine Pkw-Maut für Autobahnen ist seit längerem in der Diskussion. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will sie einführen – allerdings nur für im Ausland zugelassene PKW. Kritiker befürchten, dass eine solche Regelung gegen EU-Recht verstößt. Zudem stünden ihrer Meinung nach hohe Systemkosten einem eher geringen Ertrag gegenüber.

Sonderfonds
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig schlägt vor, einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ einzurichten. Alle Autofahrer sollen hierfür eine jährliche Sonderabgabe in Höhe von rund 100 Euro entrichten. Damit greift er einen bekannten Vorschlag aus Expertenkreisen erneut auf: Auch die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder eingesetzte Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig hat 2013 die Einrichtung von Fonds als eine mögliche Lösung für das Finanzierungsproblem vorgeschlagen.

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