PPP – eine nicht unumstrittene Finanzierungslösung

PPP – eine nicht unumstrittene Finanzierungslösung

Angesichts leerer öffentlicher Kassen suchen Wirtschaft und Politik nach innovativen Finanzierungsmodellen für Sanierungs- und Ausbauvorhaben der Verkehrsinfrastruktur. So sind Public-Private-Partnerships (PPP) entwickelt worden, bei denen privates Kapital für öffentliche Investitionen gewonnen werden kann.

Bei einer Public-Private-Partnership – einer öffentlich-privaten Partnerschaft also zwischen Staat und privaten Investoren – lässt die öffentliche Hand ein Bauvorhaben ganz oder teilweise von privaten Unternehmen finanzieren und das Projekt in aller Regel dann auch von dem Partner betreiben. Derzeit gibt es in Deutschland rund 300 PPP-Projekte in unterschiedlichen Bereichen, davon auch einige im Verkehrssektor. Das erste 2010 fertiggestellte Pilotprojekt im Autobahnbau war die Nordverlegung der Bundesautobahn 4 bei Eisenach. Dabei hat das private Unternehmen „Via Solutions Thüringen“, ein Konsortium der weltweit operierenden Baukonzerne Hochtief und Vinci, vom Bund als Bauherren die Konzession für den Neubau von 25 Kilometern der Strecke sowie für die Bewirtschaftung – also für Betrieb und Instandhaltung –  von 45 Kilometern der Strecke für die nächsten 30 Jahre erhalten. Dafür kassiert das Unternehmen einen Teil der auf diesem Autobahn-Teilstück erhobenen Lkw-Maut.

PPP bei Sanierungs- und Ausbauprojekten
Während beim Thüringer Projekt noch ein Stück neuer Straßeninfrastruktur geschaffen wurde, gibt es auch klassische Sanierungs- und Ausbauprojekte, die als PPP abgewickelt worden oder geplant sind. Aktuelle Beispiele sind die erneuerten und um zusätzliche Fahrspuren ergänzten Autobahnen A 1 zwischen Hamburg und Bremen sowie A 8 zwischen Augsburg und München. Auch hier haben private Konsortien das Geld in den Straßenausbau gesteckt und sind nun für drei Jahrzehnte für den Betrieb, also für Verkehrssicherheit – beispielsweise auch Schneeräumung –  und für die Instandhaltung, verantwortlich. Zur Refinanzierung ihres Engagements erhalten sie vom Bund für den Konzessionszeitraum Mittel aus der Lkw-Maut. Ebenso ist die Sanierung des weiteren Abschnitts der A 8 zwischen Augsburg und Ulm bereits an private Investoren vergeben.

Auch beim Neubau von Straßentunnelbauten wie dem Warnowtunnel in Rostock oder dem Herrentunnel unter dem Flüsschen Trave in Lübeck wurden bereits PPP-Modelle realisiert, bei denen dann nicht der Staat die Rechnung begleicht, sondern der Autofahrer zur Kasse gebeten wird: Er muss eine Maut zahlen. Im Schienensektor konnte sich das Modell dagegen bislang nicht etablieren. Seinen Ursprung hat das Modell in Großbritannien, das nach wie vor der größte PPP-Markt in Europa ist. Auch wenn in Deutschland  Bund, Länder und Kommunen zunehmend das Modell der Public-Private-Partnership anstreben, um den vorhandenen Investitionsstau abzubauen, gibt es Vorbehalte gegen diese Finanzierungsforum. Kritiker solcher Partnerschaften sagen, dass PPP letztlich den Staat und damit den Steuerzahler überhaupt nicht entlasten, sondern eher eine Variante einer Finanzierung auf Darlehensbasis darstellten: Zwar spare die öffentliche Hand zunächst die Investition, aber im Laufe der Jahre gehe soviel Geld an die privaten Investoren und Betreiber, dass am Ende mehr aus der Staatskasse gezahlt worden sei. Auch dazu gibt es ein Gegenargument: Der private Erbauer und Betreiber sei schon aus Renditegründen auf hohe Effizienz bei seinem PPP-Projekt aus, und daran müsse er seinen staatlichen Partner beteiligen.

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