Bildnachweis © Deutsche Bahn AG | Christian Bedeschinski

Mobilität neu denken für den Klimaschutz

In der Politik und in der Verkehrsbranche werden schnellere Weichenstellungen der Bundesregierung für klimaneutrale Mobilität angemahnt. Die Landesverkehrsminister machen Druck bei der Planungsbeschleunigung und der Festlegung der großen Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Die Kommunen erwarten vom Bund eine mindestens zehnjährige Investitionsoffensive. „Eine Verhaltensänderung im Bereich der Mobilität“ sei dringend notwendig, analysieren Verkehrswissenschaftler.

Die Professoren Thomas Siefer (TU Braunschweig) und Felix Huber (Uni Wuppertal) sparen nicht an deutlichen Worten. Im aktuellen Jahresbericht des VDV fordern sie – als wissenschaftliche Beiräte des Verbandes – „eine umfassende integrierte Strategie einer gestaltenden Verkehrspolitik“. Ein „Weiter so“ gefährde die Erreichbarkeit und Attraktivität vieler Standorte in den Ballungszentren wie im ländlichen Raum. Weiterhin prangern die Professoren „das Verfehlen der gesetzten Klimaziele“ an, für das der Straßenverkehr ursächlich sei: „Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, damit der ÖPNV zum zentralen Baustein der Verkehrswende und zum Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität in Deutschland werden kann“, heißt es in dem Bericht. Der Instandhaltungsrückstand bei Infrastruktur und Technik sowie beim rollenden Material müsse „kurzfristig aufgelöst werden“. Die Verkehrsexperten warnen vor einem „Eins-zu-Eins-Ersatz“; stattdessen müssten neue Technologien und technische Weiterentwicklungen genutzt werden. Für den erforderlichen Infrastrukturausbau müsse das Planungsrecht beschleunigt werden.

Schneller planen und bauen
Auch die Länderverkehrsminister sind bei diesem Thema alles andere als zufrieden. In einer Presseerklärung von der ersten Verkehrsministerkonferenz (VMK) dieses Jahres unter Leitung des Hamburger Wirtschaftssenators Frank Horch wird die Diskussion um ein Planungsbeschleunigungsgesetz als „heißes Eisen“ bezeichnet. Explizit fordern die Ressortchefs vom Bundesverkehrsministerium „eine gründliche Beschäftigung“ mit den von den Ländern vorgebrachten Vorschlägen. Das, was das Ministerium bislang geliefert habe, gehe „nicht weit genug“. „Die Bundesregierung darf hier nicht die Chance verpassen, den Ausbau von wichtigen Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland zu vereinfachen,“ lässt sich Horch zitieren. Medienberichten zufolge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Gesetzentwurf im September im Bundeskabinett vorlegen. Eigentlich wollte er dies, so die Deutsche Verkehrszeitung (DVZ), schon vor der Sommerpause getan haben.

Ungeduld auch in einem anderen Punkt. Die VMK möchte vom Bund endlich Klarheit darüber haben, welche Schienenprojekte von der Warteliste des „potenziellen Bedarfs“ in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 und die Neufassung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes aufsteigen. Nachdem 27 Großprojekte bereits in die höchste Dringlichkeitsstufe aufgenommen wurden, stehen über 46 weiteren Vorhaben noch Fragezeichen, weil die Nutzen-Kosten-Untersuchungen erst teilweise abgeschlossen sind. Das wollte das Verkehrsministerium eigentlich schon bis Ende 2017 geschafft haben – Fehlanzeige. Die Länderverkehrsminister erwarten nun, dass „die dafür noch ausstehenden Bewertungen nach dem Sommer 2018 abgeschlossen werden“. Minister Scheuer will das im dritten Quartal des Jahres schaffen.

Zu wenig Geld für Bahnprojekte
Ob danach aber wirklich ein rascher Infrastrukturausbau zur seit langem geforderten Engpass-Beseitigung im Schienennetz folgt, wird von der Opposition im Bundestag skeptisch gesehen. Der Abgeordnete Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Mittel für die Schiene werden aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Die ersten zehn Prozent der erst nachträglich bewerteten Schienenprojekte beanspruchen bereits 40 Prozent der hierfür vorgesehenen Gelder. Wir brauchen eine Ausbauoffensive für die Schiene. Die Kapazität muss erhöht werden, um Verlässlichkeit zu schaffen und Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.“

Mehr Geld für den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen ist auch die zentrale Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein 126 Milliarden Euro. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Deutschland lebt von der Substanz“, erklärte der Verband. Der Bund müsse einen Masterplan Investitionsoffensive aufstellen. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept Mobilität, „um dem kommunalen Leben nicht den Stecker zu ziehen“. Dazu zähle der Ausbau des ÖPNV, die Förderung von Elektromobilität sowie die Digitalisierung der Verkehrsangebote und der Verkehrsinfrastruktur. Auch die Kommunen sind ungeduldig. Sie erwarten vom Bund „eine schnelle Umsetzung der zugesagten Fördermaßnahmen“ – mindestens für zehn Jahre.

Güterbahnen drohen weiter Verluste
Wenig Begeisterung löste der Bundesverkehrsminister in der Verkehrsbranche mit seiner Ankündigung aus, die Trassenpreis-Reduzierung für Güterzüge zu verschieben. „Statt der in der Koalitionsvereinbarung versprochenen Stärkung der Güterbahnen drohen nun Marktanteilsverluste“, befürchten die Verbände des Eisenbahnsektors. Die geplante Halbierung der Schienenmaut sei als Sofortmaßnahme im bereits im vergangenen Sommer gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium erarbeiteten Masterplan Schienengüterverkehr enthalten. Doch nun soll sie erst Anfang 2019 umgesetzt werden.

Offenbar bleiben die Zeiten für die Bahnbranche schwer: So meldet der Informationsdienst „Verkehrsbrief“, dass die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2021 zwar bis zu diesem Zeitpunkt eine Steigerung der Verkehrsinvestitionen um eine knappe Milliarde Euro auf 15 Milliarden Euro vorsieht. Doch während die Mittel für Bundesfernstraßen von 2018 bis 2021 dem Haushaltsentwurf zufolge stetig von 7,4 auf 8,7 Milliarden Euro steigen sollen, würden die Beträge für die Schiene von 5,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 5,2 Milliarden Euro in 2021 sinken. Kommentar des „Verkehrsbriefs“: „Schere zwischen Schiene und Straße geht auf“.

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