Mit Nutzerfinanzierung den Investitionsstau abbauen | Bildnachweis: © Bildnachweis Stockberg | Foto Peter Hübner

Mit Nutzerfinanzierung den Investitionsstau abbauen

Dipl.-Ing. Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Vorstandsmitglied des Strabag-Konzerns, plädiert im Interview für Nutzerfinanzierungen der Verkehrsinfrastruktur. So könnte der Investitionsstau kontinuierlich und unabhängig vom öffentlichen Haushaltsrecht abgebaut werden.

Herr Hübner, der Bundesverkehrsminister hat in Brüssel offenbar Anfang Dezember doch noch seine umstrittenen Pläne zur Pkw-Maut durchsetzen können. Was bedeutet das für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur?
Hübner: Sollte es tatsächlich gelingen, die verbleibenden juristischen und politischen Bedenken gegen das Dobrindt-Modell auszuräumen, wäre das ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Es käme endlich zu der angestrebten Umstellung der Fernstraßenfinanzierung von der traditionellen Haushaltsfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung, wie sie mit der Lkw-Maut schon begonnen hatte. Es entstünde ein Finanzierungskreislauf Straße, wie es ihn über die Trassenpreise entsprechend für die Schiene seit der Bahnreform 1994 bereits gibt.

Warum hält die Bauwirtschaft das für so wichtig?
Hübner: Wir befreien uns in der Infrastrukturfinanzierung aus der Abhängigkeit von den Zufälligkeiten jährlicher Haushaltsentscheidungen. Vorausgesetzt, die Mittel werden einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zugeführt. Mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut und der Pkw-Maut stünde dauerhaft ein ausreichendes Gesamtbudget für Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verlässlich zur Verfügung. Unabhängig von wechselnden Regierungsmehrheiten und Parteiprogrammen – und unabhängig von den jährlichen Etat-Beratungen.

Und es sichert Ihrer Branche ein komfortables beständiges Auftragspolster…
Hübner: Das ist ein Aspekt, aber nicht der entscheidende: Die Übertragung des Gebührenaufkommens auf die geplante Infrastrukturgesellschaft Verkehr schafft die Voraussetzungen dafür, dass mehrjährige Großprojekte sicher durchfinanziert werden können. Das nützt ja wohl nicht nur unseren Unternehmen, sondern in hohem Maße der Volkswirtschaft.

Kritiker werfen dem System der Pkw-Maut vor, dass es zu viel Bürokratie benötige und deshalb ineffizient sein werde. Warum nicht einfach beim Investitionshochlauf bleiben, wie ihn Herr Dobrindt stolz und überall verkündet?
Hübner: Wir begrüßen es sehr, dass der Bund derzeit erhebliche Mittel zusätzlich in den Ausbau von Straßen und Schienenwegen steckt. Doch der Investitionshochlauf aus Haushaltsmitteln ist bereits 2018 wieder zu Ende. Was dann kommt, nach der Bundestagswahl, das wäre völlig offen. Erst die Ausweitung der Nutzerfinanzierung und die Zuweisung der Mauteinnahmen an die Infrastrukturgesellschaft Verkehr schaffen Investitionssicherheit über das Jahr 2018 hinaus. Trotzdem haben wir Probleme mit dem langfristigen Abbau des enormen Investitionsstaus.

Das liegt aber nicht nur am fehlenden Geld, sondern auch an zu wenig baureifen Projekten. Denn die Behörden haben in den letzten Jahren die Personalkapazitäten für die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv abgebaut.
Hübner: Richtig. Dass wir so wenig baureife Projekte haben, wird uns im nächsten und übernächsten Jahr auf die Füße fallen. Der Vorrat an Vorhaben schrumpft dramatisch.

Was muss geändert werden?
Hübner: Wir müssen dringend das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Bauherren und der Bauwirtschaft verbessern, damit mehr und schneller gebaut wird. Beispielsweise würden unsere Unternehmen gerne zwölf Monate im Jahr durcharbeiten, doch mangels öffentlicher Aufträge in den Wintermonaten sind sie drei Monate davon zu Untätigkeit verdammt.

Welche Vorschläge macht Ihre Industrie?
Hübner: Wir wünschen uns mehr Offenheit und ein Grundvertrauen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Wir möchten gerne bereits frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden.
Prinzipiell muss zwar die Entwurfs- und Genehmigungsplanung bei den Behörden liegen, die Ausführungsplanung könnte dann aber von den Bauunternehmen gemeinsam mit Ingenieurbüros übernommen werden. Wir nennen das Design-and-Build-Modelle. Generell sollten uns Fachleuten aus der Bauwirtschaft mehr Freiräume gelassen werden. Es macht einfach Sinn, neben dem Vergabekriterium Preis auch ein Kriterium „technischer Wert“ einzuführen. Dann könnten wir gute Ideen und Innovationen einbringen, von der Optimierung der Bauzeiten angefangen bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz.

Grundvertrauen – mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft im Sinne von ÖPP-Lösungen?
Hübner: Das gilt nicht nur für öffentlich-private Partnerschaften. Grundsätzlich kann man doch feststellen, dass wir in alternativen Vertragsmodellen wie Design-and-Build-Modellen, Partnering- oder Funktionsbauverträgen Verkehrswege schneller und zuverlässiger erneuern oder ausbauen können. Mehr Partnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft ist durchaus von Vorteil für das Gemeinwohl.

Hat Ihre Branche dabei nur den Fernstraßenbau im Blick?
Hübner: Nein, absolut nicht. Wir bauen in großem Umfang auch für das Schienennetz, denken Sie nur an den Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe – Basel im Zulauf des neuen Gotthard-Tunnels. Wir stehen hinter den jüngst präsentierten Kernforderungen der Bahnbranche für den Ausbau einer leistungsfähigen, klimaneutralen Schieneninfrastruktur für künftige Mobilität und Logistik. Und ein zweites: Wir haben auch den kommunalen Verkehrswegebau im Blick, schließlich werden 60 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen im kommunalen Bereich getätigt, für Straßenbau und öffentlichen Nahverkehr.

Doch gerade die Finanzsituation der Kommunen ist fast schon prekär.
Hübner: In der Tat. Wir begrüßen deshalb, dass Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kürzlich auf dem Infrastrukturgipfel, den wir gemeinsam mit INFRA Dialog und der Zeitung DIE WELT veranstaltet hatten, ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mit mehr Geld als den heutigen 330 Millionen Euro abgelegt hat. Weniger glücklich sind wir mit der Neuregelung der Entflechtungsmittel…

…als jenen Mitteln, die der Bund noch bis 2019 zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen in den Kommunen zur Verfügung stellt…
Hübner: Ja, es geht um 1,3 Milliarden Euro, die zwar weiter fließen sollen, aber im Umsatzsteueranteil der Länder und künftig ohne Zweckbindung.

Warum ist die Zweckbindung für Sie so wichtig?
Hübner: Es ist ähnlich wie mit dem Finanzierungskreislauf Straße, der uns von der Kameralistik unabhängig machen wird: Erst durch eine Festlegung auf Verkehrsinvestitionen lassen sich die Entflechtungsmittel tatsächlich auch überjährig in den Länder-Haushalten sichern. Gemeinsam mit der Verkehrsbranche fordern wir deshalb die Länder auf, nun ihrerseits über Zweckbindungen die Bundesmittel für den Verkehr zu sichern.

Bild: © Stockberg | Foto: Peter Hübner