Mehr Planungssicherheit und Effizienz in den Kommunen

Mehr Planungssicherheit und Effizienz in den Kommunen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) warnt davor, den Nachholbedarf bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu unterschätzen. Er verweist im Interview mit INFRA-Dialog auf die Finanzierungs- und Realisierungsvorschläge der nach ihm benannten Expertenkommission.

Herr Bodewig, die Bundespolitik hat in den letzten Wochen einige Weichen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gestellt: Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Mittel für die Kommunen. Kann man das Thema Infrastruktur-Finanzierung jetzt abhaken?

Bodewig: Nein. Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur verschlechtert sich stetig. Wir haben es mit einem erheblichen Substanzverlust zu tun, der auf lange Sicht große volkswirtschaftliche Auswirkungen hat. Wichtig bleibt für alle Ebenen: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Der Erhalt unserer Verkehrswege ist und bleibt eine zwingende Aufgabe, die man nicht vernachlässigen darf.

Auch wenn der Bundesfinanzminister in den nächsten Jahren etliche Milliarden locker macht?

Bodewig: Allein beim Infrastruktur-Erhalt liegt die Finanzierungslücke bei 4,55 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt beläuft sich der Nachholbedarf – das sind die Schäden, die sich durch zu geringe Investitionen im Erhalt ergeben – auf ca. 45 Milliarden Euro. In den kommenden 15 Jahren sollte dies mit 3 Milliarden Euro jährlich abgebaut werden.

Wo ist der Nachholbedarf besonders groß?

Bodewig: Brückenbauwerke sind im Rahmen der Verkehrsinfrastruktur ein besonderes Problem. In den kommenden Jahren werden allein für die Ertüchtigung der Brücken in Nordrhein-Westfalen bis zu 3,5 Milliarden Euro benötigt. Darüber hinaus befinden sich die rund 67.000 Straßenbrücken, für die die Kommunen zuständig sind, häufig in schlechtem baulichem Zustand. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) müssen viele Brücken saniert oder neu gebaut werden. Die Investitionsmittel dafür werden vom Difu auf rund 11 Milliarden Euro für den Ersatz von Brücken geschätzt, hinzu kommen noch etwa 5 bis 6 Milliarden Euro für den Ersatz von Brückenteilen.

Die Kommunen und ihre Interessenverbände werden ohnehin nicht müde, auf ihre dramatische Lage hinzuweisen.

Bodewig: Von der genannten Finanzierungslücke von 4,55 Milliarden Euro jährlich entfallen ca. 1,6 Milliarden Euro auf die kommunale Infrastruktur. Jährlich fehlen mehr als 3 Milliarden Euro für den Erhalt der kommunalen Verkehrswege.

Wo sollen die chronisch klammen Städte und Gemeinde das Geld hernehmen?

Bodewig: Die Experten-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat versucht, Spielräume für die Städte und Gemeinden aufzuzeigen, etwa durch eine stärkere Dynamisierung und Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Fortführung der Entflechtungsmittel und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus.

Das klingt jetzt wenig konkret.

Bodewig: Nun, zu den Vorschlägen der Kommission gehört weiterhin die Schaffung einer ersten Fondsstruktur und eines Sondervermögens für die nachholende Sanierung und den akuten Bedarf, die sofort zusätzliche Haushaltsmittel sichert. Dieser Nachholbedarf wird dann nicht mehr nach einem Länderverteilungsschlüssel, sondern aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten dort eingesetzt, wo Dringlichkeit und Nutzen am größten sind. Zudem wird durch die Sicherung der Mittel über 15 Jahre eine überjährige Struktur geschaffen, die die Durchfinanzierung der Projekte garantiert. Somit kann ein Projekt in seiner Gesamtheit geplant und ausgeschrieben werden, es muss nicht in jedem Haushaltsjahr neu entschieden werden. Allein durch diese Struktur werden Effizienzgewinne von bis zu zehn Prozent erwartet.

Wie steht es um die Finanznöte vieler kommunaler Verkehrsunternehmen?

Bodewig: Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wurde im Kommissionsbeschluss eine angepasste Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung gefordert, die zwischenzeitlich in großen Teilen umgesetzt wurde. Die Länder wurden damit in die Lage versetzt, die Attraktivität des ÖPNV-Angebots noch weiter zu steigern. Allein diese schnelle Planungssicherheit für die Kommunen wird zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur beitragen. So profitieren die Kommunen auf indirekte Weise: Mit den freigewordenen Mitteln können sie ihre Infrastruktur-Aufgaben angehen.