Länder suchen neue Wege für Fernstraßen-Finanzierung

Länder suchen neue Wege für Fernstraßen-Finanzierung

Eine von den Länderverkehrsministern eingesetzte Kommission „Bodewig II“ tritt an, um die Vielzahl der in den letzten Monaten in den unterschiedlichsten Gremien geäußerten Ideen zur Finanzierung und der Organisation von Erneuerung und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes zu kanalisieren und zu bewerten.

Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) damit zum zweiten Mal mit der Leitung einer Kommission zum komplexen Thema Infrastrukturausbau beauftragt. Das Gremium mit dem Titel „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“, dem acht Länderverkehrsminister – unter ihnen der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Minister Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommern – angehören, soll die in den letzten Monaten in der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten Möglichkeiten zur Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes analysieren und zugleich Organisationsmodelle auf ihre Tauglichkeit prüfen. Bodewig hatte bereits in den Vorjahren in einer Kommission den hohen Bedarf an Infrastruktur-Ausbau und -Erhalt für die Verkehrswege in Deutschland formuliert und erste Finanzierungsüberlegungen für die allfälligen Milliarden-Investitionen angestellt, die zuvor bereits die Daehre-Kommission ermittelt hatte.

Erklärtermaßen soll die Kommission Bodewig II auf den vor einigen Monaten veröffentlichten Postulaten der Fratzscher-Kommission aufsetzen: Das Experten-Gremium unter dem Namen und der Leitung des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums Vorschläge zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ erarbeitet, unter anderem auch für den Verkehrssektor. Grundlage soll weiterhin die Arbeit der „Reformkommission Bau von Großprojekten“ sein, die sich im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums mit Fragen des wirtschaftlichen Bauens beschäftigt hatte. Erste Ergebnisse soll die neue Bodewig-Kommission bereits Anfang Oktober auf der nächsten Sitzung der Verkehrsministerkonferenz vorstellen.

„Bereits die erste Bodewig-Kommission hat neben den Finanzierungsfragen der Infrastruktur auch Hinweise zu Straßenbauorganisation und Struktur von Betrieb und Verwaltung gegeben. Letztere Punkte werden auch von der AG Großbauprojekte des Bundes in seinem aktuellen Abschlussbericht berührt, ebenso durch die Vorschläge der Fratzscher-Kommission. Diese sehr verschiedenen, in Teilen auch divergierenden Ansätze möchte die Verkehrsministerkonferenz aufbereiten, bewerten und daraus eigene Handlungsempfehlungen ableiten“, sagte VMK-Vorsitzender Pegel. Dabei werde sich kein Bundesland widersetzen, gute Ideen zur Steigerung der Effektivität aufzugreifen. Pegel machte deutlich, dass er Überlegungen, die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen durch die Landesstraßenbauverwaltungen abzuschaffen, eher skeptisch sieht: „Das scheint mir etwas zu schnell geschossen.“