Ist die Einführung einer Sonderabgabe sinnvoll?

Ist die Einführung einer Sonderabgabe sinnvoll?

Schon lange wird darüber debattiert, wie der Erhalt und Ausbau der Verkehrswege angesichts des vorhandenen Sanierungsstaus finanziert werden kann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat jetzt Bewegung in die Diskussion gebracht: Der SPD-Politiker fordert eine Sonderabgabe aller Autofahrer von rund 100 Euro im Jahr, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Wir sagen, was dafür und was dagegen spricht.

Pro Contra
Wer Verkehrswege wie Straßen und Schienen nutzt, sollte auch dafür zahlen. Bei der Schiene passiert das über die so genannten Trassenentgelte bereits seit Jahren. Eine stärkere Nutzerfinanzierung ist angesichts der vorhandenen Defizite auch für die Straße unumgänglich, wenn unsere Straßen ihrer Aufgabe als leistungsfähige Verkehrsträger auch in Zukunft noch gerecht werden sollen. Denn die im Koalitionsvertrag für alle Verkehrswege genannten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre allein reichen nicht aus, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen. Die Daehre-Kommission hat schon 2012 ermittelt, dass für den Erhalt der deutschen Verkehrswege in den nächsten 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen. Wie dieses Defizit zu beseitigen ist, muss die Politik entscheiden. Die Bodewig-Kommission hat hierfür vielfältige Instrumentarien aufgezeigt. Der Vorschlag von Torsten Albig ist aber in jedem Fall positiv, da er der Diskussion einen neuen Schub gibt. Ob Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer: Schon heute werden Autofahrer stark belastet. Allein in diesem Jahr nimmt der Bund über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Lkw-Maut bis zu 50 Milliarden Euro ein. Nicht einmal die Hälfte dieser Abgaben fließt zurück ins Straßennetz. Das zeigt: Es fehlt nicht an Geld, sondern am politischen Willen, die vorhandenen Mittel stärker als bislang für die Straßen zu verwenden. Bevor die Bürger mit einer Zwangsabgabe stärker zur Kasse gebeten werden, sollte die Politik ihre Hausausgaben machen und ihre Ausgaben sowie die gegenwärtigen Prioritäten überprüfen. Zumal eine Sonderabgabe jeden Bürger trifft, ganz gleich ob arm oder reich. Sie stellt damit insbesondere für Geringverdiener eine zusätzliche Belastung dar.

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