Interview: Kommunen fordern Masterplan

Interview: Kommunen fordern Masterplan

Die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist nach wie vor angespannt. Geld fehlt an allen Ecken und Enden, auch für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Deshalb fordern die Kommunen jetzt einen „Masterplan öffentliche Infrastruktur“. Im Interview erklärt Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wie ernst die Haushaltssituation ist und wie der Masterplan Abhilfe schaffen soll.

Während der Bundeshaushalt die erste „schwarze Null“ seit 45 Jahren verzeichnet, ist es um die kommunalen Haushalte zunehmend schlecht bestellt. Wie dramatisch ist die Situation?
Die Finanzsorgen der Kommunen haben sich 2014 weiter verschärft. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleibt die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter angespannt und dramatisch. Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sind die Sozialausgaben der Kommunen gestiegen und werden die Schallgrenze von 50 Mrd. Euro 2015 überschreiten. Ein Ende ist nicht abzusehen. In der Gesamtheit der Kommunen wird die Schwarze Null nicht erreicht werden. Im Gegenteil: In den ersten drei Quartalen 2014 ist das kommunale Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr von minus 1,5 Mrd. Euro auf minus 2,6 Mrd. Euro angestiegen.

Worin liegen die Ursachen für die angespannte Finanzlage?
Die Ursachen liegen weitgehend in dem stetigen Anstieg der Sozialausgaben und in strukturellen Problemen wie der mangelnden Wirtschaftskraft in einzelnen Regionen, etwa im Ruhrgebiet. Die Schuldenlast wird immer erdrückender. So hat allein die Stadt Essen Schulden von über 3 Mrd. Euro.

Was bedeutet das für die zunehmend marode Infrastruktur?
Geld, das fehlt, kann man nicht ausgeben. Ausgaben zur Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur sind aber dringend notwendig. Den Kommunen fehlen Investitionsmittel in Höhe von 118 Milliarden Euro u.a. für Straßen, Wege, Plätze und Brücken, aber auch für den Ausbau von Breitband. Die kommunale Infrastruktur ist in einem bedenklichen, in einigen Teilen dramatischen Zustand. Übersetzt heißt BRD in diesem Zusammenhang „Bröckel-Republik-Deutschland“. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Wie soll der von Ihnen geforderte Masterplan aussehen?
Wir müssen schnell und effektiv investieren, um den fortschreitenden Verfall von öffentliche Eigentum seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in unseren Städten und Gemeinden zu beenden. Ein Masterplan könnte Investitionshürden abbauen zum Beispiel durch Vereinfachung des Vergabe- und Beihilfenrechts nach dem Vorbild des Konjunkturpaketes aus dem Jahr 2011. Auch sollten kostentreibende Standards für öffentliche Bauten zurückgenommen werden.

Neben der schwierigen Haushaltslage belastet die Kommunen auch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 2019.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Bundesregierung vorgeschlagen, dass Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erst 2021/22 auslaufen zu lassen. Wir brauchen gerade bei Investitionen insbesondere in den Schienennahverkehr längere Planungs- und damit Vorlaufzeiten. Verkehrsträger und Verkehrsanbieter müssen sich hierauf einstellen können. Da wäre die Zeit bis 2019 zu kurz und die heute bereits im Planungsstadium befindliche Maßnahmen wären gefährdet.

Wie könnte eine Umgestaltung des Solidaritätszuschlages aussehen, durch die die finanzielle Situation der Kommunen verbessert wird?
Spielräume, das Aufkommen des Solidaritätszuschlages (15 Mrd. Euro/jährlich) auch nur teilweise für Steuerentlastungen (zum Beispiel Abbau der kalten Progression) zu nutzen, sehen wir nicht. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet bessere Schulen, Straßen, Wege und Plätze, mehr Bildung für die Kinder, eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung und ein schnelles Internet vor Ort. Dies ist den Menschen wichtiger als eine geringfügige Steuerentlastung. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags sollte für Investitionen in die Infrastruktur verwandt werden, nicht verteilt nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf.

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